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Recht

Mit dem frischen Geld für die Städte und Gemeinden können sowohl bestehende sowie künftige Projekte mit 50 Prozent Zuschuss gefördert und rund zwei Milliarden Euro an dringend notwendigen Investitionen ausgelöst werden. ©Sebra/Fotolia.com

Richtlinien zum Gemeindepaket veröffentlicht

01.07.2020

Alle rechtlichen Informationen zum Coronavirus

Hier finden Sie laufend eine Übersicht aller RECHTLICHEN INFORMATIONEN zum Coronavirus: Hier klicken für alle rechtlichen Informationen Hier finden Sie laufend eine Übersicht aller ARTIKEL
28.05.2020
Für den Kleingruppenunterricht wird es Vorschriften geben, wie viel Platz pro Person in einem Raum zur Verfügung stehen muss. ©Kzenon - Fotolia.com

Musikschulen öffnen stufenweise

05.05.2020
©Jürgen Priewe/Fotolia.com

Neue Covid-19-Lockerungsverordnung seit 1. Mai gültig

04.05.2020
Bauverfahren sind auch in Coronazeiten zulässig - das stellt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl gegenüber den niederösterreichischen Gemeinden klar und appelliert auch an die anderen Bundesländer, bei Bauverhandlungen nicht zu zögern. ©Marcus Hofmann/Fotolia.com

Bauverfahren trotz Corona-Situation zulässig

28.04.2020
©Jürgen Priewe/Fotolia.com

Strafrechtliches Risiko wird entschärft

02.01.2020
©Jürgen Priewe/Fotolia.com

Bürgermeister haften trotz Schuldlosigkeit

08.11.2019
Der OGH bestätigte das Urteil des Landesgerichts Salzburg. Schaden wird zu drei Jahren Haft verurteilt. ©epitavi - Fotolia.com

Swap-Prozess: Schaden rechtskräftig verurteilt

04.10.2019
© Glisic Albina - Fotolia.com

Schulärzte-Verordnung in Begutachtung

29.08.2019
Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl und Vizepräsident Bgm. Rupert Dworak fordern eine Reform des Wahlrechts. ©Schuller

Gemeindebund fordert Wahlrechtsreform nach NR-Wahl

12.08.2019
Der Verwaltungsgerichtshof hat in zwei Entscheidungen wichtige Fragen zum Eisenbahngesetz beantwortet. ©Himmelssturm/Fotolia.com

Baustelle Eisenbahnkreuzung

18.07.2019

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

18.07.2019