Die Demokratie und ihre Grundwerte rücken in Zeiten einer staatlichen Ausnahmesituation, wie sie rund um das Ibiza-Video entstanden ist, wieder ins Zentrum. So auch in der aktuellen Ausgabe des Kommunal. Gleichzeitig plädiert Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl in seinem Kommentar an die Nationalratsabgeordneten, keine unüberlegten Wahlzuckerl zu beschließen. Aus Gemeindesicht wird auch bedauert, dass trotz Zusicherungen von der bisherigen Regierung verabsäumt wurde, eine echte Wahlreform zu verabschieden, die sowohl bei der EU-, als auch bei der vorgezogenen Nationalratswahl schon angewendet hätte werden können. Die wesentlichen Forderungen aus Gemeindesicht stellt im Juni-Kommunal Generalsekretär Walter Leiss noch einmal vor.
Obwohl auf österreichischer Ebene derzeit viele Reformen in der Warteschleife hängen, gibt es auf europäischer Ebene einen Reformplan für das EU-Strahlenschutzgesetz, das auch wieder Auswirkungen auf Österreich haben kann. Interessant auch das Interview mit Peter Filzmaier, in dem er aufzeigt, wie schnell ohne „gemeinsames Lagerfeuer“ aus Polarisierung Radikalisierung werden kann. Die Gemeindebund-Juristen beschäftigen sich aber auch noch mit zwei Vorhaben der letzten Regierung: dem für Gemeinden nicht umsetzbaren Rechtsabbiegeverbot für LKW sowie der Forderung, dass es ohne Grundsteuerreform auch keine allgemeine Steuersenkung im Sinne einer großen Steuerreform geben dürfe.
In dieser Ausgabe des Kommunal gibt es aber auch noch einige tolle Best practice Beispiele für die kommunale Leserschaft: Ein Artikel beschäftigt sich mit der Frage, wie es Bart Somers in der niederländischen Gemeinde Mechelen geschafft hat, soziale Brennpunkte in Vorzeigebezirke zu wandeln. Außerdem machte sich Kommunal-Chefredakteur Hans Braun auf den Weg nach Munderfing, wo er zum einen den lokalen Windpark besuchte und ein Windrad sogar erklomm. Außerdem versuchte er, dem Erfolgsgeheimnis der mehrmals ausgezeichneten Gemeinde auf die Spur zu kommen. Kommunale Vorzeigeprojekte nahm auch eine Gemeinde-Delegation bei einer Reise nach Rumänien unter die Lupe. Ein entsprechender Nachbericht ist ebenfalls in dieser Ausgabe nachzulesen. Ein neuer Weg der Zusammenarbeit ließe sich auch in Vorarlberg finden, wo die lokalen Ärzte und die Apotheke in Bezau einen besonderen Weg der gegenseitigen Unterstützung gefunden haben.
Geballte Informationen gibt es auch zu Primärversorgungszentren, zur E-Card Fotoregistrierung, Sonnenenergie und Blackout-Vorsorge, sowie zur nachhaltigen Siedlungserschließung und zu den gemeinderelevanten Neuerungen in der STVO. Darüber hinaus wird aber auch noch erklärt, warum das österreichische Modell der Siedlungswasserwirtschaft im internationalen Vergleich so erfolgreich ist. Auch auf europäischer Ebene waren die Gemeindevertreter aktiv, denn Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterzeichnete bei einem gemeinsamen Europatag mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die Weezer Deklaration. Wozu sich der Präsident hier verpflichtet hat, können Sie in dieser Ausgabe nachlesen.
Aufklärung gibt es auch beim Thema 5G: Vorurteile werden unter die Lupe genommen und im Abgleich der Fakten dargestellt. Aus den Gemeinden selbst kommen die Themen „Gemeinde als attraktiver Arbeitgeber“ und „Sicherheit bei kommunalen Veranstaltungen“. Praktische Tipps gibt es aber auch in Sachen Sicherheit im WWW. Außerdem können Gemeinden ihre Projekte zum Schutz der Artenvielfalt beim REWE-Preis die „Brennnessel“ einreichen. 200.000 Euro warten darauf, investiert zu werden.
Abschließend wird noch aufgelöst, welcher Bürgermeister dieses Mal unter die Lupe genommen wird: Es ist der 30-jährige Lukas Peer, der seit Ende Jänner Bürgermeister in der Tiroler Gemeinde Navis ist.
Service: Lesen Sie hier die gesamte Ausgabe online im Blättermodus. Klicken Sie auf das Coverbild und los geht’s. Alternativ können Sie rechts die gesamte Ausgabe als PDF downloaden.
Redaktion – 03.06.2019