Die Corona-Krise hat wirtschaftliche Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden. Die Einnahmenausfälle belasten seit Beginn der Pandemie die Budgets aller Gemeinden. Mit der Gemeindemilliarde für Investitionen und dem zweiten Rettungspaket in Höhe von 1,5 Mrd. Euro greift die Bundesregierung den Gemeinden mit insgesamt 2,5 Milliarden Euro unter die Arme. “Bislang wurden 1,3 Milliarden Euro an Österreichs Städte und Gemeinden ausgezahlt. Ein Teil dieser Mittel fließt direkt in die Erneuerung der Infrastruktur. Damit sichern wir Investitionen und Arbeitsplätze in der Region”, so Finanzminister Gernot Blümel. Von den 1,3 Mrd. Euro sind 600 Mio. Euro in Infrastrukturprojekte aus dem ersten Gemeindepaket geflossen und 700 Mio. Euro sind nicht-projektgebundene Zuschüsse aus dem zweiten Gemeindepaket.

Seit 1. Juli 2020 können Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 (1. Gemeindepaket) beim Bund Geld für Investitionen beantragen. Bislang wurden 4.500 Anträge genehmigt, davon wurden 98 Prozent bereits ausbezahlt. Insgesamt sind so 600 Millionen Euro an die österreichischen Gemeinden für unterschiedliche Infrastrukturprojekte ausgezahlt worden. Spitzenreiter bei genehmigten Anträgen ist Niederösterreich (1.194), gefolgt von Oberösterreich (1.159) und der Steiermark (617). Vom Einlangen des Antrags bis zur Auszahlung braucht es durchschnittlich 29 Tage.

Mit der Gemeindemilliarde wird eine Palette an unterschiedlichen Projekten gefördert. Vom Breitbandausbau bis zur Brückensanierung -besonders unterstützt werden ökologische Projekte wie etwa die Errichtung von Photovoltaikanlagen. Aufgrund der neugeschaffenen gesetzlichen Möglichkeit, werden alle bisher genehmigten Projekte auf der Website des BMF veröffentlicht. Die Palette reicht vom Zubau des Kindergartens in Lustenau, über den Breitbandnetzausbau in Kirchdorf/Tirol, bis hin zum neuen Recyclinghof in Hallein und der Volksschule in Wien 22. „Jede Bürgerin und jeder Bürger kann prüfen, ob die Heimatgemeinde die zustehenden Mittel bereits abgerufen hat, das schafft ein Maximum an Transparenz. Ich appelliere an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entsprechende Anträge einzureichen und damit Investitionen und Arbeitsplätze in der Region zu schaffen“, so Blümel.

Förderanträge können noch bis zum 31. Dezember gestellt werden. Die vollständige Liste aller Projekte, die bisher schon genehmigt wurden, findet man am Ende der unter folgendem Link aufrufbaren Seite des BMF: https://bit.ly/3rr3pbS

 (Quelle: BMF)