News

Burgenland Card

Eine Karte, mehr als 300 Vorteile: Die Burgenland Card öffnet Ihnen die Türen für unvergessliche Erlebnisse. Und dabei ist sie für Gäste kostenlos! Schon ab der ersten Nacht in einer Burgenland Card-Partnerunterkunft hat man die abwechslungsreiche Vorteilswelt für die Dauer des Aufenthalts in der Tasche. Mit dabei sind viele Gratis-Eintritte – etwa in die Strandbäder rund um den Neusiedler See, zu den Burgenland-Trails am Geschriebenstein oder in ausgewählte Museen.

Hybrid Rückscheinbrief – Schnell und kostengünstig.

Sie versenden bis zu 100 Rückscheinbriefe (RSa/RSb) im Monat und suchen dafür eine einfache und kostensparende Lösung? Dann ist das Hybrid Rückscheinbrief Versandportal für Sie ideal. Sie nutzen alle Vorteile einfach online, ohne Softwareanbindung.

Nationalrat beschließt kommunales Hilfspaket

Am Mittwoch hat der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen das kürzlich verhandelte Hilfspaket für die österreichischen Gemeinden beschlossen.

Gemeindebund begrüßt Novelle für Vertragsraumordnung

Heute hat der Nationalrat mit einer Novelle des B-VG eine wichtige rechtliche Klarstellung in Sachen Vertragsraumordnung beschlossen.

Wenn eine Gemeinde eine Haushaltssperre verordnet

Die steirische Stadt Bruck an der Mur verordnet sich ab sofort eine Haushaltssperre. Das hat die Bürgermeisterin letzte Woche per Presseaussendung mitgeteilt. Doch was heißt das konkret? Und wie funktioniert eine Stadt mit Haushaltssperre?

Gemeinden bekommen zusäzliche Mittel für die Sommerbetreuung

er Bund investiert gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Qualität der Kinderbetreuung. Zusätzlich können die Gemeinden aus den Kommunalen Investmentprogrammen 2023 und 2025 auf insgesamt 15 Millionen Euro zurückgreifen, um die Kinderbetreuungsplätze auch über die Sommerferien der nächsten Jahre anzubieten. Eingesetzt werden können die Mittel für Angebote der elementaren Bildung und der schulischen und außerschulischen Betreuung schulpflichtiger Kinder. Für die Errichtung, Erweiterung, Instandhaltung und Sanierung von Kindertageseinrichtungen und Schulen stehen den Gemeinden zudem bis zu 250 Millionen Euro zu.

Das bringt die neue Vertragsraumordnung

Die Vertragsraumordnung ist ein Planungsinstrument, welches den Gemeinden erlaubt, aktiv auf die beabsichtige Nutzung bzw. Verwendung von Grundstücken Einfluss zu nehmen. Ein vorliegender Gesetzesentwurf soll eine erhöhte Rechtssicherheit für die zwischen Gemeinden und privaten Grundeigentümer:innen abgeschlossenen Verträge (in der Praxis häufig als Raumordnungsverträge bzw. städtebauliche Verträge bezeichnet) bringen. Der Österreichische Gemeindebund nahm zum vorgelegten Entwurf im Zuge des Begutachtungsverfahrens Stellung.

Juli-Vorschüsse nur in sechs Bundesländern im Plus

ie Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden stagnieren weiter vor sich hin. Nach nur 0,8 Prozent Plus im Juni, liegen die aktuellen Juli-Vorschüsse der Gemeinden ohne Wien im Vergleich 2024 mit 2023 gar nur noch 0,5 Prozent im Plus.

Bürgermeisterinnen aus Deutschland, Österreich und Schweiz trafen sich in Schaffhausen

Noch immer sind in den kommunalen Behörden verhältnismässig wenig Frauen vertreten. Im Beisein von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und den «First Ladies» Doris Schmidauer (A) und Elke Büdenbender (D) diskutierten an der internationalen Bürgermeisterinnenkonferenz in Schaffhausen rund 60 Gemeindevorsteherinnen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz über Mittel und Wege, um den Frauenanteil in der Kommunalpolitik zu erhöhen.

Girls in Politics: Motivieren Sie Mädchen für die Gemeindepolitik!

Auch dieses Jahr sind alle Gemeinden wieder ganz herzlich zur Teilnahme am Projekt „Girls in Politics“ einladen, das der Österreichische Gemeindebund bereits zum dritten Mal in Kooperation mit der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt umsetzen.

RFG-Zeitschrift mit dem Schwerpunkt Baumhaftung erschienen

Anfang des Jahres wurde nach langen und intensiven Verhandlungen eine eigene Bestimmung über die schadenersatzrechtliche Haftung für Bäume beschlossen. Seit 1. Mai ist die Novelle des ABGB nun in Kraft - sie stellt eine große Erleichterung für Baumhalter dar. Die Abschaffung der Beweislastumkehr bei Schadensereignissen sowie die Kriterien für die Art und das Ausmaß der Sorgfaltspflichten des Baumhalters in der neuen Bestimmung sind zwei wichtige Schritte. Es bleibt jedoch zu beobachten, wie sich letztere in der Praxis bewähren werden.