Kaum ein Rechtsbereich berührt die tägliche Arbeit in den Gemeinden so unmittelbar wie das Vergaberecht. Ob es um Bauprojekte, Dienstleistungen oder Fördermittel geht – stets stellt sich die Frage: Wie können öffentliche Mittel wirtschaftlich, rechtssicher und zugleich regional sinnvoll eingesetzt werden? Die Balance zwischen Wettbewerb, Transparenz und regionaler Wertschöpfung ist dabei eine Dauerherausforderung.
Der Schwerpunkt dieser Ausgabe widmet sich daher der Praxis der öffentlichen Beschaffung in ihren unterschiedlichen Facetten. Jacqueline Guger, Katharina Solly und Laura Dorner beleuchten die Verknüpfung von Förderungen und regionaler Vergabepraxis – ein Thema, das nicht nur juristisch komplex, sondern auch politisch sensibel ist. Ihr Beitrag zeigt, wie Förderauflagen in der Praxis zusätzliche rechtliche Anforderungen erzeugen und welche Sorgfalt Gemeinden bei der Dokumentation und Abwicklung ihrer Verfahren walten lassen müssen. Harald Wimmer und Philipp Neuhauser verdeutlichen, dass Lebenszykluskosten als Zuschlagskriterium künftig eine zentrale Rolle spielen werden – insbesondere, wenn Nachhaltigkeit und langfristige Wirtschaftlichkeit gleichrangig mit dem Preis bewertet werden sollen.
Auch abseits des Vergaberechts bietet diese Ausgabe wieder ein breites Spektrum kommunalrelevanter Fachbeiträge: Im Steuer-Radar analysiert Tuba Kandönmez aktuelle Entscheidungen mit hoher Bedeutung für Gemeinden, von der Umsatzsteuerpflicht interkommunaler Leistungen bis zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen. Daniela Sperz, Katja Pilz und Peter Pilz beleuchten die Einbindung von Körperschaften öffentlichen Rechts in die USt-Organschaft – ein Thema, das in der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Verbänden und ausgegliederten Einrichtungen zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Lucas Haring zeigt auf, wie die Länder im Umgang mit Schwarzbauten auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs reagiert haben und welche verfassungsrechtlichen Grenzen für nachträgliche Legalisierungen bestehen. Wolfgang Stock untersucht die Gemeindekompetenzen im Campingrecht und verdeutlicht, wie Gemeinden über örtliche Regelungen zu Campieren und Dauercamping aktiv in die Raumordnung und Tourismussteuerung eingreifen können.
Im zweiten Teil ihrer Serie präsentieren Benjamin Reichl und Hannes Oberschmid konkrete Energieeffizienzmaßnahmen für Gemeinden auf Basis der neuen EU-Richtlinie (EED III) – mit praxisnahen Fahrplänen für Monitoring, Renovierungspflichten und lokale Energieeinsparprogramme. Alexander Herbst und Veronika Meszarits analysieren in zwei Beiträgen die Darstellung von Sabbatical-Vereinbarungen sowie aktuelle Fragen zur VRV 2015 – von Prozesskostenrückstellungen bis zu periodengerechter Rechnungsabgrenzung. Den Abschluss bildet der Bericht zur Intensivtagung Personenstandsrecht, die auch heuer wieder zahlreiche neue Impulse für die kommunale Verwaltungspraxis bot.
Ich wünsche Ihnen eine anregende und fachlich bereichernde Lektüre. Möge diese Ausgabe dazu beitragen, die rechtliche Sicherheit, Transparenz und Effizienz in den Gemeinden weiter zu stärken – und damit das Vertrauen in die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen zu festigen.
Wir danken allen Mitwirkenden dieser Ausgabe und hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für die Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Über Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an office@gemeindebund.gv.at.
Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2025:
Schwerpunkt:
- Vergaberecht
- Förderungen und die regionale Vergabepraxis (Jacqueline Guger, Katharina Solly, Laura Dorner)
- Lebenszykluskosten als Kriterium in der Vergabe (Harald Wimmer, Philipp Neuhauser)
Beiträge:
- Die KöR in der USt-Organschaft (Peter Pilz, Katja Pilz, Daniela Sperz)
- Umgang mit Schwarzbauten (Lucas Haring)
- Gemeindekompetenzen im Campingrecht (Wolfgang Stock)
- Energieeffizienzmaßnahmen für Gemeinden (Teil II) (Benjamin Reichl, Hannes Oberschmid)
- Sabbatical: Darstellung im Rechnungsabschluss (Teil I) (Alexander Herbst)
- VRV-Fragen aus der Praxis (Alexander Herbst, Veronika Meszarits)
| Infos zur RFG-Zeitschrift: Die Zeitschrift „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens. Der Bezugspreis für das Abo 2025 beträgt 189,- Euro, für Mitglieder des Österreichischen Gemeindebundes 151,20 Euro (inkl. Versand in Österreich). Kennenlern-Abonnement: 2 Hefte EUR 20,– Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt. |
