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Wofür die Gemeinden Geld ausgeben

Die österreichischen Gemeinden nahmen 2017 20,729 Mrd. Euro ein und gaben 20,710 Mrd. Euro aus. Gegenüber 2016 stiegen die Gesamtausgaben um 1,9% und die Gesamteinnahmen und 1,8%. Mit diesen Einnahmen erfüllen die Kommunen hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben. Um den Überblick zu erleichtern und möglichst gute Vergleichbarkeit herzustellen, ist jedes Gemeindebudget sowohl bei Einnahmen, als auch bei Ausgaben in insgesamt zehn Voranschlagsgruppen (funktionale Gliederung) unterteilt. Diese Einteilung gilt gemäß der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung für alle Länder und Gemeinden gleichermaßen. Die Gesamtausgaben gemäß den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden ohne Wien gliederten sich 2017 wie folgt:

Ein Überblick über die Voranschlagsgruppen und was sich dahinter verbirgt:

Vertretungskörper und Verwaltung (Gruppe 0): Hier werden die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung sowie die Gemeindevertretungen verbucht. Darunter fallen neben Teilen der Personalkosten der insgesamt gut 70.000 Gemeindebediensteten der Gemeinden ohne Wien und den Verwaltungsgebäuden u.a. auch die Aufwandsersätze und Funktionsbezüge der kommunalen Mandatare und Funktionsträger. Für die Voranschlagsgruppe 0 gaben die Gemeinden ohne Wien 2017 insgesamt knapp 2,5 Mrd. Euro pro Jahr aus (Brutto-Ausgaben), davon entfielen rund 957 Mio. Euro auf Personalkosten.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Gruppe 1): Für den Bereich „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wandten die Gemeinden 2017 rund 533 Mio. Euro jährlich auf. Der Löwenanteil der Ausgaben in diesem Bereich betrifft das Feuerwehrwesen (neben Ausgaben für die Bau-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Gewerbepolizei etc.). Das System der Freiwilligkeit nimmt den Gemeinden abseits der in einigen Städten vorhandenen Berufsfeuerwehren zwar einen Gutteil der Personalkosten ab, die Infrastruktur und die Ausrüstung werden jedoch zu einem erheblichen Teil von den Kommunen mitfinanziert.

Unterricht, Erziehung und Sport (Gruppe 2): Die Gemeinden sind Erhalter aller Volks-, Mittel- und Hauptschulen sowie der meisten Kindergärten. Durch die steigenden Anforderungen und den Ausbau der Kinderbetreuung (bzw. Nachmittagsbetreuung in Schulen) steigen die Kosten in diesem Bereich in den letzten Jahren immer mehr an. Gut 3,4 Mrd. Euro (+5,5 % gegenüber 2016) haben die Kommunen im Jahr 2017 in der Gruppe 2 ausgegeben, die 2017 auch einen sehr hohen Zuwachs bei den Investitionen (+13%) verzeichnete. Blickt man auf die Netto-Ausgaben der Gruppe 2 (also Ausgaben abzüglich Einnahmen) zeigte sich im Zehn-Jahres-Vergleich ein Ausgabenanstieg für die Gemeinden ohne Wien von 88% gegenüber dem Jahr 2007.

Kunst und Kultur (Gruppe 3): Unter diese Kostengruppe fallen die Ausgaben für die Unterstützung der Kulturarbeit in den Gemeinden. Dazu zählt neben den Musikschulen natürlich auch klassische Volkskultur, aber auch moderne Kunst. Auch der Erhalt von Kulturgütern und Denkmälern wird aus diesem Topf bestritten. Rund 674 Mio. Euro gaben die Gemeinden 2017 dafür aus.

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (Gruppe 4): In dieser Gruppe, die vor allem den Bereiche Ko-Finanzierung der Sozialhilfe/Mindestsicherung sowie die Pflege (Ko-Finanzierung und eigene Trägerschaft) umfasst, wurde 2017 ein Ausgabenvolumen von gut 2,4 Mrd. Euro verzeichnet und die Ausgaben der Gemeinden steigen hier trotz einer gewissen Dämpfung durch den Pflegefonds seit Jahren drastisch an. Die Netto-Ausgaben der Gemeinden Ohne Wien stiegen von 2007 bis 2017 in der Gruppe 4 um mehr als 65% an. Zum Vergleich: Die Gemeindeertragsanteile stiegen im gleichen Zeitraum um gerade einmal 35%.

Gesundheit (Gruppe 5): Die Gemeinden ohne Wien verzeichneten hier 2017 Brutto-Ausgaben von etwa 1,5 Mrd. Euro. Zum Großteil setzen sich diese Ausgaben aus Umlagen/Beiträgen/Abgangsdeckungen an die Länder zur Krankenanstaltenfinanzierung sowie aus Ausgaben für den Rettungsdienste und das Sanitätswesen zusammen. Neben dem Sozial und Pflege-Bereich ist der Gesundheitsbereich ebenfalls seit Jahren durch seine hohen Ausgabenzuwächse gekennzeichnet und gleichzeitig haben die Gemeinden trotz großer Ko-Finanzierungspflichten kaum Mitspracherechte. Die Netto-Ausgaben der Gruppe 5 stiegen von 2007 bis 2017 um durchschnittlich jährlich 5,6% an.

