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Das war der zweite Tag der Kommunalen Sommergespräche 2021

Am Freitag, 3. September ging der zweite Tag der Kommunalen Sommergespräche mit abermals zahlreichen inhaltlichen Inputs über die Bühne. Den Anfang des Tages machte Genetiker Markus Hengstschläger. In seinem Impulsvortrag sprach er über die Innovationsfreudigkeit Österreichs, die im internationalen Vergleich eher niedrig ist. Um im Bereich der Innovation proaktiver zu werden, brauche es ihm zufolge aktive Lösungsbegabung. Menschen müssten bereit sein, ihre Begabungen und Talente einzusetzen und mit Unvorhersehbarkeiten umzugehen. Dazu schlug Hengstschläger auch eine österreichweite Kampagne für Lösungsbegabung vor. Kinder, die lernen, dass ihre Ideen auch funktionieren können, können zu den „Innovation Leaders“ von morgen werden. Dabei seien auch die Bildungseinrichtungen in der Verantwortung, so der Genetiker. Wichtig sei es, auch utopische Ziele zu verfolgen, denn „am Weg zu diesen fast unerreichbaren Zielen bleibt man in Bewegung und entdeckt dabei auch Unerwartetes.“

Kurzfristige Einbußen für langfristige Erfolge

Erwin Soravia, CEO von Soravia, gab unter dem Motto „Ihr Lebensraum ist unser Projekt“ Einblick in die Arbeit von Projektentwicklern in Zeiten verändernder Lebens- und Zukunftsräume in Stadt und Land. „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben eine wunderschöne Aufgabe, die Lebensräume der Bevölkerung zu gestalten und sind für unsere Arbeit die zentralen Ansprechpartner für die Realisierung unserer Projekte“, so Soravia.

Speziell an die Ortschefs wandte sich der Projektentwickler mit der Botschaft: „Bürgermeister sollten gerade bei der Gestaltung von Räumen die Widmung als intelligentes Instrument einsetzen, das unendliche Chancen mit sich bringt.  Auch das Thema Zweitwohnsitz wolle Soravia endlich wieder positiv besetzen. „Wir sollten uns über jeden Zweitwohnsitz freuen, denn er ist immer auch eine Chance für die Gemeinde“, sagt Erwin Soravia. Bei großen Entwicklungen brauche man eine klare Vision dessen, was die Zukunft bringt und müsse an deren Umsetzbarkeit glauben. Um einem solchen Prozess gerecht zu werden, müssten Projektentwickler mitunter kurzfristige Einbußen hinnehmen, um langfristig Erfolg zu sichern.

Bewusstsein für Klimaschutz schaffen

Unter dem Titel „Klimawandel zugleich als Chance und als Bürde“ sprach der Steiermärkische Landesrat Johann Seitinger darüber, wie Österreich einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Die Naturkatastrophen der letzten Monate würden deutlich machen, dass auch wir in Österreich aktiv werden müssten. Dabei sprach Seitinger mehrere Bereiche an: Er formulierte seine Bitte an die Bürgermeister, das Thema Klimaschutz deutlich zu kommunizieren. Im ländlichen Raum sei es zudem notwendig, die Zukunft der Mobilität zu überdenken und neue Finanzmodelle dafür zu finden.

Weiters nannte er die heimische Industrie und die Energieversorgung, die in den Klimaschutz miteinbezogen werden müssten. Besonders im Bausektor müsste die Gesamtenergiebilanz beachtet werden. Anhand zwei Körben mit einerseits internationalen und andererseits regionalen Lebensmitteln veranschaulichte der Landesrat, wie einfach es sei, im Alltag umweltfreundlich zu konsumieren. Zum Abschluss betonte Seitinger, dass in Österreich bereits sehr viel für den Klimaschutz unternommen werde und dass es manchmal notwendig sei, bei zukunftsweisenden Strategien die Bevölkerung vor feste Vorgaben zu setzen, um rascher voranzukommen.

