News - Seite 13 von 16 - Der Österreichische Gemeindebund

Kommunale Sommergespräche: „Strukturen im Wandel – Zeit zum Handeln“

Die zweitägige Denkfabrik der österreichischen Gemeinden ging am Freitag, 2. September mit hochkarätigen Redner:innen zu Ende. In Bad Aussee, im geographischen Mittelpunkt Österreichs, trafen sich zwei Tage lang mehr als 300 internationale Gäste und zahlreiche Bürgermeister:innen, um brennende Themen unserer Zeit zu diskutieren. Am zweiten Tag stand die hohe Politik im Fokus. Neben dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas referierten gleich vier Bundesregierungsmitglieder aus ihren Ressorts.

Antiteuerungspaket: So viel Geld bekommen Sie wann

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten und die derzeit hohen Energiepreise abzufedern. In Summe werden knapp 32,7 Milliarden Euro investiert, um der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich aber die Frage: Wie viel kriege ich wann und muss ich etwas dafür tun? Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen aus dem Antiteuerungspaket.

Computerspiel lässt Bürgermeister-Job hautnah erleben

“Mayority” ist ein digitales Spiel für 10- bis 15-Jährige, mit dem näher gebracht werden soll, dass Bürgermeister*innen sehr oft schwierige Entscheidungen treffen müssen.

Bundesvorstand des Gemeindebundes beschließt Resolutionen zu den Gemeindefinanzen und zur Ukraine-Hilfe

Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes vor dem 68. Österreichischen Gemeindetag hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes parteiübergreifend zwei Resolutionen beschlossen. Mit der Resolution „Nachhaltige Finanzierung für die Gemeinden“ will der Gemeindebund die finanziellen Rahmenbedingungen aller Kommunen sichern und mit der Resolution „Hilfe für die ukrainischen Gemeinden“ will man den Wiederaufbau in der Ukraine so gut, wie möglich unterstützen.

VfGH hat keine Bedenken gegen Freizeitwohnsitzabgabe

Freizeitwohnsitze bringen den Gemeinden keine Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. Die Freizeitwohnsitzabgabe soll eine finanzielle Beteiligung der Freizeitwohnsitzer an den Infrastrukturkosten leisten. Bei der Festlegung der Höhe der Abgabe gilt es nach der Rechtsprechung die finanzielle Belastung der Gemeinde mit Freizeitwohnsitzen darzulegen.

191 Bürgermeister:innen bis 40 Jahre in Österreichs Gemeinden

Österreichs Gemeinden werden immer jünger: 191 der insgesamt 2.093 Bürgermeister:innen in Österreich sind 40 Jahre alt oder jünger. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Jungbürgermeister:innen um fast ein Drittel gestiegen. Im Mai 2021 waren es noch 149 Bürgermeister:innen bis 40. Der jüngste Bürgermeister Österreichs ist der 25-jährige Fabio Halb aus Mühlgraben im Burgenland. Seine jüngste Amtskollegin ist Nicole Zehetner-Grasl aus Hofkirchen im Traunkreis (OÖ) mit 26 Jahren.

Wie transparent sind Österreichs Städte und Gemeinden?

Transparency International Austria präsentierte die dritte Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 Prozent. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 Prozent im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte. Den dritten Rang teilen sich ex aequo, aufgrund des geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Linz mit 77,90 Prozent und Graz mit 77,32 Prozent. Diese Städte werden von TI-Austria mit der „Transparency Trophy“ in Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet.

Gemeindebund/Städtebund: Gemeinden und Städte unterstützen ukrainische Kommunen

In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister danken Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig den österreichischen Kommunen für ihre große Hilfsbereitschaft seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister motivieren, die ukrainischen Gemeinden auch mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die beiden kommunalen Spitzenverbände die österreichischen Gemeindevertreter für die Zeit nach dem Krieg auf Gemeinde- und Städtepartnerschaften vorbereiten.

Gemeinden aus ganz Europa helfen der Ukraine

In Österreich, auf europäischer Ebene und international mobilisieren Gemeinden, Verbände und kommunale Unternehmen, um Hilfe in die Ukraine zu bringen. Europarat, Ausschuss der Regionen und RGRE/CEMR dienen als Informationsdrehscheiben.

Das war die erste Bürgermeisterinnen-Fachtagung

Erstmals fand am 31. März und 1. April 2022 eine Bundestagung für Bürgermeisterinnen des Österreichischen Gemeindebundes in der Hofburg in Wien statt. Unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer und mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl als Gastgeber diskutierten rund 100 Bürgermeisterinnen aus Österreich sowie eine Delegation aus Deutschland und der Schweiz zu Themen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Die Atmosphäre war von Solidarität und gegenseitiger Wertschätzung geprägt.

Gemeindebund-Umfrage: Bürgermeisterinnen öfter zur Kandidatur „überredet“ als männliche Kollegen

Gleichstellung, allgemeine Herausforderungen und Antrieb der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren die zentralen Themen einer umfassenden Umfrage von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes, die im Vorfeld der ersten Bundesfachtagung für Bürgermeisterinnen präsentiert wurde. Die Ergebnisse zeigen vor allem die hohen Anforderungen an Lokalpolitikerinnen und -politiker auf und erschließen Geschlechterunterschiede.

Österreichischer Gemeindebund wählt neues Präsidium

Am 23. März 2022 wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien nach fünf Jahren ein neues Präsidium. Bundesvorstandsmitglieder sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den 10 Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und der Generalsekretär. Der Bundesvorstand tritt meist zwei Mal im Jahr zusammen, um wichtige statutarische und inhaltliche Beschlüsse zu fassen. Bei der Wahl am 23. März waren 49 wahlberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend.