Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl begrüßt die heutige Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner, die rechtlichen Hürden für Videoüberwachung an öffentlichen Orten zu senken: „Für unsere Gemeinden ist Sicherheit ein zentrales Anliegen. Wenn wir mit moderner Technik in Zusammenarbeit mit der Polizei dazu beitragen können, Straftaten zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, ist das ein wichtiger Schritt.“
Gemeinden wissen, wo es Prävention braucht
Aus Sicht der Gemeinden sei entscheidend, verantwortungsvoll mit dieser Möglichkeit umzugehen und Videoüberwachung gezielt dort einzusetzen, wo es in der Vergangenheit Probleme, wie Gewaltdelikte, Vandalismus, oder wiederholte Sachbeschädigungen gegeben habe. „Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um punktgenaue Prävention in gefährdeten Bereichen – immer im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen“, so Pressl.
Vandalismus frühzeitig verhindern
Der verstärkte Einsatz von Kameras soll vor Straftaten abschrecken und dadurch verhindern, aber auch Verbrechen rascher aufklären. Künftig genügt den Sicherheitsbehörden eine begründete Prognose, dass an einem bestimmten Ort vermehrt Straftaten drohen – bisher mussten bereits zahlreiche Delikte nachgewiesen sein. Ziel sei nicht flächendeckende Überwachung, sondern punktgenaue Prävention – zum Schutz der Menschen und des öffentlichen Raums. In der Vergangenheit haben Gemeinden bereits positive Erfahrungen mit Videoüberwachung gemacht. So wurde beispielsweise wiederkehrender Vanalismus in der Gemeinde Weyregg (OÖ) ausgebremst und verhindert.
„Es geht nicht um flächendeckende Überwachung, sondern um punktgenaue Prävention in gefährdeten Bereichen."
