Eckpunkte der Strategie
zur Positionierung des Themas Ressourcen“ in den österreichischen Gemeinden und Initiierung einer Umsetzung
Ziel der Strategie ist, das Thema der Ressourcennutzung so zu verankern, dass dies zukünftig bei Ideenfindungs- und Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen (Land, Region, Gemeinde, Bürger) bestmöglich Berücksichtigung findet, damit die vorhandenen Ressourcen möglichst nachhaltig und effizient genutzt werden. Daher empfiehlt die Strategie, zuerst den Begriff „Ressourcen“ im Gemeindekontext klar zu definieren, um sinnvolle und realistische Ziele für ihre Bewirtschaftung zu setzen. Anhand dreier von den Gemeinden als besonders relevant eingestuften Themenfeldern und entsprechender Beispiele guter Praxis wird aufgezeigt, wie kleine Schritte eine große Wirkung für die zukünftige Sicherung der Ressourcen haben können. Die angesprochenen Themenfelder sind „Nachhaltige Beschaffung“, „gemeindeübergreifende Kooperation“ und „Nachhaltige Flächennutzung“. Ressourceneffizienz soll auch in einem ressourceneffizienten Prozess vorangetrieben werden: so empfiehlt die Strategie, bestehende Initiativen mit ressourcenrelevanten Aspekten zu bündeln, um mit geringem Aufwand den maximalen Effekt zu erreichen. In diesem Sinne soll innerhalb vorhandener Strukturen (wie KEM und LEADER-Regionen) gearbeitet und Unterstützung eingeholt oder angeboten werden.
Zielgruppe der Strategie
Die Strategie wendet sich mit einer Reihe an möglichen Aktivitäten an die wichtigsten Akteure, die es zu mobilisieren gilt: BürgermeisterInnen, Gemeinderat, Gemeindeverwaltung, Landesregierung, Bevölkerung und Unternehmen, RegionalmanagerInnen sowie ManagerInnen der LEADER- und KEM-Regionen. Die möglichen Aktivitäten bewegen sich auf unterschiedlichen Ebenen, von Programmen auf Bundes- und Landesebenen, bis zu konkreten Initiativen auf Gemeindeebene in den einzelnen Themenfeldern.
Blickfeld Erweitern – Einzelteile zusammenführen
Ressourceneffizienz ist komplex, da sich der Begriff „Ressourcen“ auf ein sehr umfangreiches Themengebiet bezieht. Die Komplexität ergibt sich aus dem Zusammenspiel ökologischer, ökonomischer und sozialer Gesichtspunkte. Daher fokussieren sich vorhandene Initiativen meist auf einzelne Aspekte der Ressourcennutzung.
Im Sinne eines umfassenden Ressourcenbegriffs, soll bei laufenden Programmen und Initiativen ressourcenrelevante (Neben)Aspekte, die von diesen Aktivitäten mit beeinflusst werden, bewusst mehr Beachtung geschenkt werden. Dabei geht es vor allem darum, den Aspekt der Ressourcennutzung und Ressourceneffizienz den vorhandenen Zielvorgaben und Ergebnissen zur Seite zu stellen und bei der Kommunikation der Ergebnisse entsprechend zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse vieler schon laufender Einzelinitiativen auf Gemeindeebene sind so zusammenzuführen und aufeinander abzustimmen, dass deren Nutzen und Auswirkungen auf die Ressourcen darstellbar wird. Sofern noch nicht vorhanden, sollen Auswirkungen der Ergebnisse auf die Ressourcenverwendung auch im Rahmen einer Ex-post-Evaluierung aufgezeigt und quantifiziert werden.
Vorhandene Strukturen nutzen:
Vom Abfallwirtschaftsverband bis zur LEADER- und KEM-Region
Die Abfallwirtschaftsverbände bieten ein erfahrenes Netzwerk sowohl in der Ressourcenschonung als auch in der Kommunikation auf Gemeindeebene. Parallel dazu initiieren die Abfallwirtschaftsverbände teilweise eigene Angebote, von Repair-Cafes über Tausch-Plattformen bis zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.
