02.08.2016 – Deutschland hat 2015 seine Schulden reduziert. Gemeinden konnten als einzige Ebene keine Schulden abbauen und sitzen auf Rekordschulden in Höhe von 144 Milliarden Euro. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, fordert eine Neuordnung der Finanzen.
Der guten Wirtschaftslage sei Dank, konnte Deutschland seine Staatsschulden um ein Prozent bzw. 21,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2014 reduzieren. Der Gesamtschuldenstand Deutschlands liegt aber immer noch bei über zwei Billionen Euro.
Alle Ebenen bis auf die Kommunen haben zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Den stärksten absoluten Rückgang der Verschuldung gab es beim Bund: Hier wurden rund 25 Milliarden Euro (fast 2%) eingespart. Damit steht der Schuldenberg auf Bundesebene nun bei 1,3 Billionen Euro. Die Länder waren Ende 2015 mit rund 613 Milliarden Euro verschuldet (-0,2%). Die Sozialversicherungen wiederum verzeichneten den prozentuell stärksten Rückgang der Schulden mit rund 13 Prozent auf 489 Milliarden Euro.
Deutschlands Kommunen: 144 Milliarden Euro Schulden
Von den niedrigen Zinsen und der guten Wirtschaftslage hat aber eine Ebene nicht profitiert: Die Gemeinden. Im Gegensatz zu den anderen Ebenen des öffentlichen Gesamthaushalts stieg der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände um 3,4 Prozent bzw. 4,7 Milliarden Euro auf 144,2 Milliarden Euro an. Die prozentuell höchsten Zuwächse wurden in Baden-Württemberg (+ 18,9 %) und Nordrhein-Westfalen (+ 5,9 %) ermittelt; ohne die neu berücksichtigten Holdinggesellschaften hätte der Zuwachs in Baden-Württemberg 3,1 Prozent und in Nordrhein-Westfalen 3,6 Prozent betragen.
Soziales und Zuwanderung als Kostentreiber
„Viele Kommunen schieben einen immensen Schuldenberg und Investitionsstau vor sich her. Diese Probleme müssen nachhaltig gelöst werden. Was wir brauchen ist eine flächendeckend adäquate kommunale Finanzausstattung und die gezielte Förderung nach Investitionsbedarf nicht nach Himmelsrichtung. Der Solidaritätszuschlag muss erhalten und die Einnahmen aus diesem zu einem Zukunftsfonds für kommunale Infrastruktur weiterentwickelt werden“, fordert der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) Gerd Landsberg. Als Hauptgründe für die steigenden Schulden nennt Landsberg die ansteigenden Sozialkosten und den Investitionskostenrückstand von über 136 Milliarden Euro.
Landsberg betont in seiner Reaktion aber auch, dass der DStGB in der Vergangenheit bereits viel erreicht hat: „Zum Beispiel wird ab dem Jahr 2018 die kommunale Finanzentlastung um fünf Milliarden Euro greifen. Der eingeschlagene Weg der Gesundung der kommunalen Finanzen muss aber konsequent weitergeführt werden und alle Städte und Gemeinden erreichen.“
