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332 Anträge auf Gemeindehilfen eingereicht

Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bisher insgesamt 332 Projekte im Zuge des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP 2020) einegreicht. Die meisten Anträge gibt es laut Finanzministerium mit 132 aus Niederösterreich, danach folgen Oberösterreich (50), Tirol (36), Kärnten (31), die Steiermark und das Burgenland (je 28) sowie Salzburg (19) und Vorarlberg (7). Allerdings liegen bisher vor allem kleinere Projekte vor: Die durchschnittliche Fördersumme beträgt 136.000 Euro.
06.08.2020
Der Österreichische Gemeindebund warnt die Gemeinden eindringlich davor, ihre baubehördlichen Befugnisse zu überschreiten und damit rechtswidrige Verordnungen zu erlassen. ©wrightstudio/fotolia.com

5G: Gemeindebund warnt vor Kompetenzüberschreitung

5G-Gegner forderten von Gemeindevertretern, dass diese den Ausbau von Funkanlagen verbieten sollten. Da eine solche Verordnung der Gemeinde rechtlich bedenklich ist, warnt der Gemeindebund die Gemeinden eindringlich davor. Werden für eine baubehördliche Bewilligung nicht vorgesehene Prüfparameter herangezogen, ist das eine Überschreitung der Kompetenzen und erfüllt den Tatbestand des Amtsmissbrauchs.
05.08.2020
Seit 1. Juli 2020 ist das Kommunalinvestitionsgesetz in Kraft und die Gemeinden können über die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) Anträge auf Zweckzuschüsse in maximaler Höhe von 50 Prozent der Investition stellen. Bisher taten das bereits über 300 Gemeinden. Einige Fragen tauchten dabei ganz besonders auf, deshalb hier die wichtigsten Hinweise zum Abrufen des Zweckzuschusses gemäß dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020. ©Fotomek/Fotolia.com

KIP 2020: Tipps zur Antragstellung

Oft gestellte Fragen zur Antragstellung für einen Investitionszuschuss hat Kommunalnet für Sie zusammengefasst und beantwortet!
04.08.2020
Die Gewinner von WiFi4EU erhalten einen Gutschein im Wert von 15.000 Euro zur Installation eines Gratis-WLAN-Hotspots an öffentlichen Plätzen. ©georgejmclittle/Fotolia.com

17 Gemeinden gewinnen WLAN-Gutschein

Beim letzten WiFi4EU-Call gewannen 17 österreichische Gemeinden einen Gutschein für die Installation eines WLAN-Netzwerks auf öffentlichen Plätzen. Ob die Förderung im neuen EU-Finanzrahmen fortgesetzt wird, ist noch ungewiss.
03.08.2020
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Bundesministerin Leonore Gewessler die Gemeinden dazu auf, die Förderungen aus dem KIP (Kommunalen Investitionspaket) für klimafreundliche Projekte zu nutzen. ©BMK/Cajetan Perwein

KIP 2020 – Förderungen auch für Klimaschutzinvestitionen nutzen

Seit einem Monat läuft das in der Coronakrise aufgelegte Gemeindeinvestitionsprogramm. Bisher wurden laut Gemeindebundpräsident Alfred Riedl 330 Förderanträge gestellt. Gemeinsam mit Umweltministerin Leonore Gewessler warb er bei seinen Bürgermeisterkollegen am Freitag darum, den eine Milliarde Euro schweren Fördertopf auszuschöpfen. Gewessler erhofft sich davon auch Impulse im Klimaschutz.
03.08.2020
Neben dem Amtsgeheimnis und der Auskunftspflicht gibt es eine Fülle weiterer gesetzlicher Grundlagen, die Verschwiegenheitspflichten einerseits und Auskunftspflichten andererseits regeln (Datenschutzgesetz, Umweltinformationsgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetze etc.). ©Jürgen Priewe/Fotolia.com

