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IMPULS: „Klimavorreiter USA“

Baron LOBSTEIN
Klimavorreiter USA

Welche Rolle können Gemeinden bei der Transformation in Richtung erneuerbarer Energien spielen? Der US-Diplomat Baron Lobstein sprach in seinem Beitrag die drohenden Gefahren der Klimakrise an und vor allem Maßnahmen, was die Politik dagegen unternehmen kann. Die Biden-Regierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir wissen, dass es eine Transformation der globalen Wirtschaft braucht – sowohl ökologisch als auch sozial-ökonomisch Aus diesem Grund wollen wir erneuerbare Energien und ähnliche Entwicklungen vorantreiben. Die Biden-Regierung investiert im Rahmen des IRA (inflation induction act) 75.000 Mrd. Euro in die grüne Wende. Es geht um Infrastruktur, steuerliche Anreize und andere Instrumente, um die Preise für grüne und erneuerbare Energien zu senken. Diese Projekte sind langfristig angelegt – denn die grüne Wende fördert auch die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Durch Steuerliche Anreize sollen Unternehmen und die Bevölkerung dazu angeregt werden, auf erneuerbare Energie umzusteigen.

Im Rahmen von Ausbildungssystemen arbeite man auch mit Österreich zusammen, nach dem Beispiel des dualen Bildungssystems, um Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft zu stärken. Die IRA unterstützt Projekte, die Gemeinden und Orten helfen, die wirtschaftlich stark von fossilen Industrien abhängig sind, den ökonomischen und ökologischen Übergang zu meistern.

Lobstein lobte auch die Bestrebungen in Europa, um die ökologische Wende voranzutreiben – er nannte etwa de European Green Deal. Doch nicht nur die Europäische und nationale Ebene seien hier maßgeblich, so der US-Diplomat. „Wir brauchen vor allem auch das Engagement der lokalen und kommunalen Ebene und der Gemeinden.“ Es gebe viele Instrumente, die man anwenden kann, um Emissionen zu reduzieren: Steuerliche Anreize bzw. „Strafen“ sind hier ein wichtiger Hebel. In den USA haben sich 33 Bundesstaaten ökologischen Strategien eingeführt und gehen mit gutem Beispiel voran. Städte und Gemeinden müssen diese Strategien umsetzen, sie sind aber auch die Vorreiter für Klimaprojekte. Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Projekte können als Lerneffekte genutzt werden.

Lobstein hob auch die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen mit öffentlichen Stellen in Public Private Partnerships hervor. Der US-Politiker brach in seinem Vortrag eine Lanze für Graswurzel-Projekte und lokale Klimainitiativen und bot den Gemeinden Kooperationen mit den Klima- und Energieprogrammen der US-Regierung an.

©Erich Marschik