12.2.2018 – Die Abschaffung des Pflegeregresses belastet die Gemeindefinanzen enorm und rüttelt zudem am Stabilitätspakt. Daher fordert der Gemeindebund das Aus von kostspieligen Beschlüssen vor der Wahl und das Ende von zusätzlichen Kosten zulasten Dritter.
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Die Entscheidung des Nationalrates zur Abschaffung des Pflegeregresses trifft die Länder und Gemeinden hart: Konnte vor der Abschaffung des Pflegeregresses zur Finanzierung der Pflege auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zugegriffen werden, ist dies seit dem 1. Jänner 2018 nicht mehr möglich. Stattdessen müssen Länder und Gemeinden für die Kostendeckung aufkommen, wodurch die kommunalen Haushalte enorm belastet werden.
„Wir haben Verträge mit dem Steuerzahler, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Der Bund belastet die Gemeindefinanzen aber durch die Abschaffung des Pflegeregresses ohne ausreichende Abgeltung der Mehrkosten enorm. Wenn wir diese Verträge – Stabilitätspakt und Finanzausgleich – einhalten wollen, müssen wir andere Ausgaben zurückstellen“, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl. Diese Kürzungen beträfen vor allem Ermessensausgaben bei Straßen, den Kinderbetreuungsausbau und andere notwendige Investitionen. Gemeinsam mit Vizepräsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak und Arbeits- und Sozialforscher Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal präsentierte er am 12. Februar 2018 die gesammelten Resolutionen und Forderungen für die nächsten erforderlichen Schritte.
Mehr als die Hälfte der Gemeinden beschließt Resolutionen
Aus diesem Grund hat der Gemeindebund die Gemeinden dazu aufgerufen, Resolutionen zu beschließen, um gegen die Entscheidung des Nationalrates vorzugehen. Die Resonanz war groß: Mit über 1.150 Gemeinden haben mehr als die Hälfte der österreichischen Gemeinden im Gemeinderat die Resolutionen des Gemeindebundes beschlossen. So konnte seitens der Gemeinden ein starkes Zeichen im Hinblick auf die Pflegeregressentscheidung des Nationalrates gesetzt werden.
Kommunale Pflegeausgaben steigen zusätzlich
Die Bruttoausgaben der Länder und Gemeinden für die Langzeitpflege betragen aktuell rund dreieinhalb Milliarden Euro. Rund 40 Prozent davon (etwa 1,5 Mrd. Euro) stammen aus privaten Eigenleistungen wie etwa Pensionen, Beiträge oder Ersätze. Die Netto-Ausgaben von rund zwei Milliarden Euro teilen sich die Länder und Gemeinden nach dem jeweiligen Sozialhilfegesetz auf, häufig 50 zu 50.
Der Bereich der sozialen Wohlfahrt, der neben der Pflege vor allem auch die Mindestsicherung, die Jugendfürsorge und die Behindertenhilfe umfasst, gehört seit vielen Jahren zu den am stärksten steigenden Ausgabenbereichen in den kommunalen Budgets.
Zukünftige Herausforderungen
Die Probleme, die die Abschaffung des Pflegeregresses mit sich bringt, bedeuten nicht nur gegenwärtig eine gewaltige Kostenlawine für die Gemeinden, sondern führen auch zukünftig zu kommunalen Herausforderungen. „Das Gesetz über die Abschaffung des Pflegeregresses ist mit heißer Nadel genäht und wirft viele Fragen auf. Dies kann zu jahrelanger Rechtsunsicherheit führen, wenn nicht umgehend eine Novelle erfolgt“, erklärt der Sozial- und Arbeitsrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Mazal. In Zukunft würden in Folge der Abschaffung des Pflegeregresses weniger Menschen selbst für ihre Pflegekosten aufkommen. „Gleichzeitig werden Menschen schneller ins Pflegeheim gehen, weil sie sich die Pflege zu Hause ja weitgehend selbst zahlen müssten“, so Mazal.
Vorgesehener Kostenersatz nur Tropfen auf dem heißen Stein
Riedl sieht nicht ein, dass Länder und Gemeinden als Ausfallshafter für den Bund dienen sollen, der durch die Aktion das funktionierende Versorgungs- und Finanzierungssystem kaputt gemacht hat. „Die zugesagten 100 Millionen Euro werden nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten abdecken und bringen den Stabilitätspakt in Gefahr“, warnt der Gemeindebund-Chef. In den Ländern rechnet man mit weitaus höheren tatsächlichen Kosten. Allein in Oberösterreich werden die anfallenden Mehrkosten etwa 71 Millionen Euro betragen. Der derzeit für das Bundesland vorgesehene Kostenersatz von 16,7 Millionen Euro ist dabei lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Einhaltung des Stabilitätspakts unsicher
Riedl zeigt Bedenken, den Stabilitätspakt auch 2017 weiterhin einhalten zu können. „Die ersten Rückmeldungen bereiten mir eher Anlass zur Sorge“, so der Gemeindebundchef. Durch die jüngste Steuerreform sind die Ertragsanteile eher verhalten gestiegen. Die gute Konjunktur ist daher nicht in den Gemeindebudgets angekommen. Sehr wohl angekommen sind aber die Steigerungen bei vielen unserer Ausgaben, auf die wir keinen Einfluss haben – vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich.
