Nach einem Bericht des ORF Oberösterreich (https://ooe.orf.at/stories/3314962/), könnten in der oberösterreichischen Gemeinde Gmunden am Traunsee alle Ortstafeln ungültig sein. Das geht aus einem Bericht des Landesverwaltungsgerichtes hervor. Demnach stehen 24 von 29 Ortstafeln offenbar nicht ordnungsgemäß platziert sein. Aufgekommen ist der Missstand mit der Tempo-40-Beschränkung im Stadtgebiet von Gmunden und einem Autofahrer, der gegen eine Radarstrafe Beschwerde einlegte. Die Tempobeschränkung gilt jedoch nicht auf Landesstraßen und so kam es zur Kritik der Autofahrer: Woher soll man den wissen, ob man sich auf einer Landes- oder Gemeindestraße befindet, wenn sowohl Landes- als auch Gemeindestraßen im Ortsgebiet liegen?
Der Fall landete beim Landesverwaltungsgericht und die Prüfung des Sachverhalts ergab: 24 von 29 Ortstafel stehen nicht ordnungsgemäß. Für 19 Ortstafeln fehlt die Verordnung, fünf sind falsch platziert. Eine Tafel dürfte sich sogar 60 Meter vor der eigentlichen Ortsgrenze befinden. Das Radar, das hinter der Ortstafel aufgestellt ist, dürfte nicht auf dem Staatgebiet stehen.
Fall liegt nun beim Verfassungsgerichtshof
Das Stadtamt Gmunden wird nun jedes Verkehrsschild genau überprüfen. Ob das gesamte Ortsgebiet überhaupt richtig festgelegt ist, muss jetzt der Verfassungsgerichtshof klären. Eine Entscheidung wird frühestens im Herbst erwartet. Verstöße gegen Tempo 40 werden weiterhin geahndet.
(Quelle: ORF OÖ, Kurier)
