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Schwächelnde Konjunktur: Juni-Vorschüsse nicht überall im Plus

Konjunkturflaute, Steuerreformen und die weiterhin rückläufige Grunderwerbsteuer sorgen bei den Juni-2024-Vorschüssen (verglichen mit dem Juni 2023) für ein Plus von lediglich 1,5 Prozent.

Deutliches Minus bei den Mai-Vorschüssen – mit einer Ausnahme

Die stagnierende Konjunktur (für 2024 werden lediglich +0,2% reales BIP-Wachstum vorhergesagt), zuletzt erfolgte Steuerreformen und die weiterhin rückläufige Grunderwerbsteuer sorgen im Vorjahresvergleich für ein österreichweites Minus der Mai-2024-Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile von 5,7 Prozent.

Kommt Bewegung in die Grundsteuer-Debatte?

Im Paktum zum Finanzausgleich ab 2024 wurde am 21. November 2023 vereinbart, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes, der Länder und der Gemeinden für die Reform der Grundsteuer B einzusetzen und mit der Erarbeitung konkreter Vorschläge bis spätestens 31. Dezember 2024 zu beauftragen. Im März hat diese Arbeitsgruppe zum ersten Mal getagt. Euphorie kam keine auf.

Gemeinde-Ertragsanteile: April-Vorschüsse mit mäßigem Plus

Nach dem Sondereffekt durch die mit den März-2024-Vorschüssen ausbezahlten 300 Millionen Euro an Sonder-Vorschüssen zur Liquiditätsstärkung (gemäß FAG-Paktum vom 21.11.2023), fallen die April-Vorschüsse mit einem österreichweiten Plus von 3,4 Prozent wieder dem aktuell schwachen Wirtschaftswachstum angepasst aus.

Gemeindebund-Präsident Pressl erneuert Forderung nach Gemeindemilliarde

Bundeskanzler Nehammer zeigt Verständnis für Sorgen der Kommunen.

März-Ertragsanteile: Deutliches Plus wegen Sonder-Vorschüssen aus FAG-Paktum

Wären da nicht die 300 Millionen Euro an Sonder-Vorschüssen aus dem FAG-Paktum vom 21.11.2023, so würden nach dem Minus im Jänner und Februar auch die März-Vorschüsse im Monatsvergleich mit dem Vorjahr zurückgehen (um ca. 4 Prozent).

Umfrage zur Bargeldversorgung – nehmen Sie teil!

In Abstimmung mit der Österreichischen Nationalbank, Vertretern heimischer Banken sowie weiteren Stakeholdern führt der Österreichische Gemeindebund bis 10. März 2024 eine ONLINE-Umfrage zum Bedarf und zur aktuellen Situation der Bargeldversorgung (Bankomat-Standorte, Zuzahlungen, Bereitstellung von Räumlichkeiten etc.) in kleinen bis mittelgroßen Gemeinden durch.

Bezugsfortzahlung: Wie lange greift das soziale Netz für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister?

Die soziale Absicherung nach dem Ende der politischen Laufbahn als Bürgermeisterin oder Bürgermeister spielt für die Entscheidung, ob jemand überhaupt bereit ist, dieses Amt anzustreben, eine sehr große Rolle. Viele kehren in ihren vorherigen Beruf zurück oder gehen in den wohlverdienten Ruhestand, aber nicht allen ist dies möglich.

Februar-Vorschüsse: Minus zum Jahresstart setzt sich fort

Obgleich das Dezember-2023-Aufkommen bei den beiden großen Massensteuern (Umsatzsteuer +7,0% und Lohnsteuer +4,1% im Vorjahresvergleich mit Dezember 2022) relativ stabil ausfiel, liegen die Februar-2024-Vorschüsse österreichweit 1,6 Prozent im Minus – nachdem es auch schon im Jänner ein leichtes Minus von 1,0 Prozent gab.

Bundeskanzler sprach mit Bürgermeistern über Finanzausgleich

Kurz vor Weihnachten luden Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner gemeinsam mit den Gemeindebund-Spitzen Andrea Kaufmann und Erwin Dirnberger zur gemeinsamen Videokonferenz mit Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Gemeindevertretern.

Die budgetäre Lage der Gemeinden ist schwierig

Der Finanzausgleich 2024-2028 wurde am 21.November2023 paktiert. Wenngleich der Bund in Sachen vertikaler Schlüsseländerung bei den Ertragsanteilen unnachgiebig blieb, konnte die Landes- und Gemeindeebene ein respektables Verhandlungsergebnis erreichen.

Jänner-Vorschüsse: Leichtes Minus zum Jahresstart 2024

Trotz stabiler November-2023-Aufkommen bei den beiden großen Massensteuern (Umsatzsteuer +8,2% und Lohnsteuer +6,9% im Vorjahresvergleich mit dem November 2022) liegen die Jänner-2024-Vorschüsse mit österreichweit 1,0 Prozent leicht im Minus.

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