Doris Birner ist nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen. Doch die aktuelle Finanzsituation der burgenländischen Gemeinden – im konkreten Fall ihrer Gemeinde Oberloisdorf – bereitet der Ortschefin schlaflose Nächte.
Aber der Reihe nach: Doris Birner ist seit 2022 Bürgermeisterin der 800-Einwohner großen Gemeinde im burgenländischen Bezirk Oberpullendorf. Davor war sie seit 2007 als Kassierin in der Gemeinde tätig. Und von Zahlen versteht die gelernte Bankkauffrau viel – auch, dass ihre Gemeinde seit 2021 jedes Jahr um ca. 110.000 Euro weniger an Ertragsanteilen bekommt, weil sich das Land immer mehr Geld einbehält. „Nach welchem Schlüssel das erfolgt, kann niemand nachvollziehen“, sagt Doris Birner. Sie kann nur schwarz auf weiß nachweisen: „2022 haben wir noch 541.000 Euro an Ertragsanteilen bekommen, 2024 waren es 441.000 und dieses Jahr sind es nur noch 327.000. Erklären kann mir das niemand“, sagt die Bürgermeisterin.
Steigende Abzüge bei Ertragsanteilen
Oberloisdorf ist aufgrund des Bevölkerungsschlüssels und auf Grund von ganz geringen Einnahmen durch Kommunalsteuern als finanzstrukturschwache Gemeinde eingestuft – und wird auch durch die Finanzzuweisungen des Bundes unterstützt.
In diesem Jahr stehen der Gemeinde 1.806.500 Mio. Euro an Ausgaben 1.720.200 Mio. Euro an Einnahmen gegenüber. Dazu kommt, dass die Ertragsanteile des Bundes im Jahr 2025 um € 17.534,17 geringer ausfallen und die Abzüge des Landes um € 96.215,31 (Budgetvorschau Stand Mai 2025) erhöht sind, als im Vorjahr.
Ein Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre zeigt es sehr deutlich:
Oberloisdorf hat im Jahr 2022 Ertragsanteile vom Bund in der Höhe von € € 769.265,76 bekommen,
€ 227.767,88 wurden davon von der burgenländischen Landesregierung abgezogen, und die Gemeinde hat am Ende € 541.497,88 erhalten.
Im Jahr 2023 waren es € € 757.811,71 an Ertragsanteilen, € 294.661,45 wurden von der burgenländischen Landesregierung abgezogen, und € 456.970,27 an die Gemeinde ausgezahlt.
2024 betrugen die Ertragsanteile des Bundes für Oberloisdorf € 785.034,17, die Abzüge durch die Landesregierung betrugen € 343.684,69 und am Ende wurden der Gemeinde € 441.349,48 ausbezahlt.
2025 betragen lt. Budgetvorschau Stand Mai die Ertragsanteile 2025 vom Bund € 767.500,- und die Abzüge vom Land € 439.900,- , womit eine Auszahlung an die Gemeinde in Höhe von € 327.600,00 erfolgen wird.
Oder um es noch besser zu verdeutlichen: Im Juni wurden von € 47.362,98 an Ertragsanteilen nur mehr € 773,39 seitens des Landes an die Gemeinde Oberloisdorf überwiesen. Im Juli wurden von den Ertragsanteilen in Höhe von € 84.238,25 seitens der Landesregierung in Summe € 89.128,57 in Abzug gebracht. Somit ergibt sich ein Übergenuss in Höhe von € 4.890,32. „Wenn sich die Situation weiter so zuspitzt, kann die Gemeinde im September mehr keine Gehälter auszahlen“, sagt Doris Birner.
Resümee Vergleich 2022 – 2025
- Ertragsanteile vom Bund 2022: € 769.265,76
- Ertragsanteile 2025: € 767.500,- um € 1.765,76 weniger
- Abzüge vom Land an die Gemeinde 2022: € 227.767,88
- 2025: € 439.900,- um € 212.132,12 höher
Personalkosten als große Kostentreiber
Die Bürgermeisterin hat bereits alle großen Budgetposten durchleuchtet, ist mit ihrer Gemeinde seit 1996 in einer Verwaltungsgemeinschaft um Kosten zu sparen, mögliche Abgaben und Gebühren wurden bereits erhöht, alle Ermessensausgaben gestrichen, aber nun sind ihr die Hände gebunden. „Am Ende bezahlt die Bevölkerung“, sagt Doris Birner.
Besonders ärgerlich ist für die Bürgermeisterin, dass sie machtlos ist, was die Kostentreiber betrifft. „In meiner Gemeinde habe ich bereits alles optimiert. Aber gegen die absolut intransparenten und von Jahr zu Jahr höheren Abzüge der Ertragsanteile durch das Land kann ich einfach nichts machen“, ärgert sie sich. Dazu kommt eine weitere Belastung, die schwer auf den Gemeinden lastet und zwar der Beschluss der burgenländischen Landesregierung, wonach die Gemeinden ihren Gemeindebediensteten einen Mindestlohn von 2.400 Euro netto zahlen müssen. „Ich habe in Oberloisdorf Personalkosten von 700.000 Euro im Jahr, bekomme aber nur 327.000 Ertragsanteile. Wie soll sich das ausgehen?“, fragt sich Doris Birner.
„Eine gerechte Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel durch das Land ist dringend notwendig“
„Ich habe meine Situation dem Land geschildert und bin aktuell in einem Konsolidierungsverfahren “, sagt die Oberloisdorferin. Über die Landesholding wurde ihr ein Konsulent zur Seite gestellt, der die Gemeinde nun in dieser Phase begleiten und beraten soll. Hoffnung hat die Bürgermeisterin kaum. Und was würde ihr in ihrer Situation helfen? Eine Deckelung der Ertragsanteile würde schon in einem ersten Schritt Abhilfe verschaffen. „Aber auch eine gerechte Verteilung der Bedarfszuweisungsmittel durch das Land ist dringend notwendig“, fordert sie. Manchmal kann sie sich auch des Eindrucks nicht erwehren, dass andere Bürgermeister und Gemeinden von ihrem Landeshauptmann bevorzugt würden, aber auch das ist – wie die Berechnung der Ertragsanteile – für die Bürgermeisterin nicht wirklich nachvollziehbar.
Jetzt heißt es für die Bürgermeisterin einmal mehr abwarten. Wie lange sie die Situation in dieser Handlungsunfähigkeit noch mit anschauen kann, weiß sie nicht. „Ich habe ein ausgesprochen tolles Team im gesamten Gemeindedienst und es fällt mir einfach nur schwer, meinen Mitarbeitern diese tolle Leistung nicht abgelten zu können.“
