Dworak: “Zinsfreie Darlehen für Gemeindeinvestitionen”

13.1.2017 – Einen Tag nach der Vorstellung des Plans “A” besuchte Bundeskanzler Christian Kern den Neujahrsempfang des NÖ GVVs. Um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, forderte Präsident Dworak zinsfreie Darlehen für Gemeinden, um mehr investieren zu können.

Ein besonderes Highlight bot der Neujahrsempfang des NÖ GVV, der am 12. Jänner 2017 in der FH Krems stattfand: Bundeskanzler Christian Kern besuchte erstmals das Zusammentreffen von mehr als 600 sozialdemokratischen Gemeindevertreter/innen. Einen Tag nach seiner Grundsatzrede in Wels war die Stimmung unter den Mandatar/innen besonders euphorisch. Kern erklärte auch in Krems seinen Plan “A” und ging auch auf die Gemeinderatswahlen in St. Pölten und Krems ein.

Neuer Außenauftritt des GVV

Dass der NÖ GVV-Neujahrsempfang diesmal in Krems stattfand, ist der Tatsache geschuldet, dass heuer in der Statutarstadt  gewählt wird. Damit soll Bgm. Reinhard Resch und seinem SPÖ-Team die volle Unterstützung des NÖ GVV für den Wahlkampf signalisiert werden. Beim Event in Krems wurden auch das neue, moderne Verbands-Logo und die neue offizielle Kurzbezeichnung des Verbandes erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Nämlich: NÖ GVV (sprich: Niederösterreichischer Gemeindevertreterverband).

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©NÖ GVV/Werner Jäger
v.l.: SPNÖ-Parteivorsitzender und St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler, Bundeskanzler Christian Kern und NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

Kern: “Das war schon bei Viktor Adler so”

Kern sprach auch in Krems Grundsätzliches an: “Die Sozialdemokratie ist immer eine Bewegung gewesen, die sich an der Zukunft orientiert hat. Es ist immer darum gegangen, die Gesellschaft zu verändern, die Gesellschaft besser, gerechter zu machen. Und immer wenn wir als SozialdemokratInnen diese Herausforderungen angenommen haben, waren wir eine starke Bewegung. Das war schon bei Viktor Adler so. Ich will ein Stück des Weges mit euch gehen und versuchen, mit euch den sozialdemokratischen Führungsanspruch durchzusetzen. Weil ich überzeugt bin, dass unser Land das braucht. Wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen, und das sind welche, die nach sozialdemokratischen Antworten schreien.”

Den anwesenden Gemeindevertretern streute er Blumen: “Ihr GemeindevertreterInnen seid, wenn man so will, nicht nur das Ohr bei den Menschen, sondern auch die Stimme der Menschen. Die Entwicklungen, die hier im Land passieren, die bekommt ihr als Erste zu spüren. Wenn die Leute zufrieden sind und wenn die Leute glauben, es läuft etwas nicht in die richtige Richtung. Deshalb lade ich euch ein, mit offenen Türen, zum Dialog und Austausch. Dass wir eine Kommunikation haben, wo ihr mir helfen könnt, meinen Job zu machen. Denn ich sage nicht, dass ich die Weisheit mit dem Löffel gefressen habe und ich euch erkläre, was ihr zu tun habt. Mir geht es darum, unser Projekt und den Plan A voranzutreiben. Und wir starten dabei aus einer Position, wo wir viel an Boden verloren haben. Das ist mir schon bewusst. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit kühnen Visionen, mit Engagement und Leidenschaft die Stimmung im Land drehen können und uns die Menschen wieder das volle Vertrauen schenken werden.”

Dworak: “Gemeindeinvestitionen ankurbeln”

In seiner Rede äußerte NÖ GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak seine Bedenken, weil in Niederösterreich die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl diese im Bundestrend sinkt: “Was wir jetzt brauchen, ist ein enger Schulterschluss, damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können. Benötigt wird eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden.” Indem das Land bei Darlehenaufnahme die Zinsen zahlt, sollen insgesamt 200 Millionen Euro an Investitionskapital lukriert werden. Das Land müsste Zinsen in Höhe von 25 Millionen Euro zusteuern.

Stadler: “Mindestlohn von 1.700 Euro”

Unterstützung kommt von Landesparteivorsitzenden St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler: “Investitionen durch die öffentliche Hand sind dringend notwendig, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.” Er schließt sich Kerns Forderung nach besserer Förderung von Start-Ups an und fordert auch die soziale Absicherung von Einpersonenunternehmen und Kleinstbetrieben: “Sie sind eine Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftmotor in Niederösterreich am Laufen gehalten werden kann.” In Sachen Mindestlohn geht Stadler sogar eine Stufe weiter und fordert die Höhe von 1.700 Euro brutto.

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Einen Tag nach Kerns Plan "A" war das Interesse unter den 600 Besuchern des Neujahrsempfangs besonders groß. ©NÖ GVV/Werner Jäger

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