Wofür unsere Gemeinden Geld ausgeben

Die österreichischen Gemeinden ohne Wien tätigten gemäß ihren Finanzierungshaushalten im Haushaltsjahr 2022 insgesamt rund 23,8 Mrd. EUR an operativen und investiven Auszahlungen. Nicht nur einnahmenseitig (+7,4 % gegenüber 2021) sondern auch ausgabenseitig stellte 2022 ein sehr dynamisches Jahr da. Die Auszahlungen der Gemeinden ohne Wien stiegen 2022 gegenüber 2021 um rund 6,3 Prozent. Dies war vor allem auch den steigenden Personalkosten, Energiepreisen und der Teuerung insgesamt sowie den mithilfe des KIG 2020 nachgeholten Investitionen geschuldet.

Ausgabenstruktur der Gemeinden

Nachfolgend die Auszahlungen der Gemeinden ohne Wien gemäß den Finanzierungshaushalten 2022 gegliedert nach den Voranschlagsgruppen (0-9) der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015:

(ohne Wien) 2016-2022 in Mio. EUR
Datenquelle: Statistik Austria, Rechnungsabschlüsse der Gemeinden (ohne Wien) 2022

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Gesamtausgaben

0 Mio. €

Ein Überblick über die Voranschlagsgruppen und was sich dahinter verbirgt:

Hier werden die Ausgaben für die allgemeine Verwaltung sowie die Gemeindevertretungen verbucht. Darunter fallen neben Teilen der Personalkosten der zum 31.12.2022 insgesamt rund 85.500 Bediensteten der Gemeinden ohne Wien und den Verwaltungsgebäuden u.a. auch die Aufwandsersätze und Funktionsbezüge der kommunalen Mandatare und Funktionsträger. In der Voranschlagsgruppe 0 befanden sich 2022 Auszahlungen der Gemeinden ohne Wien in Höhe von insgesamt gut 3,1 Mrd. Euro.

Für den Bereich „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wandten die Gemeinden 2022 rund 620 Mio. Euro auf. Der Löwenanteil der Ausgaben in diesem Bereich betrifft v.a. das Feuerwehrwesen (neben Ausgaben für die Bau-, Lebensmittel-, Gesundheits- und Gewerbepolizei etc.). Das System der Freiwilligkeit hat (im Vergleich zum Berufsfeuerwehrwesen) neben der gesellschaftlichen Bedeutung den großen Vorteil, dass den Gemeinden ein Gutteil der Personalkosten abgenommen wird, natürlich ist aber ein erheblicher Teil der Infrastruktur und Ausrüstung des Feuerwehrwesens von den Kommunen mitfinanziert.

Die Gemeinden sind Erhalter aller Volks-, Mittel- und Hauptschulen sowie der meisten Kindergärten. Durch die steigenden Anforderungen und den Ausbau der Kinderbetreuung (bzw. Nachmittagsbetreuung in Schulen) steigen die Kosten in diesem Bereich in den letzten Jahren enorm. Gut 4,5 Mrd. Euro (+11,6 % gegenüber 2021) haben die Kommunen im Jahr 2022 brutto (vor Abzug von Transferzahlungen und Förderungen des Bundes und der Länder) in der Gruppe 2 ausgegeben.

Unter diese Voranschlagsgruppe fallen die Ausgaben für die Unterstützung der Kulturarbeit in den Gemeinden. Dazu zählt neben den Musikschulen natürlich auch klassische Volkskultur, aber auch moderne Kunst. Auch der Erhalt von Kulturgütern und Denkmälern wird aus diesem Topf bestritten. Rund 775 Mio. Euro gaben die Gemeinden ohne Wien 2022 dafür aus.

In dieser Gruppe, die vor allem den Bereiche Ko-Finanzierung der Sozialhilfe/Mindestsicherung sowie die Pflege (Ko-Finanzierung und eigene Trägerschaft) umfasst, wurde 2022 ein Auszahlungsvolumen im Finanzierungshaushalt von gut 2,9 Mrd. Euro verzeichnet und die Ausgaben der Gemeinden steigen hier trotz einer gewissen Dämpfung durch den Pflegefonds seit Jahren deutlich an.

Die Gemeinden ohne Wien verzeichneten hier 2022 Auszahlungen von etwa 1,8 Mrd. Euro brutto. Zum Großteil setzen sich diese Ausgaben aus Umlagen/Beiträgen/Abgangsdeckungen an die Länder zur Krankenanstalten-Finanzierung sowie aus Ausgaben für den Rettungsdienste und das Sanitätswesen zusammen. Neben dem Sozial und Pflege-Bereich ist der Gesundheitsbereich ebenfalls seit Jahren durch seine hohen Ausgabenzuwächse gekennzeichnet und gleichzeitig haben die Gemeinden trotz großer Ko-Finanzierungspflichten kaum Mitspracherechte. Die Netto-Ausgaben der Gruppe 5 stiegen in den letzten Jahren um durchschnittlich jährlich 5 bis 6 % an – deutlich über den Zuwächsen der Gemeinde-Ertragsanteile, die in Normaljahren im Bereich von 4 % liegen.

Über 70.000 Kilometer an Gemeindestraßen und 45.000 Kilometer an Güterwegen haben die Gemeinden zu erhalten, das mit Abstand größte Straßennetz des Landes. Dazu kommt der Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen. Dafür wurden 2022 insgesamt rund 2 Mrd. Euro ausgegeben.

Die Wirtschaftsförderung war mit rund 350 Mio. Euro auch im Jahr 2022 die betragsmäßig kleinste Voranschlagsgruppe der Gemeinden ohne Wien. Die bedeutendste Fördersparte ist der Fremdenverkehr, gefolgt von Wirtschaftsförderungen für Gewerbe- und Handelsbetriebe und mit deutlichem Abstand der Land- und Forstwirtschaft.

Mit 6,3 Mrd. Euro waren die „Dienstleistungen“ auch 2022 die betragsmäßig größte Voranschlagsgruppe der Gemeinden ohne Wien. Diesen sehr hohen Auszahlungen standen aber auch sehr hohe Einnahmen in Höhe von 5,6 Mrd. Euro gegenüber, sodass die Netto-Auszahlungen vergleichsweise gering ausfallen. In die Voranschlagsgruppe 8 fallen vor allem die Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (z.B. Kanal, Wasser, Müll) ebenso wie die Bauhöfe, die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinden oder auch deren Freizeiteinrichtungen und auch der kommunale Grundbesitz ohne besondere Zweckwidmung.

Die Voranschlagsgruppe Finanzwirtschaft ist vor allem einnahmenseitig interessant, finden sich dort ja die Ertragsanteile oder auch die eigenen Abgaben wie die Grundsteuer und die Kommunalsteuer wieder. Ausgabenseitig finden sich in der Gruppe 9 vor allem buchhalterische Maßnahmen sowie auch Ausgaben für die Entrichtung der Landesumlage, für Rücklagendotationen oder für den Erwerb von Beteiligungen.

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