Straßen-, Wasserbau und Verkehr (Gruppe 6): 70.000 Kilometer Gemeindestraßen und 45.000 Kilometer Güterwege haben die Gemeinden zu erhalten, das mit Abstand größte Straßennetz des Landes. Dazu noch den Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen. Dafür werden insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro jährlich ausgegeben. Die vorstehende Tabelle mit den Gesamtausgaben nach Voranschlagsgruppen zeigt im Gegensatz zu allen anderen Ausgabenbereichen der Gruppen 0-8 im Jahr 2017 ein Ausgabenminus gegenüber 2016. Dieses negative Wachstum der Gruppe 6 resultiert jedoch nicht unbedingt aus verschobenen Investitionsmaßnahmen, sondern vor allem daraus, dass in der Stadt Graz im Jahr 2016 große Projekte im dreistelligen Millionen-Bereich zu Buche schlugen, was nun den Vergleich mit 2017 entsprechend verzerrt, der ansonsten auch ein leichtes Plus gezeigt hätte.

Wirtschaftsförderung (Gruppe 7): Die Wirtschaftsförderung ist mit 295 Mio. Euro im Jahr 2017 und weniger als 3% des Budgetvolumens die kleinste Voranschlagsgruppe der Gemeinden ohne Wien. Die bedeutendste Fördersparte ist der Fremdenverkehr, gefolgt von Wirtschaftsförderungen für Gewerbe- und Handelsbetriebe und mit deutlichem Abstand der Land- und Forstwirtschaft.

Dienstleistungen (Gruppe 8): Mit 5,9 Mrd. Euro sind die „Dienstleistungen“ die größte Ausgabenposition der Gemeinden ohne Wien, dem stehen jedoch Einnahmen von 5,2 Mrd. Euro gegenüber, sodass die Netto-Ausgaben vergleichsweise gering ausfallen. In die Voranschlagsgruppe 8 fallen vor allem die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (z.B. Kanal, Wasser, Müll) ebenso wie die Bauhöfe, die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden oder auch deren Freizeiteinrichtungen und auch der kommunale Grundbesitz ohne besondere Zweckwidmung.

Finanzwirtschaft (Gruppe 9): Die Voranschlagsgruppe Finanzwirtschaft ist vor allem einnahmenseitig interessant, finden sich dort die Ertragsanteile oder auch die eigenen Abgaben wie die Grundsteuer und die Kommunalsteuer wieder. Ausgabenseitig finden sich in der Gruppe 9 vor allem buchhalterische Maßnahmen (z.B. Zuführungen an den ao. Haushalt, Abwicklung des Vorjahres etc.) sowie auch Ausgaben für die Entrichtung der Landesumlage, für Rücklagendotationen oder für den Erwerb von Beteiligungen.

Transferbilanz mit der Länderebene

Der Transfersaldo der Gemeinden mit der Landesebene ist weiterhin stark negativ, blieb jedoch der Höhe nach 2017 weitgehend stabil. Einen gewissen Anteil daran, dass diese Schere nicht bereits noch weiter aufgegangen ist, hat wohl der seit 2011 existierende Pflegefonds, der 2017 mit einem Volumen von 350 Mio. Euro anteilig durch rund 235 Mio. Euro an Bundesmitten dotiert wird. Hierdurch wurde das Wachstum der Umlagen (Ko-Finanzierungen) der Gemeinden gemäß den Sozialhilfegesetzen der Länder etwa gedämpft (wobei der durchschnittliche Zuwachs in den letzten 10 Jahren dennoch bei +6,5% lag). Das seit 1.1.2018 geltende bundesverfassungsgesetzliche Vermögensregressverbot für die stationäre Pflege dürfte den Ausgabendruck im Sozial- und Pflegebereich in den kommenden Jahren nicht gerade mindern.

Personal der Gemeinden

Die Ausgaben der Gemeinden ohne Wien für das Personal sind zwischen 2016 und 2017 um 2,9 Prozent auf 3,750 Milliarden gestiegen. Im Jahr 2017 beschäftigten die Gemeinden ohne Wien 70.749 kommunale Dienstnehmer, davon ist mittlerweile nur noch jede/r Dreizehnte pragmatisiert.

Investitionen, freie Finanzspietze und Fremdfinanzierung

Das Investitionsvolumen der Gemeinden ohne Wien stieg gegenüber 2016 um 13 Prozent bzw. +280 Mio. Euro auf fast 2,5 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2017. Diese Steigerung fand insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulen (+26%) sowie Gesundheit (+21%) statt. Der Anstieg vieler nötiger Investitionen ist zum Teil auch rücklagenfinanziert. Die Ausgaben der Gemeinden ohne Wien für die Dotation von Rücklagen fielen 2017 im Vergleich zu 2016 um rund 19% bzw. etwa 157 Mio. Euro. geringer aus.

Die sogenannte freie Finanzspitze gilt als Indikator für den finanziellen und damit auch den investiven Handlungsspielraum einer Gemeinde. Sie ergibt sich aus dem Saldo der laufenden Gebarung (laufende Einnahmen minus laufende Ausgaben) abzüglich geleisteter Tilgungszahlungen. Sie ist gegenüber dem einnahmenschwachen Jahr 2016 um knapp 170 Mio. Euro (+38%) auf 2017 rund 618 Mio. Euro gestiegen.

Insgesamt wurden die Investitionszuwächse auch durch das weiterhin niedrige Zinsniveau begünstigt. Die Ausgaben der Gemeinden ohne Wien für Zinsen fielen mit 2017 knapp 150 Mio. Euro um rund 3,2 Prozent geringer aus als im Jahr 2016. Die jährlichen Tilgungsausgaben verblieben gegenüber 2016 konstant und lagen 2017 ebenfalls bei rund 1,27 Mrd. Euro.


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