Das von der schwarz-roten Tiroler Landesregierung geplante Recht auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes ab dem zweiten Geburtstag bleibt politischer Zankapfel. Nach der Einigung zwischen Land und Gemeinden über die Finanzierung zeichnet sich mit den Städten kein Frieden ab. Es fehle nach wie vor ein „tragfähiges Finanzierungskonzept“, sagte Innsbrucks Stadtchef Städtebund-Vorsitzender Johannes Anzengruber. Ohne grundlegende Änderungen könne es keine Zustimmung geben.
„Tragfähiges Finanzierungskonzept“ gefordert
„Solange die Finanzierung und die Umsetzung nicht gelöst sind, bleibt der Konsultationsmechanismus aufrecht. Nur wenn alle Städte mit im Boot sind, ist eine realistische Umsetzung möglich“, stellte Anzengruber (JA – Jetzt Innsbruck) der Landesregierung die Rute ins Fenster.
Und Anzengruber ist offenbar pessimistisch, was die Zukunft betrifft: „Auf Arbeitsebene“ würden zwar weiterhin Gespräche mit dem Land geführt – „die Aussicht auf Erfolg ist nach den jüngsten Ankündigungen, die Novelle zu beschließen, bedauerlicherweise als äußerst gering einzuschätzen“, spielte er auf die Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (TKKG) an, die im Herbst im Landtag beschlossen werden soll.
In der überarbeiteten Regierungsvorlage zur Novelle habe es zwar „kleine Verbesserungen“ gegeben, räumte Anzengruber ein. Bei der angekündigten Erhöhung des Zuschusses zu den Personalkosten sei jedoch „nicht rechtssicher gewährleistet, dass das erforderliche Geld tatsächlich an die Gemeinden fließen wird.“ Auch die stufenweise Erhöhung der Personalkosten bis 2031 reiche nicht aus, sondern sei „nicht viel mehr als das kleinstmögliche Zugeständnis der Landesregierung.“
Auch bürokratische und organisatorische Probleme befürchtet
Der Städtebund – der in Tirol 350.000 Menschen repräsentiert – befürchtete daher weiter „massive zusätzliche Kosten“ für Städte und Gemeinden. Diese werden in der Novelle – die im Herbst im Tiroler Landtag beschlossen werden soll – nicht ausreichend berücksichtigt.
„Erheblicher Mehraufwand, doppelte Datenerfassung, fehlende Schnittstellen und unklare Abläufe“
So werde etwa nicht auf erhöhte Förderungen für den Ausbau von Infrastruktur und Mittagstischbetreuung oder eine jahresdurchgängige Personalförderung inklusive Ferien- und Schließzeiten eingegangen. Zudem fürchteten die Städte-Vertreter bürokratische und organisatorische Probleme. Die vom Land eingerichtete Vermittlungsplattform führe zu „erheblichem Mehraufwand, doppelter Datenerfassung, fehlenden Schnittstellen und unklaren Abläufen“. Es bleibe auch unklar, wie mit Kindern mit Inklusionsbedarf umgegangen werde.
„Es kann nicht sein, dass die Landesregierung bei den Kommunen Maßnahmen bestellt und sie bei der Finanzierung und Umsetzung im Regen stehen lässt“, hielt Anzengruber fest. Auch der Bürgermeister von Tirols zweitgrößter Stadt Kufstein, Martin Krumschnabel, stand aufgrund der „hohen Belastungen für die Gemeinden dem Plan des Landes derzeit sehr kritisch gegenüber.“
Der Wattener Bürgermeister Lukas Schmied bemängelte, „dass wir von Beginn an viel zu wenige Informationen hatten, vor allem was die Finanzierung betrifft.“
NEOS fordern von Landesregierung „Ansagen“
Die Zusicherungen des Landes zu mehr Finanzmitteln für den Ausbau der Kinderbetreuung seien „zu vage“, stimmte NEOS-Klubobfrau Birgit Obermüller in einer Reaktion am Freitag Anzengruber zu. Das Land solle sich „endlich dazu durchringen, das Kinderkrippen- und Kindergartenpersonal selbst anzustellen“. Das würde Gemeinden entlasten und zur Schaffung neuer Kindergarten-Infrastruktur beitragen, meinte die Landtagsabgeordnete. Indes komme nun „endlich ans Tageslicht, wie unterschiedlich die Förderungen der Gemeinden waren und wie unterschiedlich die Preisgestaltung für die Eltern war“, kritisierte Obermüller unter anderem „utopische“ Elternbeiträge in Kufstein.
Landes-ÖVP mit indirektem Appell an Innsbruck
Für die Landes-ÖVP rückte indes am Freitag Landesgeschäftsführer Florian Klotz aus. Er bezeichnete das Regierungsprojekt in einer Aussendung als einen „Meilenstein für Familien in unserem Land.“ Und er lobte explizit den Gemeindeverband, dessen „Engagement“ ihn besonders beeindruckt habe: „Durch den beharrlichen Einsatz des Tiroler Gemeindeverbandes konnten wichtige Verbesserungen erzielt werden, insbesondere die Erhöhung der Personalkostenförderung ist eine lang gehegte Forderung.“
Der Städtebund-Kritik konterte der ÖVP-Manager nicht direkt, er richtete aber einen indirekten Appell gen Innsbrucker Rathaus: „Jetzt gilt es, mit vereinten Kräften in die Umsetzung zu gehen. Hier bin ich sicher, dass gemeinsam mit der Stadt Innsbruck das Beste für die Familien und Kinder in Tirol herausgeholt werden kann.“
Land und Gemeinden weitgehend einig
Mit den Gemeinden bzw. dem Gemeindeverband war das Land zuletzt handelseins geworden. Ebenjene Personalkostenförderung wird demnach in einem ersten Schritt um zehn Millionen Euro erhöht. Dann soll schrittweise weiter aufgestockt werden. Den Gemeinden werden seitens des Landes zudem sechs KoordinatorInnen an die Seite gestellt. In Pilotregionen wird eine Anmelde- und Vermittlungsplattform getestet. Flächendeckend soll der Anmeldeprozess am 1. Dezember des heurigen Jahres für das Kinderbetreuungsjahr 2026/2027 beginnen.
(Quelle: APA)
