Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes am 67. Österreichischen Gemeindetag hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes heute parteiübergreifend ein Positionspapier zum Thema Bodenverbrauch beschlossen. Gleichzeitig verurteilten die Vertreter aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister pauschale Verunglimpfungen der Gemeinden und der Bürgermeister, die deutlich zeigen, wie wenig Gespür und Verständnis manche für die kommunalen Herausforderungen haben.

Im Fokus des Positionspapiers des Gemeindebundes stehen folgende vier Positionen:

1) Die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ist und bleibt hoheitliches Recht der Gemeinden
Im Rahmen der Selbstverwaltung besorgen die Gemeinden in enger Abstimmung mit den Raumordnungsabteilungen der Länder auch weiterhin die Entwicklung des gemeinsamen Lebensraumes. Die Gemeinschaft und der Gemeinderat vor Ort haben auch in Zukunft – nach klaren gesetzlichen Vorgaben – die Entscheidungshoheit, wie und wo sich die Gemeinde weiterentwickeln soll.

2) Die österreichischen Gemeinden bekennen sich dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen
Wenngleich immer wieder verschiedene Zahlen in den Medien kolportiert werden und die Rede davon ist, dass täglich mehr als 11,5 Hektar Fläche „zubetoniert werden“ (tatsächlich handelt es sich um die gesamte tägliche Flächeninanspruchnahme – darunter fällt auch ein Freizeitpark oder ein neu errichteter Golfplatz), ist allen Gemeinden bewusst, dass mit dem Grund und Boden behutsam umgegangen werden muss. Die Gemeinden stehen für den Erhalt der Produktivität der landwirtschaftlichen Flächen, für Biodiversität und für Maßnahmen, um erhöhtes Hochwasserrisiko und Hitzeeffekte abzuwehren oder zu mildern. Die Gemeinden schaffen gleichzeitig aber auch Wohnraum, Arbeitsplätze und Betriebsstandorte für die Menschen. Die österreichischen Gemeinden wissen um dieses Spannungsfeld zwischen Wohnen, landwirtschaftlicher Produktion, Wirtschaft und Erholung. Es braucht dabei ein ausgewogenes Mittelmaß, sodass der ländliche Raum und seine Bewohner auch in Zukunft Entwicklungschancen haben.

3) Der Österreichische Gemeindebund fordert vom Landes- und Bundesgesetzgeber sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren
Anstatt strikte Obergrenzen zur Flächeninanspruchnahme in Gesetzen festzulegen, sollten den Gemeinden zunächst sinnvolle und geeignete Instrumente eines aktiven Flächenmanagements in die Hand gegeben werden (zum Beispiel: rechtssichere Vertragsraumordnung, Vorkaufsrechte für Gemeinden, eine Reform der Grundsteuer usw.). Weiters müssen seitens des Bundes finanzielle Anreize zur Wiedernutzung von Brachflächen geschaffen werden (zum Beispiel: Steuerboni, Befreiung von Altlastensanierungsbeiträgen usw.). Und schließlich braucht es auch funktionierende Maßnahmen zur Bauland- und Leerstandsmobilisierung, sowie zur Ortskernverdichtung.

4) Der Österreichische Gemeindebund fordert den Bund auf, für ein einheitliches Datenmaterial im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch zu sorgen
Immer wieder kursieren unterschiedliche Zahlen und Daten bezüglich der täglich „tatsächlich“ verbrauchten Flächen. So haben Medien kürzlich berichtet, dass im Flächenbundesland Oberösterreich täglich 1 Hektar Boden verbraucht wird. Österreichweit sollen 11,5 Hektar täglich versiegelt werden. Für Verhandlungen und Beratungen, wie etwa für die Österreichische Raumordnungskonferenz, muss es daher ein einheitliches und differenziertes (zum Beispiel: voll versiegelte Flächen, Gartenflächen, Parkflächen usw.), sowie von allen akzeptiertes Datenmaterial geben.