In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl über Gemeinsamkeiten und Herausforderungen der Kommunen in Deutschland und Österreich sowie seine Einschätzung zur künftigen Entwicklungen der Gemeinden und dem Standing der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
Hier und dort gleiche Probleme
Gefragt nach der typisch österreichischen Gemeinde antwortet Uwe Brandl: „Für mich ist diese unglaublich sauber, nett und pragmatisch in der Lösungsfindung“, sagt der oberste deutsche Gemeindevertreter. Brandl bestätigt im Gespräch mit Johannes Pressl, dass die deutschen Kommunen vor den gleichen Herausforderungen stehen wie die österreichischen: Sinkende Einnahmen, knappe Kassen, Ausbaubedarf in der Kinderbetreuung oder die Sorgen in der Pflege und im Sozialbereich. Verschärft habe sich laut Brandl die Situation durch die globalen Entwicklungen, die sich auf europäischem Boden durch den russischen Angriffskrieg und die damit verbundenen Energiekostensteigerungen und die Lieferkettenengpässe weiter verschlechtert und damit zu geringeren Einnahmen im Staatshaushalt geführt haben. „Wenn der Staat sich nichts anderes einfallen lässt, als den Gemeinden ständig neue Aufgaben aufzubürden, ohne die Finanzierung dafür bereitzustellen, dann wird das ganz schnell zu einem noch größeren Problem führen – und zwar zu einem systemischen Problem“, sagt Uwe Brandl. Vor dieser Situation stehen aktuell die Gemeinden in Deutschland.
Was hier den Deutschen voraus haben
Uwe Brandl spricht aber auch von überbordenden Auflagen für die Gemeinden, die es zu hinterfragen gelte und nennt in dem Zusammenhang den Baubereich, aber auch die Digitalisierung, wo es sinnvolle Einsparmöglichkeiten gebe. Neidvoll blickt der oberste deutsche Gemeindevertreter auf die Österreicher, wenn es um den direkten Draht zur Bundesregierung, dem Bundespräsidenten oder dem Landeshauptmann geht. Aber auch hinsichtlich der Abwendung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung beneidet Brandl seine österreichischen Kollegen für die bessere Lösung. Und was sind seine Lösungsvorschläge gegen die Politikverdrossenheit und den Mangel an Kandidaten für das Bürgermeisteramt? „Wir setzen auf Fortbildung, Ermutigung und das Rückenstärken bestehender Amtsträgerinnen und Amtsträger. Wir müssen auch wieder mehr in den Fokus richten, dass man in keinem Amt den Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger so unmittelbar gestalten kann, wie im Bürgermeisteramt“, sagt Uwe Brandl im Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“.