Als Mitglied der lokalen Abfallwirtschaftsverbände beeinflusst die Gemeinde direkt ihr Tätigkeitsfeld. So könnte die Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftsverbandes zu einem an die lokalen Gegebenheiten und Bedürfnisse angepassten Ressourcenwirtschaftsverband angeregt und geführt werden.
Mit den Regional-, KEM- und LEADER-ManagerInnen und Einheiten sind fast flächendeckend Strukturen vorhanden, um Projekte zu entwickeln, zu finanzieren und zu begleiten. Die ManagerInnen bringen relevantes Fachwissen in die Gemeinden. Die Gliederung in Regionen ermöglicht die Berücksichtigung der gemeindeübergreifenden Sichtweisen und die Individualität der Gemeinden. Diese Strukturen erlauben somit, das Thema Ressourcen stärker in Angriff zu nehmen:
- LEADER Programm: die bestehende Verbindung zwischen natürlichen Ressourcen und kulturellen Aktivitäten kann im Aktionsfeld 2 „Natürliche Ressourcen und kulturelles Erbe“ gelöst werden. Methoden können auch entwickelt werden, um die nachhaltige Ressourcennutzung in den Aktionsfelder 1 „Ländliche Wertschöpfung“ und 3 „Gemeinwohl-Strukturen“ zu verankern.
- KEM-Programm: derzeit auf Maßnahmen im Klima- und Energiebereich ausgerichtet, bietet es jedoch Überschneidungen mit dem Thema Ressourcen an. Bei der Weiterentwicklung des Programms soll daher der Themenkreis mittelfristig um das Thema Ressourcen erweitert werden.
Von Erfahrungen anderer profitieren:
Erkenntnisse nutzen
Wie das „Bilderbuch der Möglichkeiten“ und der „Maßnahmenkatalog“ zeigen, haben die österreichischen Gemeinden immense Erfahrungen und Fachwissen aus praktischen Projekten bei den Themen „Nachhaltige Beschaffung“, „Flächennutzung“ und „Gemeindeübergreifende Kooperation“ generiert. Diese Expertise soll österreichweit nutzbar gemacht werden – z.B. mittels einer Webseite oder Datenbank, wo ihr Wissen strukturiert eingetragen wird. Auch Projektergebnisse aus den LEADER- und KEM-Regionen können aufgenommen werden. Gemeinden, welche in die Praxis der Ressourceneffizienz neu einsteigen wollen, können so auf diesen Erfahrungen aufbauen und eventuell im persönlichen Kontakt Unterstützung erfahren.
Unterstützung bieten
Auf regionaler Ebene: Vor allem kleineren Gemeinden fehlt es oft an Mitarbeitern mit speziellem Wissen, um Projekte zu speziellen Fragestellungen umzusetzen und zu kommunizieren. Auf regionaler Ebene ist daher die von den Regions-, LEADER- oder KEM-ManagerInnen erbrachte Expertise für die Gemeinden oft entscheidend.
Auf Landesebene: Das Bundesland hilft mit der Vorgabe der beabsichtigten Richtung der Weiterentwicklung den Gemeinden, ihren individuellen Weg der Umsetzung zu entwickeln. Eine weitere Unterstützung bieten die FachreferentInnen der Landesregierung als primäre Anlaufstelle der Gemeinden für fachliche Auskünfte.
Auf Bundesebene: Unterstützung benötigen Gemeinden bei der (verwaltungs-)juristisch einwandfreien Umsetzung von Projekten, insbesondere bei der gemeindeübergreifenden Kooperation und der nachhaltigen Beschaffung. Bundesinitiativen sind den Gemeinden bekannt, werden aber nur in besonderen Fällen in Anspruch genommen. Beispielsweise werden beim Einkauf die Angebote des Beschaffungsservice Austria nur bei großen Anschaffungen in Anspruch genommen, welche im Umfeld der Gemeinde fehlen.
Handlungsbedarf und Akteure: Kräfte bündeln!