Transparenzpaket wird in Begutachtung geschickt

Die Verhandlungen für das neue Transparenzpaket sind laut den Ministerinnen Alma Zadic und Caroline Edstadler in der "Zielgeraden und soll in den nächsten Wochen in Begutachtung gehen. Das im Regierungsprogramm vereinbarte Amtsgeheimnis soll im Zuge dessen abgeschafft und durch das Informationsfreiheitsgesetz abgelöst werden. Der Gemeindebund steht einer Reform des Amtsgeheimnisses offen gegenüber: "Wir begrüßen die Neuregelung der Transparenzvorschriften. Aber, die Praktikabilität der Regelungen muss stets im Vordergrund stehen, und kommunale Bedienstete dürfen nicht mit juristisch schwierigen Ermessensentscheidungen allein gelassen werden", sagt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.
31.07.2020
Die Corona-Kurzarbeit wird um weitere sechs Monate verlängert. ©BKA/Dragan Tatic

Corona-Kurzarbeit wird um weitere sechs Monate verlängert

Gemeinsam mit den Sozialpartnern hat sich die Regierung auf eine dritte Verlängerung des Corona-Kurzarbeitsmodells ab 1. Oktober geeinigt. Die Verlängerung des Modells einerseits notwendig geworden, weil die Arbeitslosenzahlen aufgrund der Corona-Krise nur leicht gesunken sind, andererseits aber auch deswegen, weil Corona-Kurzarbeit II im September ausläuft. In der Corona-Krise habe diese Maßnahme bisher "massive Wirkung" gezeigt und viele Jobs gerettet sowie Menschen in Beschäftigung gehalten, sagte BK Sebastian Kurz im Zuge einer Pressekonferenz.
31.07.2020
Die Freiwilligen Alexander Siegl, Klaus Dittrich, Gemeinderat Franz Pfabigan, Stadträtin Eunike Grahofer, Reinhard Pfabigan, Gemeinderat Salfo Nikiema und Thomas Meyer (nicht am Bild) mit Heinz Wolfschütz vom Bürgerservice, vor dem Rathaus in Waidhofen an der Thaya. ©Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya

Einkaufs- und Botendienst in Waidhofen

Der Gemeindebund sucht die Alltagshelden der Corona-Zeit - ob Masken nähen, Lebensmittel liefern oder Freude schenken. In der niederösterreichischen Stadtgemeinde Waidhofen an der Thaya organisierte ein Team des Stadtrates freiwillige Helfer für Boten- und Einkaufsdienste, um Personen der Risikogruppen in der Corona-Zeit zu versorgen. Nachahmer und andere Heldinnen und Helden gesucht!
30.07.2020
Gesundheitsminister Rudolf Anschober ©BKA/Andy Wenzel

Corona-Ampelsystem kommt ab August

Am Mittwoch präsentierte BM Rudi Anschober erste Details zum vierstufigen Corona-Ampelsystem. Dieses soll ab August in eine Testphase und im September in den Echtbetrieb starten. Je nach Corona-Situation soll das System auf rot (für Akutsituation) bis grün (niedriges Risiko) geschalten werden. Eine Kommission bestehend aus Vertretern des Bundes-Krisenstabes, Bundeskanzleramt, Gesundheitsministerium sowie Virologen oder Public-Health-Experten und je einem Vertreter aus den Bundesländern arbeitet nun an dem Ampelsystem und soll Maßnahmen für die Politik empfehlen.
30.07.2020
Der Fremdenverkehr in Österreich leidet unter Corona: Die Sommersaison ist nur sehr langsam angelaufen. ©Wildpixel/iStock.com

Corona schlägt sich im Tourismus nieder

29.07.2020
Im Zehnjahresvergleich wurden im Jahr 2019/2020 um 95,2 Prozent mehr Unter-Dreijährige in Kindertagesheimen betreut. Vorreiter ist Wien. ©lordn/fotolia.com

2020 doppelt so viele Kleinkinder in Betreuung als 2010

In den letzten Jahren hat sich die Anzahl der unter Dreijährigen in Kinderbetreuungseinrichtungen verdoppelt. Große Zuwächse gab es in allen Bundesländern. Auch bei den Drei- bis Fünfjährigen weisen die Betreuungszahlen einen neuen Höchststand auf.
29.07.2020

Pollutec – Fachmesse für Umwelt- und Energiewirtschaft

28.07.2020