Die Coronavirus-Krise hat auch die traditionellen Antrittsbesuche des Österreichischen Gemeindebundes bei den Ministern der österreichischen Bundesregierung gebremst. Mitte September konnten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sowie Generalsekretär Walter Leiss den Reigen der Antrittsbesuche wieder fortsetzen – mit einem inhaltlichen Austausch bei Justizministerin Alma Zadić. Die vorrangigsten Anliegen des Gemeindebundes an die Ministerin: das Transparenzpaket, das Informationsfreiheitsgesetz und der Datenschutz, die 15a-Vertragsfähigkeit für Gemeinden sowie das Thema der Haftungen.
Transparenzpaket als große Herausforderung
“Das Thema der Transparenz ist in den Gemeinden eine große Herausforderung”, geht Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl bei Justizministerin Alma Zadić gleich auf das aktuellste Thema ein: “Wir haben in den Gemeinden nichts zu verbergen und unterstützen das Transparenzpaket. Was wir aber nicht brauchen, sind zusätzlicher Verwaltungsaufwand oder Diskussionen, ob wir zu viel oder zu wenig Information herausgeben.”
Riedl gibt zudem zu bedenken, dass die Gemeinden mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden sind. Schließlich stehen die Gemeinden permanent im Spannungsfeld zwischen Verschwiegenheits-, Auskunfts-, Datenschutz-, Transparenz- und Meldepflichten. “Deswegen begrüßen wir auch die Reform des Amtsgeheimnisses. Aber, die Praktikabilität der Regelungen muss stets im Vordergrund stehen, und kommunale Bedienstete dürfen nicht mit juristisch schwierigen Ermessensentscheidungen allein gelassen werden”, sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
Finanzierung von Pflege, Kinderbetreuung und Bildung
Wie auch bei den Gesprächen mit den anderen Regierungsmitgliedern ließ es sich der Gemeindebund-Präsident nicht nehmen, den Wunsch nach der 15a-Vertragsfähigkeit der Gemeinden in zentralen Fragen auch bei Bundesministerin Alma Zadić zu deponieren. “Unser großes Anliegen ist es bei den zentralen Finanzierungsfragen im Bereich der Pflege, der Kinderbetreuung und der Bildung gleichberechtigt von Anfang an mit am Verhandlungstisch zu sitzen. Bis jetzt gibt es dieses Recht nicht und wir müssen am Ende immer als Zahler herhalten”, schildert der Gemeindebund-Chef die unbefriedigende Situation und ersucht um Unterstützung des Ministerin.
Der Gemeindebund-Chef nutzte auch die Gelegenheit des Austausches mit der Justizministerin, um auf das Thema Haftungen einzugehen, konkret das viel diskutierte und sehr brennende Thema der Baumhaftungen. “Wir diskutieren auf der einen Seite über Klima- und Naturschutz und müssen wegen übertriebener Baumhaftungsregeln beim kleinsten Verdachtsfall in jeder Gemeinde Bäume umschneiden. Das versteht niemand. Und wir Bürgermeister müssen vor Ort diesen Wahnsinn erklären”, merkt Alfred Riedl kritisch an.
Ausführung von Gesetzen soll möglichst einfach sein
Mit den angesprochenen Themen stieß der Gemeindebund bei der Justizministerin durchaus auf Entgegenkommen: Alma Zadić sei ebenfalls um eine möglichst einfache Handhabe der Gesetze und Effizienz der Arbeitsschritte bemüht. Auch das Gespräch und den Austausch mit den Gemeinden als lokale und direkte Umsetzer vor Ort wolle sie regelmäßig nutzen.
Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl meinte: “In all unseren Gesprächen mit den Regierungsverantwortlichen zeigt sich, dass es wichtig ist, einerseits die Anliegen und aktuellen Herausforderungen der Gemeinden zu deponieren. Gleichzeitig tut es gut zu wissen, dass es viele Überschneidungen in den Arbeitsbereichen gibt und die Gemeinden mit ihren Themen durchaus willkommen sind. Schließlich sind es die Bürgermeister vor Ort in den Gemeinden, die die Beschlüsse auf Bundes- oder Landesebene auch erklären müssen.”
