RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Informationsfreiheit erschienen

Mit dem Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes wird ein Meilenstein gesetzt – weg vom Amtsgeheimnis, hin zu einem modernen Zugang zu Informationen öffentlichen Interesses. Gemeinden sind dabei Vorreiter – nicht zuletzt, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten sind. Uns ist aber auch bewusst: Die Umsetzung der neuen Vorgaben wird Zeit, Ressourcen und vor allem Klarheit im Umgang mit sensiblen Daten erfordern. Gleichzeitig eröffnet sie neue Perspektiven für ein zeitgemäßes Selbstverständnis kommunaler Verwaltung. Ob das neue IFG diesen Anforderungen in der Praxis standhält, wird sich erst zeigen. In diesem Sinne widmet sich diese Ausgabe vertiefend den juristischen Hintergründen, konkreten Handlungsempfehlungen sowie praxisnahen Beispielen für die Anwendung der Informationsfreiheit im Gemeindealltag.

Anna Obereder befasst sich in ihrem Beitrag mit der Frage, inwiefern die einzelnen Aspekte des neuen Gesetzes für Gemeinden überhaupt von (unmittelbarer) Relevanz sind und wo sich bisherige Abläufe ändern werden müssen. Maria Bertel erörtert in ihrem Beitrag, ob und wie sich Informationsfreiheit in der Gemeinde positiv auf die Transparenz und auch die Demokratie auswirken kann. Einen Blick auf die angewandte Praxis werfen indessen Rudolf Pekar, Johannes Schmid und Ronald Sallmann: Sie beschäftigen sich mit einzelnen Problempunkten, die in der Gemeindepraxis durch das neue IFG aus organisatorischer, rechtlicher und technischer Sicht entstehen könnten. Teresa Weber gibt in ihrem Beitrag einen Überblick über bestehende Initiativen zur Vermittlung des Inhalts des IFG an informationspflichtige Stellen wie etwa Gemeinden. Wie Informationsfreiheit bei der Flächenwidmung und bei Bauverfahren anzuwenden ist, eruiert Peter Bußjäger und Matthias Schmidl beleuchtet Berührungspunkte des Datenschutzrechts mit dem Recht auf Informationsfreiheit.

Platz findet in dieser Ausgabe auch der bewährte Steuer-Radar – diesmal zu den Themen Energieabgabenvergütung für kommunale Wirtschaftsbetriebe, Finanzierung von Kreisverkehren, Vermietung und Verpachtung von Gemeindegrundstücken bzw. einer Sportanlage, sowie Vorsteuerabzug für den unentgeltlichen Betrieb öffentlicher WC-Anlagen. VfGH-Generalsekretär Stefan Leo Frank analysiert in seinem Beitrag zur aktuellen Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin die Festsetzung eines Ergänzungsbeitrags für Zubauten.

Anlässlich 50 Jahre Gefahrenzonenplanung in Österreich beschäftigen sich Florian Rudolf-Miklau und Andreas Pichler mit Status, Wirkung und kommunaler Umsetzung von Gefahrenzonenplänen. Die Frage, inwieweit persönlich motiviertes Fehlverhalten eines Bürgermeisters im Rahmen der Amtshaftung zurechenbar ist, ist wiederum Thema eines Strafrechts-Beitrags von Levente B. Bräuer-Nagy und Alina Prochaska. Michael Grahammer, Elke Schlosser und Lorenz Szabo liefern indessen ein Praxisbeispiel zur Unterstützung und Begleitung bei Finanzierungsfragen eines Gemeindezentrums. Im Abschnitt zur VRV erhalten Sie auch in diesem Heft detaillierte Auslegungen und Informationen betreffend Buchhaltung in der Gemeinde – aufbereitet von Alexander Herbst und Veronika Meszarits.

Wir danken allen Mitwirkenden dieser Ausgabe und hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für die Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Über Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an office@gemeindebund.gv.at.

Inhalt der RFG-Zeitschrift 2/2025:

Schwerpunkt:

• Informationsfreiheit
  
  • Verfassungsrechtliche Grundlage (Anna Obereder)
  • Transparenz, Informationsfreiheit, Demokratie (Maria Bertel)
  • Informationsfreiheit in der Gemeindepraxis (Rudolf Pekar, Johannes Schmid, Ronald Sallmann)
  • Informationsfreiheit und Verfassungskommunikation (Teresa Weber)
  • Flächenwidmung, Bauverfahren und Informationsfreiheit (Peter Bußjäger)
  • Gemeinden, Datenschutz und Informationsfreiheit (Matthias Schmidl)

Beiträge:

• Gefahrenzonenplanung: Status und Kommunale Umsetzung (Florian Rudolf-Miklau, Andreas Pichler)
• Amtshaftung des Bürgermeisters (Levente B. Bräuer-Nagy, Alina Prochaska)