RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Neuerungen im Energierecht erschienen

Ausschlaggebend für die Energiewende ist vor allem jene Ebene, wo Projekte geplant, Verfahren durchgeführt und Entscheidungen getroffen werden. Gemeinden übernehmen dabei eine Schlüsselrolle – als Behörden, Grundeigentümer, Infrastrukturträger, Fördergeber, Projektpartner und zunehmend auch als aktive Gestalter der erneuerbaren Energieversorgung.

Mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) kommen viele Neuerungen auf die Kommunen zu. Die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen eröffnen zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten, bringen aber zugleich neue rechtliche und organisatorische Herausforderungen mit sich. Sogenannte Bürgerenergie wird vereinfacht: Modelle wie Peer-to-Peer-Stromhandel oder dislozierte Eigenversorgung erweitern die Möglichkeiten gemeinsamer Energienutzung deutlich über bisherige Energiegemeinschaften hinaus. Gleichzeitig sollen neue Genehmigungsstrukturen den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen und Verfahren effizienter gestalten.

Die vorliegende Ausgabe widmet ihren Schwerpunkt diesen Entwicklungen. Unsere Autorinnen und Autoren geben einen fundierten Überblick über die wesentlichen Neuerungen des ElWG und des EABG und zeigen auf, welche Chancen und Handlungsspielräume sich daraus für Gemeinden ergeben. Ergänzend werden steuerliche Fragestellungen rund um die neuen Bürgerenergie-Modelle beleuchtet. Dabei steht insbesondere die Frage im Mittelpunkt, wie die bislang geltenden steuerlichen Grundsätze des sogenannten PV-Erlasses auf die neuen Modelle laut ElWG übertragen werden können.

Darüber hinaus greift diese Ausgabe eine Reihe weiterer Themen auf: Behandelt werden unter anderem die Höhe von Ablösen und Entschädigungen für Belastungen von Gemeindegrundstücken nach dem Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz, die Novelle zum AVG-Großverfahren, die Volksbefragung nach der Tiroler Gemeindeordnung sowie Alkoholverbote als ortspolizeiliche Verordnungen. Was Sie sonst noch in diesem Heft erwartet: der Vorsteuerabzug bei Straßenerrichtungs- und Infrastrukturmaßnahmen im öffentlichen Raum, das Kostendeckungserfordernis für Betriebe gewerblicher Art, beihilfenrechtliche Fragestellungen für Gemeinden als Fördergeber und Fördernehmer im Zusammenhang mit De-minimis-Beihilfen und dem eAidRegister, sowie die Frage, ob unterlassene Instandhaltungen von Gemeindestraßen laut VRV 2015 steuerlich als Rückstellungen zu behandeln sind.

Wir danken allen Mitwirkenden dieser Ausgabe und hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für die Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Über Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an office@gemeindebund.gv.at.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 3/2026:

Schwerpunkt:

• Neuerungen im Energierecht
  • EIWG und EABG – Alles neu im Energie (Marie Sophie Reitinger)
  • Peer-to-Peer und Eigenversorgung: steuerlichen Fragen (Daniela Sperz, Stefan Schury)

Beiträge:

• Vorsteuerabzug für Straßenerrichtung und Infrastruktur (Daniela Sperz, Niko Köfer)
• Novelle zum AVG-Großverfahren (Lea Martinek)
• Volksbefragung nach Tir GemeindeO (Simon Kapferer)
• Alkoholverbote als ortspolizeiliche Verordnung (Dietmer Klose, Stefanie Franz)
• Höhe von Entschädigungen bei Straßenbau (Ferdinand Kerschner)
• De-minimis-Beihilfen und das eAidRegister (Antia Moreau)