Der Österreichische Wasser-und Abfallwirtschaftsverband (ÖWAV) beschäftigt sich in einem kürzlich erschienenen ExpertInnenpapier mit Bio-Kunststoffen und deren Verhalten in der biologischen Abfallverwertung.
Am 20. Oktober 2021 war es so weit. Die Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK) beschloss das ÖREK 2030. Es löste damit das bis dahin gültige ÖREK 2011 ab.
Durch die jüngste Änderung der COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde in § 7 ein neuer Abs. 3a eingefügt, der vorsieht, dass – unter bestimmten Voraussetzungen – Verordnungen nach § 3 Abs. 1 Z 1 COVID-19 Maßnahmengesetz hinsichtlich der “Festlegung von Zeiten für das Betreten” vom Bürgermeister erlassen werden können. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde. Bei den zitierten Verordnungen des § 3 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes geht es um das Verbot des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten (oder nur bestimmten Betriebsstätten) zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.
Erstmals erreicht die Anzahl der österreichischen Bürgermeisterinnen die 200er-Marke. Damit zeigt sich ein klarer Trend nach oben: Vor zehn Jahren lag der Frauenanteil unter den Bürgermeistern mit 119 von 2.357 bei nur 5%, vor fünf Jahren standen 146 Bürgermeisterinnen den österreichischen Gemeinden vor – ein Anteil von 7% (von 2.100 Gemeinden). Mit Margit Wennesz-Ehrlich aus Oslip im Burgenland wurde die 200ste Bürgermeisterin am Freitag, 15. Oktober, vom Gemeinderat gewählt. Damit stehen die Ortschefinnen derzeit 9,5% der insgesamt 2.095 Kommunen in Österreich vor.
Alexander Schallenberg ist Österreichs neuer Bundeskanzler. Er wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz, der sich wegen der Untreue- und Bestechungsermittlungen aus dem Kanzleramt ins Parlament zurückzieht, angelobt. Ebenfalls neu ist Michael Linhart als Schallenbergs Nachfolger im Außenministerium. Vor der Angelobung wurden Kurz als Bundeskanzler und Schallenberg als Außenminister ihrer Ämter enthoben.
Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes am 67. Österreichischen Gemeindetag hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes heute parteiübergreifend ein Positionspapier zum Thema Bodenverbrauch beschlossen.
Das Ziel der "Aktionstage Nachhaltigkeit" ist es, vielfältige und zukunftsweisende Aktivitäten auf der Initiativen-Webseite zu bündeln und dieses Wissen und die Erfahrungen für viele in Österreich sichtbar und zugänglich zu machen.
Effizienzsteigererungen, eingesparte Verwaltungsausgaben und eine deutliche Steigerung des Service- und Dienstleistungsangebotes für Bürgerinnen und Bürger: Die Ziele der großen Steiermärkischen Gemeindestrukturreform waren hoch gesteckt. Nicht jede Gemeindefusion lief damals reibungslos oder gar ganz freiwillig ab. Während in der Folgezeit tatsächlich einige Gemeinden davon profitierten, lief nicht jede Gemeindefusion damals reibungslos oder gar ganz freiwillig ab.
Die EU-Trinkwasserrichtlinie sorgt dafür, dass Leitungswasser genusstauglich und gesundheitlich unbedenklich ist. In 16 Gemeinden der italienischen Region Latium ist dies nicht der Fall, weshalb Italien jetzt von der EU-Kommission verklagt wird.
Gemeinden, die sich besonders für Kinder und Familien engagieren, wurden letzte Woche bei der Verleihung des „Gemeinden für Familien“-Preises ausgezeichnet. Am Projektwettbewerb „Gemeinden für Familien“ konnten alle zertifiziert familienfreundlichen Gemeinden teilnehmen. Die Ermittlung der Gewinner erfolgte mittels digitalem Publikums-Voting und finaler Juryentscheidung.
Vor knapp 14 Monaten erfolgte der erste Lockdown. Im Jahr 2020 brachen die Ertragsanteile um fast neun Prozent ein und Ähnliches werden wohl auch die in einigen Wochen vorliegenden Haushaltsdaten der Gemeinden bei den kommunalen Steuereinnahmen zeigen.
