RFG-Schriftenreihe zum neuen Bundesvergaberecht

Seit der letzten Auflage des Leitfadens für Länder und Gemeinden zum Bundesvergabegesetz, sind 7 Jahre ins Land gezogen – höchste Zeit somit, diesen Leitfaden zu aktualisieren, nicht zuletzt deshalb, weil sich mittlerweile wichtige Veränderungen ergeben haben. Diese Änderungen betreffen nicht nur das nationale Vergaberecht, sondern es haben
sich auch in bestimmten Bereichen die EU-Richtlinien und die Rechtsprechung des EUGH sowie der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, des Verfassungsgerichtshofes sowie des Verwaltungsgerichtshofes weiterentwickelt.

Das Bestreben, einen möglichst klaren und überschaubaren Zugang zur öffentlichen Auftragsvergabe zu erreichen, wurde beibehalten. Darüber hinaus wurden die neuen Spezialnormen, welche für Länder und Gemeinden von besonderem Interesse sind, eingebaut: Das neue Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz und die damit verbundenen Problemstellungen, insbesondere bei Nichterreichen der vorgegebenen Beschaffungszahlen von sauberen Fahrzeugen und die damit verbundenen möglichen Strafzahlungen, werden in einem eigenen Kapitel (Kapitel 4) erörtert.

Im Abschnitt zu Direktvergaben finden Sie auch Details zur Schwellenwerteverordnung 2025: Im Zuge dessen wurden die Schwellenwerte für Direktvergaben zumindest bis Ende März 2026 erhöht (wenngleich nicht auf jene Beträge, die das aktuelle Regierungsprogramm an sich vorsieht).

Die Hilfestellungen, Anleitungen und Informationen für die tägliche Praxis werden ergänzt mit weiteren Aspekten, etwa den Auswirkungen der Erstellung von Ausschreibungstexten und Prüfungen unter Zuhilfenahme künstlicher Intelligenz. Auf die Zeit- und Kostenersparnis wird ebenso eingegangen wie auf das erhöhte Risiko für Auftraggeber und die Problemstellungen, die sich durch Entscheidungen der neuen KI-Behörde ergeben könnten.

Je komplexer sich die öffentlichen Auftragsvergaben gestalten, desto wichtiger ist eine profunde Auseinandersetzung mit dem Thema. Dennoch erspart dies gegebenenfalls nicht, sich im Einzelfall professionelle externe Unterstützung zu holen. Welche unterschiedlichen Aspekte und Schwerpunkte dabei von Anwaltsseite bzw einem Beratungsunternehmen eingeschlagen werden, führt uns ein Diskussionsgespräch vor Augen.

Der vorliegende Leitfaden, der nunmehr in einer siebenten, überarbeiteten Auflage vorliegt, ist für alle, die mit öffentlichen Auftragsvergaben beschäftigt sind, ein praxisorientierter Behelf, um sich schnell und kompetent einen Überblick zu verschaffen. Neben der Darstellung der wichtigsten Bestimmungen werden konkrete Hinweise für die Handhabung dieser Normen geboten. Tipps und Anleitungen finden sich ebenso wie nützliche Informationen (zB Adressen, Internetlinks) und weiterführende Literatur.

Unser Dank gilt den Autoren dieses Leitfadens: Dr. Katharina Trettnak-Hahnl, Rechtsanwältin in der Kanzlei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH und Dr. Michael Sachs, Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes. Mats Schröder, LL. M. (WU), Rechtsanwalt in der Kanzlei KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, hat den Teil der Vergabe-Compliance, die in letzter Zeit immer bedeutungsvoller wurde, übernommen. Ihre berufliche Erfahrung und zahlreich erschienenen Publikationen garantieren die praxisorientierte, lesefreundliche und Verständnis fördernde Aufbereitung einer schwierigen Rechtsmaterie.reundliche und Verständnis fördernde Aufbereitung einer schwierigen Rechtsmaterie.

Wir hoffen, dass die Themenvielfalt dieses Heftes wiederum eine Unterstützung für Ihre Arbeit in Ihrer Gemeinde darstellt. Für Anregungen, Meinungen und Interessantes freuen wir uns jederzeit. Bitte schicken Sie gerne Ihre Ideen an presse@gemeindebund.gv.at.