Schulden und Haftung
Nachstehendes Diagramm zeigt die Entwicklung der Finanzschulden der Gemeinden ohne Wien, die zum 31.12.2022 bei 13,1 Mrd. Euro lagen. Zum Vergleich: Die Finanzschulden der Bundeshauptstadt Wien lagen Ende 2022 bei 8,8 Mrd. Euro. Die Zeitreihe veranschaulicht, dass die Gemeinden ohne Wien von 2019 bis 2022 trotz der Pandemie und ihren Einnahmeneinbrüchen ihre Finanzschulden bedingt durch die Unterstützungspakete des Bundes und der Länder relativ stabil halten konnten. Die Ende 2024 von Statistik Austria bereitgestellten Daten zum Haushaltsjahr 2023 werden aufgrund der Energie- und Teuerungskrise bereits ein verschlechtertes Ergebnis bei den Finanzschulden zeigen.
Finanzschulden der Gemeinden
(ohne Wien) 2016-2022 in Mio. EUR
Datenquelle: Statistik Austria, Rechnungsabschlüsse der Gemeinden (ohne Wien) 2022
No Data Found
Gemäß dem Österreichischen Stabilitätspakt 2012 sind die Gemeinden ohne Wien (jeweils landesweise betrachtet) im Wesentlichen zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Aufgrund der sehr positiven Ertragsanteile-Dynamik 2022, die vor allem durch Nachholeffekte bedingt war, konnte die im Haushaltsjahr 2022 bereits deutlich angestiegene Ausgabendynamik (Baukosten, Personalkosten, Teuerung allgemein, steigende Energiepreise etc.) gut kompensiert werden. Die Gemeinden ohne Wien konnten 2022 sogar einen Maastricht-Überschuss von rund 0,8 Mrd. EUR erzielen. Die Ergebnisse zu den Haushaltsjahren 2023 und vor allem ab 2024 werden hier leider ein ganz anderes Bild zeigen.
Exemplarisch für das Jahr 2022: Die gesamten Auszahlungen aller Gebietskörperschaften betrugen gemäß dem Finanzierungshaushalt insgesamt knapp 195 Mrd. Euro. Davon machte mit rund 57,6 % der Bundeshaushalt den Löwenanteil aus. Die Länderbudgets kamen hierbei insgesamt auf etwa 30,2 % (darunter Wien mit rund 10,2 %). Die Gemeindeebene ohne Wien verantwortete 2022 einen Anteil von etwa 12,2 % an den gesamten Auszahlungen aller Gebietskörperschaften. Dass die Gemeinden sparsam haushalten und seit Jahrzehnten mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte und nach dem Prinzip Kreditfinanzierung nur für Investitionszwecke wirtschaften, zeigt sich auch darin (siehe Grafik), dass die Gemeinden ohne Wien trotz ihres rund 12%igen Budgetvolumens nur rund 3,5 % des öffentlichen Schuldenstandes (Maastricht-Schuldenstands) zu verantworten haben, obwohl Aufgaben der Gemeinden immer mehr und die Qualitätserfordernisse immer höher werden. Die öffentliche Verschuldung der Gemeindeebene (ohne Wien) betrug 2022 rund 9,9 Mrd. Euro.
Vergleich der Maastricht-Verschuldung der Gebietskörperschaften
Datenquelle: Statistik Austria, Rechnungsabschlüsse der Gebietskörperschaften 2022
No Data Found
Österreich
Der Unterschied zu den insgesamt 13,1 Mrd. Euro an Finanzschulden liegt gemäß der Methodik des ESVG 2010 (Europäisches System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) vor allem darin, dass jene Betriebe mit Marktbestimmter Tätigkeit aus dem Schuldenstand herausgerechnet werden, die sich zumindest mehrheitlich aus Marktumsätzen (z.B. der Wasserver- und Abwasserentsorgungsbereich) und nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren, während wiederum andere nicht in den Rechnungsabschlüssen enthaltenen Einheiten (Ausgliederungen) hinzugerechnet werden, wenn sie mehrheitlich durch die jeweilige Gebietskörperschaft finanziert werden.