Wo und wie Gemeinden jetzt einsparen können

Die prognostizierten Entwicklungen verdeutlichen eine zunehmende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben, was die Gemeinden vor das Problem stellt, sich einerseits ihre finanziellen Spielräume zu bewahren und andererseits gezielte Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge zu ergreifen. Durch eine strategische Vorgehensweise lassen sich einnahmen-, ausgaben- und prozessseitige Optimierungen erreichen.

Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen belasten den Gemeindehaushalt

Prognosen zeigen, dass sich die Einnahmen-Ausgabenschere der Gemeinden in den kommenden Jahren weiter öffnen wird. Einnahmenseitig ist dies vor allem auf nur marginal steigende Ertragsanteile zurückzuführen. Ausgabenseitig schlagen sich diverse inflationsbedingte Mehrkosten negativ nieder. Die Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst, ein erhöhter Personalbedarf (z.B. in der Kinderbetreuung), inflationsbedingte Sachkostensteigerungen und ein hohes Zinsniveau sind hier maßgebliche Größen. Auch durch Transfers bzw. Umlagen an das Land wie z.B. die Sozialhilfeumlagen, Krankenanstaltenumlage oder Landesumlage verbleiben den Gemeinden weniger finanzielle Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge.

Die laufenden Ausgaben werden mit 7-8% deutlich stärker ansteigen als die laufenden Einnahmen, für die ein Anstieg von nur 3-4% prognostiziert wird. Die Entwicklungen resultieren darin, dass Überschüsse der operativen Gebarung weiter sinken – wenn sie überhaupt noch gegeben sind – und die Anzahl der Abgangsgemeinden durch eine zunehmend sinkende finanzielle Handlungsmasse steigt. Auch der Finanzausgleich allein reicht nicht aus, um einem starken Haushaltsdefizit wirksam gegenzusteuern.

Notwendigkeit einer strategischen und strukturierten Vorgehensweise

Gezielte Maßnahmen sind erforderlich, um Finanzierungsspielräume zu schaffen und notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Mithilfe einer standardisierten strategischen Vorgehensweise können die Einnahmen- und Ausgabenstruktur der Gemeinde evaluiert und Klarheit über die Haushaltssituation geschaffen werden. Gezielte Fragestellungen und Checks helfen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzierbarkeit des Haushalts auf einem nachhaltig wirtschaftlich tragfähigen Niveau sichergestellt werden kann.

Eine Analyse des Gemeindehaushalts hilft, Klarheit und eine fundierte Grundlage zu schaffen. Diese sollte neben dem Finanzierungshaushalt (operative Gebarung, investive Gebarung, Finanzierungstätigkeit, freie Finanzspitze) auch den Ergebnishaushalt, die Verschuldung/den Schuldendienst sowie die Investitionen beleuchten. Empfehlenswert ist zudem ein Benchmark mit Gemeinden vergleichbarer Größenordnung, um potenzielle Effizienzgewinne zu identifizieren und Best Practices zu adaptieren. Auf Basis einer detaillierten Analyse des Gemeindehaushalts können dann Handlungsmaßnahmen abgeleitet werden. Nachfolgend wird eine Auswahl an möglichen Maßnahmen kurz vorgestellt.

Welche Maßnahmen können helfen:

Prozessseitige Maßnahmen:

• Aufgabenkritik: Kritische Überprüfung aller Dienstleistungen und Aufgaben einer Gemeinde hinsichtlich Effektivität und Effizienz
  Digitalisierung: Effizienzsteigerung durch digitale Verwaltungsprozesse und automatisierte Abläufe
• Gemeindekooperationen: Bündelung von Aufgaben (z.B. in Form von Verwaltungsverbänden wie Standesamtsverband, Abfallverband), Nutzen von Synergien z.B. durch gemeinsame Beschaffung, Gründung von Energiegemeinschaften zur kostengünstigeren Bereitstellung und Konsum von Energie, etc.
• Strategische Personalplanung: Prüfung von Nichtnachbesetzungen durch Pensionierungen aufgrund von Effizienzverbesserungen oder durch Wegfall von Tätigkeite

Ausgabenseitige Maßnahmen:

• Investitionen: kurzfristiges intelligentes Zurückfahren der geplanten Investitionen zur Entlastung des Gemeindehaushalts, ganzheitliche Investitionsplanung unter Berücksichtigung von Förderungen und Folgekosten Finanzierungsstruktur: Evaluation der aktuellen
• Finanzierungssituation und Prüfung der Möglichkeit, langfristige Fixzins-Darlehen zu günstigeren Konditionen mit Kreditinstituten abzuschließen
• Ermessensausgaben: Prüfung des Umfangs von freiwilligen Leistungen (Förderungen, Sponsoring, Ausflüge etc.), Zuschüssen (z.B. Essen auf Rädern) sowie von Gemeindeförderungen, Schaffung klarer Richtlinien im Umgang mit Vereinssubventionen, Prüfung der Kostendeckungen etwaiger Gemeindeveranstaltungen
• Steuern: Prüfung zur Optimierung steuerlicher Verpflichtungen zur potentiellen Senkung der Steuerlast der Gemeinde oder

Einnahmenseitige Maßnahmen:

• Förderungen: Nutzung aller verfügbaren Förderprogramme für Investitionen und laufende Leistungen (z.B. Förderungen auf Bundesebene durch aws, FFG, KPC, FWF, KLIEN und OeMAG, Förderungen auf Landesebene und Förderungen auf EU-Ebene)
• Vermietung und Verpachtung: Vermietung bzw. Verpachtung kommunaler Immobilien bzw. ungenutzter Liegenschaften und Grundstücke zur Schaffung einer regelmäßigen Einnahmequelle
• Mahnwesen: Verbesserung der Einnahmensituation durch effizientes Mahnwesen und konsequente Eintreibung ausstehender Forderungen
• Leistungserlöse: Anpassung der Einnahmen durch Erlöse aus kommunalen Dienstleistungen und konsequente Bepreisung der geleisteten Dienstleistungen
• Gebühren: Prüfung des Kostendeckungsgrads bei Gebühren wie z. B. Müll, Wasser, Abwasser sowie Evaluierung der Gebühren auf eventuelle Außenstände bzw. Einbringlichkeiten inkludieren

Fazit:

Bei den aufgezeigten finanziellen Herausforderungen handelt es sich nicht um kurzfristige Trends, sondern um eine strukturelle Wende, die den öffentlichen Sektor in den nächsten Jahren weiterhin beschäftigen wird. Österreichischen Gemeinden werden kurz-, mittel- sowie langfristig weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

Die gleichzeitig steigende Verantwortung der Gemeinden als Mitgestalter von Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft macht eine strategische und proaktive Herangehensweise erforderlich, um langfristige Investitionen und die Finanzierbarkeit der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen.

Inmitten dieser Dynamik liegt die Chance, durch kluge Entscheidungen und gezielte Maßnahmen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Dabei gilt stets das Credo, dass auch kleine Schritte Großes bewirken können. Heute umgesetzte Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag für eine optimierte Einnahmen- und Ausgabenstruktur leisten und höhere Prozesseffizienz ermöglichen. Die Praxis zeigt, dass eine detaillierte Analyse des Gemeindehaushalts hilft, die richtige Richtung auf diesem Weg einzuschlagen. Damit wird der Grundstein für eine nachhaltige Zukunft gelegt.