„Wollen wir 2018 ausgeglichen budgetieren, müssen wir andere Ausgaben zum Beispiel in der Erhaltung und Modernisierung der kommunalen Infrastruktur oder beim Ausbau der Kinderbetreuung streichen. Schon in der Finanzkrise mussten wir bei den Ermessensausgaben auf die Bremse steigen. Werden aber Straßen nicht rechtzeitig saniert oder Investitionen in die Wasserversorgung aufgeschoben, wird es am Ende noch teurer.“
Gemeinden dienen nicht als Ausfallshafter für Bund
„Es war höchst an der Zeit, der Regierung zu zeigen, dass wir nicht als Ausfallshafter für jedes und alles dienen können. Daher haben wir in den letzten Monaten auf unseren Aufruf, Resolutionen zu beschließen, eine unglaubliche Welle an Rückmeldungen erhalten.“ Über 1.150 Gemeinden haben in den vergangenen Monaten im Gemeinderat Resolutionen beschlossen, um die Regierung aufzufordern, die tatsächlichen Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses abzugelten.
„Das ist ein lauter Ruf, den die Regierung nicht überhören sollte. Wir haben mobilisiert und gezeigt, dass wir wie in der Vergangenheit mit einer Stimme sprechen. Wenn es um die Sache geht, ist die Parteizugehörigkeit nicht wichtig“, mahnen die Gemeindebund-Spitzen. „Seit 1. Jänner müssen die Länder und Gemeinden die steigenden Kosten tragen. Darum fordere ich die Regierung auf, sich schnellstens um einen Ersatz der tatsächlichen Kosten zu kümmern. Denn wer anschafft, der soll auch zahlen“, so Riedl.
Mindestsicherung: Ausgaben um 62 Prozent gestiegen
„Mit den Überlegungen, die Notstandshilfe in die Mindestsicherung zu geben, rollt gleich die nächste Kostenlawine auf uns zu“, so Riedl verärgert. Gerade in der Mindestsicherung sind die Kosten in den letzten Jahren explodiert. Die Zahl der Bezieher hat sich von 2012 bis 2016 um fast 40 Prozent erhöht. Die Ausgaben sind im selben Zeitraum sogar um 62 Prozent (von 571,3 Mio. EUR auf 927,2 Mio. EUR) gewachsen. Auch hier steuern die Gemeinden 30 bis 50 Prozent der Kosten bei.
„Wenn die Bundesregierung diese Maßnahme umsetzen möchte, muss sie die Mindestsicherung nicht nur österreichweit vereinheitlichen, sondern auch Finanzierungsverantwortung übernehmen“, sagt Mazal.
Keine Beschlüsse mit hohen Kosten mehr
Der Gemeindebund fordert daher das Aus von Beschlüssen mit hohen Kostenfolgen in der Zeit vor Wahlen, wie es etwa schon 2008 der Fall war. Die Kostenpunkt der damaligen Beschlüsse: 4,3 Milliarden Euro. Die letzten Beschlüsse vor der Wahl 2017 verursachten Kosten in der Höhe von 800 Millionen Euro. „Es ist positiv, dass die Regierung nun in ihrem Programm festgeschrieben hat, solche Beschlüsse gesetzlich zu verhindern. Das sollte auch umgesetzt werden, um ähnliche Situationen in Zukunft zu verhindern“, fordert Riedl.
„Wer anschafft, soll auch zahlen!“
Desweiteren fordert der Gemeindebund die Übernahme der Kosten durch denjenigen, der derartige Gesetze beschließt: nämlich den Bund. Zusätzlich entstehende Kosten, wie das Verbot des Vermögensregresses in der stationären Pflege, wurden im Finanzausgleich nicht mitvereinbart oder gar eingerechnet. Können die Gemeinden den Stabilitätspakt nicht einhalten, drohen Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Budgetziele. Der paktierte Kostendämpfungspfad in der Pflege sieht maximale Steigungen von 4,6 Prozent vor. In einigen Bundesländern liegen die prognostizierten Steigerungen der Pflege und Sozialhilfekosten aber im zweistelligen Bereich. Das kann sich nicht ausgehen.
Daher fordert der Gemeindebund-Präsident ein Ende von zusätzlichen Kosten zulasten Dritter: „Die Gemeinden haben es satt, als Ausfallshafter für den Bund zu dienen. Mit den Resolutionen haben wir bewiesen, dass wir uns das nicht länger gefallen lassen. Der Bund muss endlich auch die finanziellen Folgen für Gesetze tragen, die er beschließt.“
