Im September 2024 wurden große Teile des Landes von Hochwassern in verheerendem Ausmaß heimgesucht. Besonders betroffen waren zahlreiche Gemeinden in Niederösterreich, wo die Katastrophe auch mehrere Todesopfer gekostet hat. Die Spuren, die das Hochwasser hinterlassen hat, sind vielseitiger Natur und werden die Behörden sowie die Menschen in den Gemeinden noch lange beschäftigen. Neben den psychologischen Auswirkungen auf das kollektive Gedächtnis bleiben erhebliche Schäden in der öffentlichen Infrastruktur und im Privateigentum vieler Bürgerinnen und Bürger ebenso wie in der Landwirtschaft, in der Biodiversität, bei Lieferketten und in der regionalen Wirtschaft. Vorsorgemaßnahmen zur Prävention von neuerlichen Katastrophen werden die Gemeinden auch weiterhin beschäftigen. Dieser Band widmet sich den Hochwasserschäden und ihren Folgen aus steuerlicher Sicht.

Steuerberater René Wind beleuchtet dementsprechend im einleitenden Beitrag dieses Hefts den Steuerabzug bei Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden. Hier treten ab 1.1.2025 neue Verpflichtungen in Kraft, die vor allem Gebietskörperschaften, Wassergenossenschaften und Wasserverbände betreffen.

Der Steuerradar befasst sich wie immer mit relevanten Sachverhalten aus den Bereichen Einkommensteuergesetz und Umsatzsteuergesetz. VfGH-Generalsekretär Stefan Leo Frank nimmt wieder die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubigerin unter die Lupe – in diesem Fall geht es um die Entrichtung der Ergänzungs-Wasseranschlussabgabe für ein Superädifikat laut NÖ Gemeindewasserleitungs-Gesetz.

Weitere Themen sind die anlagenrechtliche Einordnung von Stromspeichern sowie haftungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Denkmalschutz. Darüber hinaus betrachtet Teresa Weber, Universitätsprofessorin für Öffentliches Recht, innovative demokratische Instrumente wie die Wiener Klimateams aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Es stellt sich heraus, dass solche Prozesse zur Stadtgestaltung auf Basis eines Gemeinderatsbeschlusses stattfinden, eine dauerhafte Sicherung der Beteiligungsmöglichkeit durch dementsprechende gesetzliche Grundlagen derzeit aber nicht wirklich möglich ist. Weber stellt zudem die Frage, inwieweit dies wünschenswert wäre.

Im Abschnitt zur VRV werden auch dieses Mal detaillierte Auslegungen betreffend Buchhaltung in der Gemeinde beleuchtet. Alexander Herbst und Veronika Meszarits behandeln unter anderem Fragen rund um langfristige Vermögenswerte, den Verkauf von Wirtschaftsgütern, die Behindertenausgleichstaxe, Fremdkapitalzinsen bei anzahlungsfinanzierten Anschaffungen und sogenannte Ansammlungsrückstellungen.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an service@gemeindebund.gv.at

Inhalt der RFG-Zeitschrift 4/2024:

Schwerpunkt:

• Hochwasser
  
  • Steuerabzug bei Maßnahmen zur Abwehr von Hochwasserschäden (René Wind)
    

Beiträge:

• Judikatur zur Gemeinde als Steuergläubigerin (Stefan Leo Frank)
  
• Stromspeicher sind Erzeugungsanlöagen (?) (Manuel Reiter und Leopold Schalhas)
  
• Wiener Klimateams und demokratische Innovation aus verfassungsrechtlicher Perspektive (Teresa Weber und Sophie Manon Chourabi)
  
• Praxisfragen bei Auftragsvergaben – Selbstreinigung nach Wettbewerbsverstößen (Thomas Mayer, Thomas Neger, Lisa Marie Doriath)
  
• VRV-Fragen aus der Praxis (Alexander Herbst und Veronika Meszarits)