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Am 30. November lud die Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und Städte zur Feierstunde ins Palais Niederösterreich nach Wien. Der Österreichische Gemeindebund wurde am 16. November 1947 zunächst als Sprachrohr der kleinen Landgemeinden gegründet und hat sich über die Jahrzehnte zur schlagkräftigen und durchsetzungsstarken Organisation weiterentwickelt, der heute 2.082 der 2.093 Gemeinden und Städte angehören.
Im Rahmen eines ersten Austauschs per Videokonferenz fiel am 13. September 2022 der Startschuss für das Projekt „Girls in Politics“. Die Initiative von der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt und dem Österreichischen Gemeindebund soll Mädchen für die Gemeindepolitik motivieren, indem sie Bürgermeisterinnen bei deren täglicher Arbeit begleiten.
Im Rahmen des Oberösterreichischen Gemeindetages am 13. September 2022 übergab Hans Hingsamer nach über zwölf Jahren als Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes sein Amt an Bürgermeister Christian Mader. Hingsamer, bis 2020 Bürgermeister der Gemeinde Eggerding (Bezirk Schärding), hatte das Amt als Präsident des Landesverbands seit 2010 inne und war bis März dieses Jahres auch fünf Jahre lang Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.
Die zweitägige Denkfabrik der österreichischen Gemeinden ging am Freitag, 2. September mit hochkarätigen Redner:innen zu Ende. In Bad Aussee, im geographischen Mittelpunkt Österreichs, trafen sich zwei Tage lang mehr als 300 internationale Gäste und zahlreiche Bürgermeister:innen, um brennende Themen unserer Zeit zu diskutieren. Am zweiten Tag stand die hohe Politik im Fokus. Neben dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Othmar Karas referierten gleich vier Bundesregierungsmitglieder aus ihren Ressorts.
Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Bevölkerung sowie die Wirtschaft zu entlasten und die derzeit hohen Energiepreise abzufedern. In Summe werden knapp 32,7 Milliarden Euro investiert, um der aktuellen Entwicklung entgegen zu wirken. Für viele Bürgerinnen und Bürger stellt sich aber die Frage: Wie viel kriege ich wann und muss ich etwas dafür tun? Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen aus dem Antiteuerungspaket.
Im Rahmen der Sitzung des Bundesvorstandes vor dem 68. Österreichischen Gemeindetag hat das höchste Gremium des Österreichischen Gemeindebundes parteiübergreifend zwei Resolutionen beschlossen. Mit der Resolution „Nachhaltige Finanzierung für die Gemeinden“ will der Gemeindebund die finanziellen Rahmenbedingungen aller Kommunen sichern und mit der Resolution „Hilfe für die ukrainischen Gemeinden“ will man den Wiederaufbau in der Ukraine so gut, wie möglich unterstützen.
Freizeitwohnsitze bringen den Gemeinden keine Ertragsanteile aus dem Finanzausgleich. Die Freizeitwohnsitzabgabe soll eine finanzielle Beteiligung der Freizeitwohnsitzer an den Infrastrukturkosten leisten. Bei der Festlegung der Höhe der Abgabe gilt es nach der Rechtsprechung die finanzielle Belastung der Gemeinde mit Freizeitwohnsitzen darzulegen.
Österreichs Gemeinden werden immer jünger: 191 der insgesamt 2.093 Bürgermeister:innen in Österreich sind 40 Jahre alt oder jünger. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl der Jungbürgermeister:innen um fast ein Drittel gestiegen. Im Mai 2021 waren es noch 149 Bürgermeister:innen bis 40. Der jüngste Bürgermeister Österreichs ist der 25-jährige Fabio Halb aus Mühlgraben im Burgenland. Seine jüngste Amtskollegin ist Nicole Zehetner-Grasl aus Hofkirchen im Traunkreis (OÖ) mit 26 Jahren.
Transparency International Austria präsentierte die dritte Auflage des Index Transparente Gemeinde (ITG) – das österreichweit erste Messinstrument für Transparenz in Kommunalverwaltungen. Gewinner des Index 2022 ist die Stadt Wien mit einem Erfüllungsgrad von 87,45 Prozent. Auf Rang 2 folgt als „Newcomer am Podium“ die Stadt Wels, die sich mit 78,61 Prozent im Vergleich zum Index 2019 um 19,44 Prozentpunkte steigern konnte. Den dritten Rang teilen sich ex aequo, aufgrund des geringen prozentuellen Unterschiedes, die Städte Linz mit 77,90 Prozent und Graz mit 77,32 Prozent. Diese Städte werden von TI-Austria mit der „Transparency Trophy“ in Gold, Silber und Bronze ausgezeichnet.
In einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister danken Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Städtebund-Präsident Michael Ludwig den österreichischen Kommunen für ihre große Hilfsbereitschaft seit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine und wollen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister motivieren, die ukrainischen Gemeinden auch mit kommunalen Geräten und Fahrzeugen zu unterstützen. Gleichzeitig wollen die beiden kommunalen Spitzenverbände die österreichischen Gemeindevertreter für die Zeit nach dem Krieg auf Gemeinde- und Städtepartnerschaften vorbereiten.