RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Wildbach- und Lawinenverbauung erschienen

Die finanziellen Rahmenbedingungen für Gemeinden sind derzeit so herausfordernd wie selten zuvor. Steigende Ausgaben, volatile Ertragsanteile, hohe Investitionserfordernisse im Bereich Infrastruktur und Daseinsvorsorge sowie zunehmende regulatorische Anforderungen engen die budgetären Spielräume spürbar ein. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen an die Gemeinden – als verlässliche Leistungsträger, als Investoren vor Ort und nicht zuletzt als Steuergläubiger mit komplexen rechtlichen Aufgaben.

Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Ausgabe einem Thema, das sicherheitstechnisch von zentraler Bedeutung und eine große finanzielle Herausforderung für die Gemeinden ist: der Finanzierung der Wildbach- und Lawinenverbauung. Der Schutz vor Naturgefahren ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand und für viele Gemeinden – insbesondere im alpinen und voralpinen Raum – existenziell. Extreme Wetterereignisse verschärfen die Risiken und erhöhen den Handlungsdruck. Betroffene Gemeinden liegen oftmals in strukturschwachen Regionen und weisen eine geringere Freie Finanzspitze (FSQ) und höhere Verschuldung als nicht betroffene Gemeinden auf. Sie sind daher durch die finanziellen Beiträge zu Schutzprojekten überproportional stark belastet, Einnahmen aus dem Tourismus kompensieren diese Belastung nur zum Teil. Die Frage, wie ein langfristig tragfähiges, gerechtes und planbares Finanzierungssystem gestaltet werden kann, gewinnt daher zunehmend an Bedeutung.

Der Schwerpunktbeitrag von Peter Biwald, Jan Neumair, Valentin Stilc und Florian Rudolf-Miklau beleuchtet die aktuellen Herausforderungen für Gemeinden bei der Finanzierung von Wildbach- und Lawinenverbauungsmaßnahmen. Die Autoren analysieren die Grundlagen bestehender Finanzierungsstrukturen, zeigen systemische Schwächen auf und entwickeln Vorschläge zur Weiterentwicklung und nachhaltigen Sicherung des Finanzierungssystems. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Zukunftsfähigkeit kommunaler Schutzinfrastruktur.

Wie gewohnt bietet auch dieses Heft den Steuer-Radar mit aktuellen Entwicklungen im kommunalen Steuerrecht, eine Aufarbeitung der jüngsten Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin sowie praxisnahe Antworten auf ausgewählte VRV-Fragen. Weitere Themen dieser Ausgabe: ein Praxisleitfaden für das Informationsfreiheitsgesetz, die Rolle der Gemeinden bei Wahlen bei der OÖ Freiwilligen Feuerwehr, der Gemeindegrund als Veranstaltungsort und die Darstellung von Sabbatical-Vereinbarungen im Rechnungsabschluss der Gemeinde.

Wir danken allen Mitwirkenden dieser Ausgabe und hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für die Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Über Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an office@gemeindebund.gv.at.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 1/2026:

Schwerpunkt:

• Wildbach- und Lawinenverbauung
  
  • Herausforderung Finanzierung von Wildbach- und Lawinenverbauung (Peter Biwald, Jan Neumair, Valentin Stilc, Florian Rudolf-Miklau)
  • VRV-Fragen aus der Praxis (Teil 13): Aufforderungskosten, Neubau von Forstwegen (Alexander Herbst)

Beiträge:

• Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde (Stefan Leo Frank)
• Praxisleitfaden: Interessenabwägung im IFG (Tatjana Katalan, Philipp Pallitsch, Nino Tlapak)
• Rolle der Gemeinden bei Wahlen in oö Feuerwehren (Marie-Sophie Gahler, Anna Obereder)
• Gemeindegrund als Veranstaltungsort: Gibt es gerechtfertigte Bevorzugungen? (Stephanie Franz)
• Sabbatical: Darstellung im Rechnungsabschluss (Teil II) (Alexander Herbst)