Die Steirer haben die FPÖ zur stärksten Kraft in ihrem Bundesland gemacht. Bei der Landtagswahl am Sonntag erreichten die Freiheitlichen mit laut „Foresight“-Hochrechnungen knapp 35 Prozent Platz eins. Die ÖVP stürzte auf 27 Prozent ab, wobei Landeshauptmann Christopher Drexler dafür nur dem Bund die Schuld gab. Die SPÖ verlor wie die KPÖ leicht, die Grünen […]
Bei der Vorstandssitzung des Salzburger Gemeindeverbandes in St. Johann am 18. April 2024 wurden die Weichen für die zukünftige Verbandsspitze gestellt. Als einstimmiger Kandidat für das Amt des zukünftigen Präsidenten des Gemeindeverbandes wird der Vorstand den Bürgermeister von St. Michael im Lungau, Manfred Sampl, vorschlagen.
Johannes Pressl ist der einzige Kandidat für die Nachfolge von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Heute Montag stellt er sich im Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes der Wahl zum Nachfolger an der Spitze des Österreichischen Gemeindebundes.
Nach den Turbulenzen im Zuge der GemNova-Pleite ist am Dienstag beim Gemeindetag des Tiroler Gemeindeverbandes in Zirl eine „Revolution“ ausgeblieben. Der Vomper Bürgermeister Karl-Josef Schubert (ÖVP) wurde zum Präsidenten gewählt, eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge mit großer Mehrheit angenommen. Schubert versprach eine Aufarbeitung der Vergangenheit und Transparenz. Der scheidende Präsident Ernst Schöpf (ÖVP) verabschiedete sich: „Es hat mich sehr gefreut, das war’s“.
Am 16. Februar 2023 hat das Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 auch den Bundesrat passiert. Bis auf wenige Ausnahmen treten die Neuerungen mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
Bei der Landeskonferenz des GVV Burgenland im Lisztzentrum in Raiding wurde der amtierende GVV-Präsident Erich Trummer aus Neutal als GVV-Präsident wiedergewählt, und zwar mit 100 % der abgegebenen Delegiertenstimmen.
Bei Wahlen wird es künftig schneller aussagekräftige Ergebnisse geben. Dieses Ziel verfolgt eine Wahlrechtsnovelle, die von ÖVP und Grünen im Nationalrat eingebracht wurde. Demnach wird ein großer Teil der Wahlkarten in Zukunft bereits am Wahlsonntag ausgezählt. Ebenfalls neu ist, dass indirekt ein Vorwahltag eingeführt wird. Man wird nämlich in jeder Gemeinde bei der Abholung der Wahlkarte diese auch gleich ausfüllen und abgeben können.
Es ist unbestritten: Volksbegehren gehören neben Volksabstimmungen, Volksbefragungen und natürlich Wahlen zu den wichtigsten Instrumenten der direkten Demokratie und bieten den zum Nationalrat Wahlberechtigten die Möglichkeiten der unmittelbaren Mitwirkung an der staatlichen Willensbildung. Dass das Jahr 2022 ein „Rekordjahr der Volksbegehren“ wird, zeichnet sich deutlich ab – heuer gibt es bereits doppelt so viele als im vergangenen Jahr. Tatsächlich massiv gestiegen ist die Zahl aber bereits seit 2018.
Seit Sonntagabend steht in allen Tiroler Gemeinden fest, wer künftig an der Spitze steht: Die Bürgermeisterstichwahlen zwei Wochen nach den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sind geschlagen. Ursprünglich hätte es in 31 Tiroler Gemeinden eine Stichwahl gegeben. Diesen Sonntag kam es schließlich nur in 27 Gemeinden zum Zweikampf, da in den Gemeinden Nassereith, Völs, Wattens und Wörgl jeweils ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf die Stichwahl vorzeitig verzichtete.
