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Defizit, Schuldenstand und Haftungen

Nachstehendes Diagramm zeigt die Entwicklung der Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien, die zum 31.12.2017 bei 11,03 Mrd. Euro lagen. Zum Vergleich: Die Finanzschulden der Bundeshauptstadt Wien lagen 2017 bei 6,41 Mrd. Euro. Die Zeitreihe veranschaulicht, dass die Gemeinden ohne Wien seit 2011 ihre Finanzschulen laufend reduzieren konnten (um rund 650 Mio. Euro).

Gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt sind die Gemeinden ohne Wien (jeweils landesweise betrachtet) zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Aufgrund der Ausgabendynamik und gleichzeitig den stagnierenden Gemeindeertragsanteilen war es den Gemeinden nicht in allen Bundesländern möglich, 2017 landesweise ausgeglichene Maastricht-Ergebnisse zu erreichen (nur die Gemeinden Niederösterreichs, Salzburgs und der Steiermark konnten landesweise Maastricht-Überschüsse erreichen). Der 2017 erstmals nach 2010 bundesweit wieder leicht negative ESVG-Haushaltssaldo der Gemeinden ohne Wien (-79 Mio. EUR oder -0,021% des BIP) führte jedoch im Sinne des Österreichischen Stabilitätspakts zu keiner Sanktionsrelevanz, wie von Statistik Austria bereits festgestellt wurde, da aus dem österreichweit leichten Defizit die Mehrkosten aus dem Flüchtlingsbereich herausgerechnet werden konnten.

Die Budgets aller Gebietskörperschaften zusammen betrugen 2017 insgesamt rund 190 Mrd. Euro. Davon macht mit rund 62,5% der Bundeshaushalt den Löwenanteil aus. Die Länderbudgets kamen insgesamt auf etwa 25,4% (darunter Wien mit rund 7,1%). Die Gemeindeebene ohne Wien verantwortet einen Anteil von etwa 12,1% (darin enthalten sind auch die Gemeindeverbände mit etwa 1,3%) am Haushaltsvolumen der Gebietskörperschaften. Dass die Gemeinden sparsam haushalten und seit Jahrzehnten mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte und nach dem Prinzip Kreditfinanzierung nur für Investitionszwecke wirtschaften, zeigt sich auch darin (siehe Grafik), dass die Gemeinden ohne Wien trotz ihres 12%igen Budgetvolumens weniger als 3% des öffentlichen Schuldenstandes (auch bekannt als Maastricht-Schuldenstand) zu verantworten haben. Die öffentliche Verschuldung der Gemeindeebene (ohne Wien) betrug 2017 knapp 8 Mrd. Euro.

Der Unterschied zu den insgesamt 11 Mrd. Euro an Finanzschulden liegt gemäß der Methodik des ESVG 2010 (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) vor allem darin, dass jene Betriebe mit Marktbestimmter Tätigkeit aus dem Schuldenstand herausgerechnet werden, die sich zumindest mehrheitlich aus Marktumsätzen (z.B. der Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich) und nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren.

Im Paktum zum Finanzausgleich bzw. einer entsprechenden 15a-Vereinbarung wurden die Haftungsobergrenzen der Gemeinden vereinbart und zwar nach Bundesland jeweils in Höhe von 75% der Jahressumme aus eigenen Gemeindeabgaben, Ertragsanteilen und der Landesumlage. Die aktuellen nominellen Werte der Haftungen zum 31.12.2017 zeigen, dass diese ab 2019 verbindlich werdende Regelung der Haftungsobergrenzen von den Gemeinden auch erfüllt werden wird. Der Haftungsstand der Gemeinden ohne Wien (zum Großteil bestehen die Haftungen gegenüber den Gemeindeverbänden) betrug 2017 rund 5,73 Mrd. Euro und sank damit um gut 4,5%, nachdem die Gemeinden die Haftungen auch schon 2016 gegenüber 2015 um rund 3% reduzieren konnten.


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