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Man könnte zusammenfassend sagen, dass alle Finanzausgleichspartner mit dem einen oder anderen Punkt ein wenig unzufrieden sind und deshalb die Einigung vom 21. November 2023 eine gute und partnerschaftliche ist. Insgesamt bringt dieser finanziell größte Kompromiss Österreichs den Ländern und Gemeinden frische Bundesmittel in Höhe von jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro, die teilweise zur Ausgabendämpfung (etwa im Gesundheits- oder Pflegebereich) dienen und teilweise auch als Direktzahlungen an die Gemeinden gehen.

Die Finanzausgleichspartner haben heute die Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich für die nächsten Jahre beendet. In intensiven Debatten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde bis zuletzt um die Aufteilung der mehr als 100 Milliarden Euro Steuermittel gerungen.

Nach der außerordentlichen Sitzung der Landesfinanzreferenten zum Finanzausgleich am Donnerstag stellt der Österreichische Gemeindebund klar: „Der Zukunftsfonds war nie als Ländertopf vorgesehen. Daher fordern wir eine wesentliche Beteiligung der Zukunftsfondsmittel für die Städte und Gemeinden“, so die beiden Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebundes Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger.

Die Mitglieder des Präsidiums des Österreichischen Gemeindebundes haben am Freitag in ihrer gemeinsamen Sitzung über den aktuellen Stand zum neuen Finanzausgleich beraten.

Seit knapp zehn Jahren werden auf der Transparenzplattform www.offenerhaushalt.at die Gemeindefinanzdaten der österreichischen Gemeinden veröffentlicht. Rund 1.480 Gemeinden haben den Schritt zu mehr Transparenz bisher umgesetzt. Nun wurde die Transparenzplattform um Gemeindeverbände erweitert.

Vizepräsidenten begrüßen grundsätzlich Aufstockung des Zukunftsfonds und fordern rasche Verhandlungen auf Augenhöhe