Der Gemeindebund nimmt die Verhandlungen zum neuen Stabilitätspakt zum Anlass, ein ganzes Paket an Forderungen zur finanziellen Entlastung der Kommunen vorzulegen. Präsident Johannes Pressl befürwortete bei einem Pressegespräch unter anderem eine deutlich erhöhte Grundsteuer, die Einführung von Ambulanzgebühren sowie die Einbehaltung des Großteils der 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohnern. Reformbereit ist man auch im eigenen Bereich, vor allem über Kooperationen.
Der Stabilitätspakt regelt im wesentlichen, inwieweit sich die jeweiligen Gebietskörperschaften verschulden können. Bis zum Spätsommer soll es ein Ergebnis der gerade erst gestarteten Verhandlungen geben. Einen genauen Zielwert für die Gemeinden nannte Pressl nicht, betonte aber, dass man den Kommunen die Möglichkeit zu einer entsprechenden Finanzierung erst einmal geben müsse. Denn in vielen Bereichen habe man im Gegensatz zu Bund und Ländern selbst keine Gesetzgebungskompetenz, müsse Beschlüsse der anderen Ebenen aber finanziell schultern.
Kosten für Kinderbetreuung steigen stark
Einen „enorm steigenden“ Kostenfaktor für die Gemeinden stelle die Kinderbetreuung dar, berichtete Pressl. Bei der Krankenhaus-Finanzierung wiederum gebe es Steigerungsraten von 7,5 Prozent jährlich. In Sachen Pflegefinanzierung kämen wachsende Personalkosten und die Überalterung zusammen.
In letzterem Bereich plädierte der Gemeinden-Chef dafür, bei Pflegeheim-Bewohnern auch bei der 13. und 14. Pension 80 Prozent einzubehalten. Denn erfahrungsgemäß lande diese oft gar nicht bei den zu Pflegenden, sondern Kinder und Enkel profitierten davon. Überdies gab er zu bedenken, dass Familien, die zu Hause pflegten, finanziell via 24-Stunden-Betreuung einen höheren Aufwand zu leisten hätten, als wenn ein Pflegeheim in Anspruch genommen werde.
Stärkere Patientenlenkung erforderlich
Was den Gesundheitsbereich angeht, warb Pressl für eine stärkere Patientenlenkung. Ambulanzgebühren erscheinen dem Präsidenten hier als vernünftige Maßnahme in Richtung niedergelassener Bereich. Ebenfalls befürwortet werden von Pressl Überlegungen der Sozialversicherung, nicht-akute Rettungsfahrten teurer zu machen. Die Kostendynamik in diesem Feld bezifferte er mit zwölf bis 14 Prozent.
Mäßig begeistert ist man bei den Gemeinden bezüglich der Akademisierung im Kindergarten-Bereich. Pressl bezweifelte, ob die Qualität der Betreuung durch diese so viel besser werde. Fix seien dagegen die höheren Kosten für die Kommunen.
Inhaltlich durchaus Verständnis hat Pressl, was Renaturierungsvorgaben angeht. Doch auch die Beschaffung von Grünräumen und Schatten-Plätzen koste und müsse von jemandem finanziert werden.
Mehr Einnahmen als Ziel
Angesichts der steigenden Herausforderungen braucht es nach Meinung des Gemeindebund-Präsidenten jedenfalls mehr Einnahmen. Erster Kandidat hierfür ist die Grundsteuer, sei deren Basis doch seit 40 Jahren nicht mehr angepasst worden. Pressl schlägt vor, die Basis nun um rund ein Drittel anzuheben. Die Erfolgschancen wollte er nicht einschätzen, nachdem Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zuletzt zwar Bereitschaft gezeigt hatte, über die Grundsteuer zu reden, dieses Thema jedoch nicht selbst auf Tapet bringen wollte.
Sauer stößt den Gemeinden auf, dass die CO2-Bepreisung nicht wie andere Steuern anteilsmäßig an die Gemeinden weitergeleitet wird: „Wir fordern hier eine gerechte Aufteilung der Steuereinnahmen.“
Reform-Möglichkeiten im eigenen Bereich
Freilich gesteht Pressl zu, dass man auch im eigenen Bereich noch Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung habe. Gemeindezusammenlegungen gegen den Willen der betroffenen Kommunen lehnt er zwar ab, Kooperationen redete er hingegen das Wort. So seien etwa im Bezirk Melk die Verwaltungsdienstleistungen gemeinschaftlich ausgelagert worden, was beispielsweise seiner Gemeinde Ardagger 80.000 bis 90.000 im Jahr erspare.
Auch gehe es darum in den Gemeinden durchzulüften, also lieb gewonnene Dinge einmal zu hinterfragen. So könnte eine öffentliche Rasenfläche auch einmal von einem Mähroboter bearbeitet werden oder zur Gebäude-Reinigung ein Roboter herangezogen werden. Weiters bewarb Pressl als Zukunftsmaßnahme die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen mit Batteriespeicher.
Bereit ist der Gemeinden-Chef, über eine Neuaufteilung der Staatsaufgaben zwischen den Gebietskörperschaften zu sprechen. Diesbezüglich ist für Pressl ein Abtausch von Kompetenzen denkbar. Allerdings wäre dies mehr eine Angelegenheit für den Finanzausgleich – und der aktuelle läuft noch bis Ende 2028.
(Quelle: APA)