Digitalisierungs- und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck warf den Fokus ihres Impulsvortrages auf das große Potential der Umstellung auf Erneuerbare Energie für die heimischen Betriebe. Durch hauseigene Photovoltaik-Anlagen auf betrieblichen Flächen und Ladestationen für E-Fahrzeuge sparen Unternehmen Stromkosten und können sich aktiv am Kampf gegen den Klimawandel beteiligen. Doch: Es brauche auch neue Ideen, Technologien und neue Lösungen für die neuen Herausforderungen, vor die uns der Klimawandel stellt.

Die Bundesministerin ist sich dabei sicher: „Wir werden das schaffen!“ Schramböck betonte auch, dass sie nicht für einen Klimaschutz durch Verbote, sondern durch Anreize ist. „Wir brauchen Klimaschutz, aber wir müssen auch schauen, wie es den Leuten geht, die auf das Auto angewiesen sind“, mahnte sie. Um allen Perspektiven Raum zu geben, will die Ministerin, dass die Ausarbeitung der „Strategie 2040“ für den Wirtschaftsstandort Österreich ein partizipativer Prozess wird. Bis Anfang nächsten Jahres soll die Strategie vorliegen.

Regionen beim Klimaschutz mitnehmen

Österreichs EU-Kommissar Johannes Hahn referierte über die Klimaschutzaktivitäten der Europäischen Union. Ihm zufolge hat das Bewusstsein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den letzten Jahren stark zugenommen. Die EU hat beschlossen, bis 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen und diese bis 2030 um 55 Prozent zu reduzieren. Der Europäische Green Deal hat auch geostrategische Relevanz. Damit könne Europa in den nächsten Jahren auch globale Standards setzen. In Summe werden mit dem Green Deal eine Billion Euro mobilisiert, wobei mit einem Klimasozialfonds auch sozial Schwache unterstützt werden.

Ein wesentlicher Aspekt sei auch die Sanierung der Gebäude in Europa, so Hahn. 70 Prozent des gegenwärtigen Gebäudebestandes in Europa sind nicht thermisch saniert. Die EU hat auch im neuen EU-Budget 2021 bis 2027 vorgesehen, dass 30 Prozent aller Ausgaben in klimarelevante Projekte fließen müssen. Auch mit dem Wiederaufbauplan der EU nach der COVID-Krise werden Schwerpunkte für grüne Investitionen gesetzt. Österreich ist hier Vorreiter, weil 58,7 Prozent der Mittel des Aufbaufonds in grüne Projekte fließen. Zum Abschluss betonte der EU-Kommissar, dass er das österreichische Erfolgsmodell der EU-Gemeinderäte auch auf andere Länder zu übertragen wolle, da sie Europa näher in die Gemeinden bringen.

Klare Ansage gegen den Klimawandel

In der abschließenden Podiumsdiskussion diskutierten die Vortragenden des Tages über die Frage, ob die Klimapolitik in die richtige Richtung geht. Dabei ging es vor allem um die Bedeutung von innovativen Technologien wie etwa Wasserstoff und Erneuerbare Energien. Bei Fragen aus dem Publikum fiel auch das Stichwort Breitbandausbau. Die Diskutanten waren sich einig, dass der ländliche Raum keinesfalls benachteiligt werden sollte. Das Ziel lautet: Jeder soll dort leben und arbeiten können, wo er oder sie möchte und die Entscheidungsträger sollten alles daran setzen, die entsprechenden Rahmenbedingung dafür zu schaffen. Von allen Beteiligten kam ein klares Commitment zu Klimaschutz und den dafür notwendigen Maßnahmen.

Zuletzt zogen die Gastgeber, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Kommunalkredit-Vorstandsvorsitzender Bernd Fislage Bilanz über die diesjährigen Sommergespräche und bedankten sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die erfolgreichen Tage in Bad Aussee.

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KSG 2021: Kommunalkredit-Chef Bernd Fislage, EU-Kommissar Johannes Hahn, Bundesministerin Margarete Schramböck und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Bild: Schuller/Gemeindebund

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