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Recht
Alle News
Mit dem frischen Geld für die Städte und Gemeinden können sowohl bestehende sowie künftige Projekte mit 50 Prozent Zuschuss gefördert und rund zwei Milliarden Euro an dringend notwendigen Investitionen ausgelöst werden. ©Sebra/Fotolia.com
Finanzen
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Recht
Richtlinien zum Gemeindepaket veröffentlicht
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01.07.2020
Gesundheit
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Recht
Alle rechtlichen Informationen zum Coronavirus
Hier finden Sie laufend eine Übersicht aller RECHTLICHEN INFORMATIONEN zum Coronavirus: Hier klicken für alle rechtlichen Informationen Hier finden Sie laufend eine Übersicht aller ARTIKEL
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28.05.2020
Für den Kleingruppenunterricht wird es Vorschriften geben, wie viel Platz pro Person in einem Raum zur Verfügung stehen muss. ©Kzenon - Fotolia.com
Bildung
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Gesundheit
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Recht
Musikschulen öffnen stufenweise
MEHR »
05.05.2020
©Jürgen Priewe/Fotolia.com
Gesundheit
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Recht
Neue Covid-19-Lockerungsverordnung seit 1. Mai gültig
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04.05.2020
Bauverfahren sind auch in Coronazeiten zulässig - das stellt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gegenüber den niederösterreichischen Gemeinden klar und appelliert auch an die anderen Bundesländer, bei Bauverhandlungen nicht zu zögern. ©Marcus Hofmann/Fotolia.com
Gesundheit
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Infrastruktur
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Recht
Bauverfahren trotz Corona-Situation zulässig
MEHR »
28.04.2020
©Jürgen Priewe/Fotolia.com
Recht
Strafrechtliches Risiko wird entschärft
MEHR »
02.01.2020
©Jürgen Priewe/Fotolia.com
Recht
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Soziales
Bürgermeister haften trotz Schuldlosigkeit
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08.11.2019
Der OGH bestätigte das Urteil des Landesgerichts Salzburg. Schaden wird zu drei Jahren Haft verurteilt. ©epitavi - Fotolia.com
Recht
Swap-Prozess: Schaden rechtskräftig verurteilt
MEHR »
04.10.2019
© Glisic Albina - Fotolia.com
Gesundheit
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Recht
Schulärzte-Verordnung in Begutachtung
MEHR »
29.08.2019
Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl und Vizepräsident Bgm. Rupert Dworak fordern eine Reform des Wahlrechts. ©Schuller
Recht
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Wahlen
Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform nach NR-Wahl
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12.08.2019
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen wichtige Fragen zum Eisenbahngesetz beantwortet. ©Himmelssturm/Fotolia.com
Infrastruktur
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Recht
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Sicherheit
Baustelle Eisenbahnkreuzung
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18.07.2019
Infrastruktur
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Recht
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Sicherheit
Das Gegenteil von gut ist gut gemeint
MEHR »
18.07.2019
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