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Die erste Ausgabe der RFG-Zeitschrift in diesem Jahr wird mit dem Thema Erneuerbare Energie und den damit verbundenen Abgaben eingeläutet. Konkret geht es im ersten Beitrag von René Wind über Melde- und Erklärungspflichten bei Photovoltaikanlagen und wie sich die Elektrizitätsabgabe trotz gänzlicher Befreiung einschließlich Nachholmöglichkeiten gestaltet.

Beschleunigt durch die Energiekrise sind unsere Gemeinden bereits seit einiger Zeit beim Energiesparen gefordert. Nicht wenige Städte und Gemeinden haben ihren Energieverbrauch in kommunalen Gebäuden zuletzt massiv verringert oder erzeugen ihre Energie über erneuerbare Energiequellen. Besonders vor dem Hintergrund des angekündigten Gas-Transit-Stopps durch die Ukraine sind alle Bestrebungen in Richtung dezentraler und unabhängiger Energielösungen, sowie Energiesparmaßnahmen zu begrüßen. In der Praxis treten dabei immer wieder Fragen rechtlicher und steuerrechtlicher Natur auf.

Photovoltaik zählt zu den Erneuerbaren Energiequellen, die am einfachsten umsetzbar sind. Das zeigte sich auch an dem Ansturm auf die privaten PV-Anlagen in den letzten Monaten. Das vorliegende Heft steht ganz im Zeichen der Photovoltaik und deren Implikationen für die Raumplanung. Gerade bei Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ergeben sich immer wieder Fragen rund um die Flächenwidmung. Dem konkreten Fall von PV-Eignungszonen im burgenländischen Raumplanungsgesetz widmet sich Paul Kerschbaummayr in einem eigenen Beitrag. Anlassfall ist die Frage, ob die neue Regelung das Klimaschutzziel tatsächlich fördert und wie sehr sie in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift.

Photovoltaik zählt zu den Erneuerbaren Energiequellen, die am einfachsten umsetzbar sind. Das zeigte sich auch an dem Ansturm auf die privaten PV-Anlagen in den letzten Monaten. Das vorliegende Heft steht ganz im Zeichen der Photovoltaik und deren Implikationen für die Raumplanung. Gerade bei Photovoltaikanlagen auf Freiflächen ergeben sich immer wieder Fragen rund um die Flächenwidmung. Dem konkreten Fall von PV-Eignungszonen im burgenländischen Raumplanungsgesetz widmet sich Paul Kerschbaummayr in einem eigenen Beitrag. Anlassfall ist die Frage, ob die neue Regelung das Klimaschutzziel tatsächlich fördert und wie sehr sie in das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde eingreift.

Die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) hat die österreichischen Gemeinden zweifellos vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl die Umstellung bereits am 1. Jänner 2020 erfolgt ist, sorgt vor allem das Thema Vermögenshaushalt weiterhin für Schwierigkeiten: Bei der Bewertung von Grundstücken kommen in der Praxis immer wieder Fragen zu Erst- und Folgebewertung von Gemeindevermögen auf. Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt daher auf der Anwendung der VRV im Immobilienbereich.

Die Umsetzung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) hat die österreichischen Gemeinden zweifellos vor große Herausforderungen gestellt. Obwohl die Umstellung bereits am 1. Jänner 2020 erfolgt ist, sorgt vor allem das Thema Vermögenshaushalt weiterhin für Schwierigkeiten: Bei der Bewertung von Grundstücken kommen in der Praxis immer wieder Fragen zu Erst- und Folgebewertung von Gemeindevermögen auf. Der Schwerpunkt dieses Hefts liegt daher auf der Anwendung der VRV im Immobilienbereich.

Klimaschutz und Datenschutz? Zwei auf dem ersten Blick unterschiedliche Themen, die doch mehr gemeinsam haben, als man denken würde. Es sind dies zwei Herausforderungen, die uns in den Gemeinden tagaus tagein auf unterschiedliche Art und Weise beschäftigen. Alle sind sich einig, dass bei beiden Themen Handlungsbedarf herrscht. Klar ist, dass unzählige Datensätze gerade für zielgerichtete und innovative Klimaschutz- und Energiemaßnahmen wichtig sind.

Schwerpunkt in diesem Heft ist das Privatwirtschaftliche Handeln von Gemeinden.

Schwerpunkt in diesem Heft ist das Privatwirtschaftliche Handeln von Gemeinden.

Schwerpunkt in diesem Heft ist das Privatwirtschaftliche Handeln von Gemeinden.

Schwerpunkt in diesem Heft ist das Privatwirtschaftliche Handeln von Gemeinden.

Schwerpunkt in diesem Heft ist ein Rechtsbereich, der Gemeinden laufend begleitet: das Thema Haftung von Gemeindeorganen. Die Ausübung des Amtes sowie die Aufgaben von Gemeindeorganen (Bürgermeister, Gemeinderäte, Gemeindemitarbeiter) wird speziell aus juristischer Perspektive immer herausfordernder.