Die Umstellung auf Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft in den Gemeinden ist ein komplexer und anspruchsvoller Prozess, welcher konsequente Handlung in allen Lebensbereichen und die Mobilisierung aller betroffenen Akteure von Gemeinde über Wirtschaft bis Verwaltung voraussetzt. Die Akteure: Landesverwaltung, Bundesverwaltung, Gemeinde, Programm- und RegionalmanagerInnen, Bevölkerung, lokale Wirtschaft. Zu den wichtigsten Aktivitäten zählen folgende Prioritäten:
Ressourcen thematisieren:
- Ressourcen klar nach Thema definieren
- Klimaschutzstrategien und -programme um den Ressourcenaspekt erweitern
- Verbindungen zwischen Klimaschutz, Ressourcennutzung und beabsichtigte Entwicklung aufzeigen, nutzen, kommunizieren
Koordination zwischen Bund und Ländern um Gemeinden zu erreichen:
- Regelmäßiger Austausch zwischen Bund und Ländern
- Ziele und Rahmenbedingungen für Ressourceneffizienz abstimmen und vorgeben
Ergebnisse und Erfahrungen nutzen und verbreiten:
- Ergebnisse geförderter Projekte in Bezug auf Ressourceneffizienz auswerten
- Ergebnisse strukturiert zugänglich machen und verbreiten
Unterstützung der Gemeinden sichern:
- Finanzierung von Programm- und RegionsmanagerInnen sichern und ausbauen
- Gesetzgebung auf Ressourceneinsatz prüfen und harmonisieren
- Förderprogramme, Siegel und Auszeichnungen von Bund und Ländern an Ressourceneffizienz anpassen
- Lehrgang „Management kommunaler Ressourcen“ für Führungskräfte in den Gemeinden Landesverwaltung Bundesverwaltung Gemeinde Programm- und Regionalmanagement Bevölkerung lokale Wirtschaft
Der Nutzen für die Gemeinden:
Was bringt die Strategie den Gemeinden?
Als kleinste Verwaltungseinheit haben die Gemeinden eine wesentliche Stellung in der Umsetzung von Vorgaben in die Praxis und konkret im Umgang mit den Ressourcen im Gemeindegebiet. Durch das Setzen von Prioritäten im eigenen Verwaltungsbereich nehmen die Gemeinden Einfluss auf Art und Umfang der Verwendung von Ressourcen im Gemeindegebiet. Die Gemeinde und ihre Vertreter sind weiters die erste und unmittelbare Kontaktstelle zu den Bürgern. In dieser Funktion ist die Gemeinde auch Vorbild für ihre Einwohner und kann so indirekt auf den Umgang mit Ressourcen im privaten Umfeld Einfluss nehmen.
Der Nutzen der Strategie für die Gemeinden umfasst:
- Konstruktiver Fokus auf die konkreten Ressourcen in der Gemeinde: Identifizieren und in Aktivitäten einbinden, die Ergebnisse weit zu verbreiten
- Praktischer Fokus auf bestehende Hilfeleistungen: KEM-, LAG-, LEADER-ManagerInnen, Fachreferate in den Landesregierungen unterstützen die Gemeinden
- Förderprogramme in Anspruch nehmen, um Ressourceneffizienz zu steigern
- Ressourceneffizienz bringt finanzielle Vorteile für die Gemeinde
- Klar erkennbare Rücksicht auf Bedürfnisse der BürgerInnen seitens der Gemeinde
- Die Gemeinde wird zukunftsfit
- Die Gemeinde trägt entscheidend zum Umweltschutz bei.
Die drei Themenfelder der Strategie
Auf Grundlage der Ergebnisse und Erfahrungen der Umfrage, wurde für das Positionieren des Themas „Ressourcen“ bei den österreichischen Gemeinden als primäre Themenfelder nachhaltige Beschaffung, nachhaltige Flächennutzung und gemeindeübergreifende Kooperation gewählt.
Für jedes dieser Themen wurde auch ein Themen-Projektposter erstellt.
