News - Page 5 of 12 - Der Österreichische Gemeindebund

Innovative Polit-Projekte gesucht!

Europaweit wird derzeit wieder nach neuartigen politischen Lösungen gesucht, die eine positive Wirkung auf die Gemeinschaft haben. Dabei geht es um kreative Projekte, die den Mut haben, neue Wege zu beschreiten und dadurch Antworten auf die aktuellen Herausforderungen finden. Die besten Projekte werden mit dem “Innovation in Politics Award” ausgezeichnet. Dieses Jahr gibt es eigene Kategorie für erfolgreiche Corona-Strategien.

Neue Webseite für EU-Gemeinderäte

Die EU-Gemeinderäte haben eine neue Homepage. Doch nicht nur das, auch das Serviceangebot des Bundes wird hochgefahren und bietet alten und neuen EU-Gemeinderäten zahlreiche Möglichkeiten. Der Gemeindebund ist als Partner der Initiative natürlich mit im Boot, wenn Europainformation in die Gemeinden gebracht wird.

WIFI4EU: Umsetzungsphase erneut um sechs Monate verlängert

Mit der Initiative WiFi4EU fördert die Europäische Kommission die Einrichtung von kostenlosen WLAN-Netzwerken im öffentlichen Raum. Viele Gemeinden haben bereits von der Förderung profitiert, dabei gibt es jedoch Fristen, bis wann die Umsetzung erfolgt sein muss. Nun wird die Umsetzungsphase für WIFI4EU-Projekte zum zweiten Mal um sechs Monate verlängert. Dies betrifft sämtliche Ausschreibungen und ist auf die COVID-Krise zurückzuführen.

Eine Woche im Zeichen des ländlichen Raums

In Vorbereitung der Langzeitvision organisiert die EU-Kommission gemeinsam mit dem Europäischen Netzwerk für ländliche Entwicklung (ENRD) von 22.-26. März eine Diskussionswoche im Zeichen des ländlichen Raums. Diese als online-Veranstaltung konzipierte Rural Vision Week bietet Einblick in die politische Agenda der EU-Kommission und ermöglicht das Kennenlernen guter Praktiken und innovativer Lösungen für die zahlreichen Herausforderungen jenseits dichtbesiedelter Städte.

Wohin mit dem europäischen Geld?

Die Aufbau- und Resilienzfazilität* (ARF oder englisch „Recovery and Resilience Facility“, RRF) ist das Kernstück und die große Innovation des europäischen Programms Next Generation EU, das dem Wiederaufbau nach der Corona-Krise dienen soll.

Edtstadler/Riedl: “Ein EU-Gemeinderat in jeder Gemeinde”

Europaministerin Karoline Edtstadler will EU-Gemeinderäte als Ansprechpartner für Europa-Fragen in allen österreichischen Gemeinden verankern. Die Europäische Union sei “nicht in Brüssel, nicht in Straßburg, sondern sie fängt in der Gemeinde an”, sagte Edtstadler am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in Wien.

Reden Sie mit! EU-Befragung zu Bodenstrategie und Digitalsteuer

In Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen führt die EU-Kommission öffentliche Konsultationen durch. Aktuell sind Meinungen u.a. zur EU-Bodenstrategie und der Besteuerung digitaler Unternehmen gefragt. Bereiche, die auch von kommunalem Interesse sind.

Riedl/Edtstadler: “Wollen mindestens einen EU-Gemeinderat in jeder Gemeinde!”

In einer gemeinsamen Videokonferenz mit 1036 EU-Gemeinderätinnen und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich machten Europa-Ministerin Karoline Edtstadler und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl klar: “Entscheidungen, die in Brüssel gefällt und von den Bürgermeistern und EU-Gemeinderäten vor Ort nicht erklärt werden können, kommen bei den Menschen nicht an.”

Wie grün wird Europa?

Der grüne Deal von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ambitionierte Ziele. Vieles würde große Veränderungen verlangen. Veränderungen, bei denen viele Lobbys mitsprechen. Und es sind Veränderungen, die am besten über die Brieftasche gesteuert werden.

Regionen-Ausschuss befragt Gemeinden

Ohne die lokale Ebene wird es nichts mit dem Grünen Deal. Dessen ist sich auch der Ausschuss der Regionen bewusst, der Gemeinden in zwei Umfragen die Möglichkeit gibt, Erfahrungen zu teilen und in eine europäische Studie einfließen zu lassen.

Feedback gefragt: Wie kann die EU die Regionen stärken?

Mit der Einleitung der ersten Konsultationsphase zur Vorbereitung der EU-Langzeitvision für den ländlichen Raum wird Interessierten die Möglichkeit gegeben, Vorschläge, Visionen und Beispiele für die Stärkung des ländlichen Raums in recht informeller Weise einzubringen.

Plastikpfand: Wenn die EU daneben greift

Die Diskussion um die Einführung eines Pfandes auf Einwegkunststoffgetränkegebinde reißt nicht ab. Die Meinungen dazu gehen weit auseinander. Alternativlos sagen die einen, unverhältnismäßig die anderen. Beide Standpunkte haben etwas für sich und lassen sich anhand von Zielen und Zahlen durchaus rechtfertigen. Fraglich dabei bleibt nur, welche Argumente gewichtiger sind.