1. Gemeindeübergreifende Kooperation
Wirtschaftlichkeit und Investitionshöhe für ressourceneffiziente Maßnahmen können eine Herausforderung insbesondere für kleinere Gemeinden darstellen. Somit ist es oft sinnvoll, ihre Kräfte zu bündeln, um die Ansprüche für mehr Ressourceneffizienz zu erfüllen. Diese Kooperation kann von gemeinsam betriebenen Altstoff- und Recycling-Höfen über Schulen und Expertise bis zu Verwaltungsaufgaben und Kommunalsteuersplitting reichen.
Eine gemeindeübergreifende Nutzung der Infrastruktur senkt nicht nur die Kosten der
Gemeinden, sondern auch deren Ressourcenverbrauch. Dies kann vor allem für kleine Gemeinden sehr attraktiv sein, die bisher aus Kostengründen von Investitionen, wie beispielsweise der Einrichtung eines Bauhofs, Abstand nahmen.
Eine gemeindeübergreifende Nutzung der Infrastruktur senkt nicht nur die Kosten der Gemeinden, sondern auch deren Ressourcenverbrauch. Dies kann vor allem für kleine Gemeinden sehr attraktiv sein, die bisher aus Kostengründen von Investitionen, wie beispielsweise der Einrichtung eines Bauhofs, Abstand nahmen.
2. Nachhaltige Beschaffung
Bestehende Konsum- und Produktionsmuster gilt es nachhaltiger, ressourcen- und energieeffizienter zu gestalten, um auch künftig eine hohe Umwelt- und Lebensqualität sicherzustellen. Die öffentliche Hand übt dabei eine wichtige Vorbildfunktion für Wirtschaft und Bevölkerung aus. Die nachhaltige Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen seitens der öffentlichen Hand folgt lt. Bundesvergabegesetz den Grundsätzen:
- angemessener Preis
- Bestbieterprinzip
- Umweltgerechtigkeit
- gesellschaftliche Aspekte (Soziales, Innovation)
Es ist somit der öffentlichen Hand möglich, ressourcenrelevante Aspekte in den Beschaffungsvorgängen zu berücksichtigen. Nachhaltige Beschaffung umfasst die Beschaffung hochwertiger und umweltfreundlicher Produkte und Leistungen, die den Anforderungen von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen und bei deren Herstellung oder Einbringung soziale Standards (gerechter Lohn etc. eingehalten werde. Die nachhaltige Beschaffung im öffentlichen Bereich bezieht sich zum Beispiel auf die folgenden Elemente:
- Büromaterial, Gartenbau, Graphisches Papier, Green Events, Hochbau, Tiefbau, Innenausbau, Beleuchtung, IT-Geräte, Lebensmittel, Mobilität, Möbel, Reinigung, Strom, Textilien, Winterdienst
Dem Themenfeld kommunale Beschaffung wird bislang von den Gemeinden eine untergeordnete Bedeutung zuerkannt. Das Auftragsvolumen der Gemeinden ist jedoch enorm und die Vorbildwirkung in Bezug auf Energie- und Ressourceneffizienz in der Beschaffung ist dementsprechend groß.
3. Effiziente Flächennutzung
Fläche ist eine begrenzte und daher kostbare Ressource. Die Nutzung von Fläche ist eng mit dem Erhalt unserer Böden, Grundgewässer und Artenvielfalt verknüpft. Die Bodenversiegelung in Österreich nimmt rasant zu, was zu negativen Folgen auch für die verfügbaren landwirtschaftlichen Flächen führt. Der sparsame Umgang mit Fläche ist daher zu einer ökologischen aber auch wirtschaftlichen Notwendigkeit geworden. Unter nachhaltiger Flächennutzung versteht man die Vermeidung zusätzlicher Bodenversiegelung in den Siedlungen sowie die Vermeidung von Zersiedelung, zum Beispiel durch die Vermeidung von Leerständen, die Wiedernutzung/den Umbau eines leerstehenden Gebäudes, die Revitalisierung von Ortskernen und versiegelten Grünflächen sowie die Mehrzwecknutzung bestehender Flächen (z.B. alternative Dachflächennutzung (Begrünung, Stromerzeugung etc.)).
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