Seit Montag gilt in ganz Österreich die 2G-Regel. Das stellt vor allem Veranstalter von geplanten Adventmärkten vor neue Herausforderungen. Wie gehen die Gemeinden als Veranstalter bzw. Verantwortliche vor Ort damit um? Während einige den Adventmarkt aus Sorge abgesagt haben, geben sich andere nicht so leicht geschlagen:

Durch die jüngste Änderung der COVID-19-Maßnahmengesetzes wurde in § 7 ein neuer Abs. 3a eingefügt, der vorsieht, dass – unter bestimmten Voraussetzungen – Verordnungen nach § 3 Abs. 1 Z 1 COVID-19 Maßnahmengesetz hinsichtlich der “Festlegung von Zeiten für das Betreten” vom Bürgermeister erlassen werden können. Diese Verordnungen bedürfen der Zustimmung der Bezirksverwaltungsbehörde. Bei den zitierten Verordnungen des § 3 Abs 1 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetzes geht es um das Verbot des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten (oder nur bestimmten Betriebsstätten) zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen.

Die Verordnung des Gesundheitsministeriums zu den Corona-Regelungen für die kommende Skisaison liegt zwar noch nicht vor – dass die Gemeinden beim Après-Ski selbst über die Sperrstunden entscheiden sollen, lehnt der Gemeindebund aber schon strikt ab. Eine Regelung der Sperrstunden durch die Bürgermeister „käme einer Abschiebung der Verantwortung von Länderseite an die Gemeinden gleich“, schreibt der Gemeindebund in einer Aussendung.

Im Brennpunkt-Format „Akzente für Bürgermeisterinnen“ der BDO referierte Expertin Petra Gajar von Fonds Gesundes Österreich über Krisenmanagement und Widerstandsfähigkeit in stürmischen Zeiten. In jeder Phase der Pandemie fungierten die Gemeinden als Anker und boten ihren Bürgerinnen und Bürgern Halt, Verbundenheit und Sicherheit. Gajars Ausführungen, wie man nach so einer kräftezehrenden Aufgabe wieder Energie tankt, fanden hohen Anklang unter den Bürgermeisterinnen.

Wie wichtig jede Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus ist, zeigen die derzeit rasant ansteigenden Infektionszahlen. Abhilfe schafft die Corona-Schutzimpfung – ein kleiner Piks mit großer Wirkung. Um die Impfquote weiter zu erhöhen, arbeiten viele Gemeinden seit Wochen an dezentralen, regionalen Initiativen.

Monatelang war die Impfdebatte eher eine Neiddebatte. Dann kam die 180 Grad-Drehung: Seit es mehr Impfstoff als Impfwillige gibt, fragen sich Verantwortliche in Bund und Ländern, wie die Impfrate weiter gesteigert werden kann. Experten sagen, dass eine Durchimpfungsrate von mehr als 85 Prozent nötig ist, um gegen die Delta-Variante vor weiteren Lockdowns gewappnet zu sein.

Im westlichsten Bundesland testen seit Anfang des Jahres auch besonders die Gemeinden die Bevölkerung auf das Coronavirus. Während der Hochphase gab es in Vorarlberg insgesamt 77 Gemeinde-Teststationen. Testen oder Selbsttests überwachen: Rund 1.000 Personen haben seit Beginn der Öffnungsschritte im März in den Vorarlberger Gemeinde-Teststationen mitgearbeitet.

Bis vor Kurzem freute sich Österreich schon auf den viel heraufbeschworenen „Sommer wie damals“, die gefürchtete Delta-Variante lässt den Bund die Zügel jetzt jedoch enger ziehen. Ab morgen, Donnerstag, ist der Zugang zur Nachtgastronomie nur mehr für geimpfte Personen (Fristen wie bisher) und für Personen mit aktuellem negativen PCR-Testergebnis (maximal 72 Stunden ab Probenahme gültig) möglich. Antigen-Tests und der Status Genesen gelten hier nicht mehr als Eintrittsgarant.

Ob Musikverein, Sportclub oder Freiwillige Feuerwehr: Jene Vereine, die von der Corona-Krise betroffen sind, können sie sich seit einem Jahr vom Kunst- und Kulturministerium finanzielle Unterstützung holen. Da zahlreiche Vereine nach wie vor unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise leiden, wird der NPO-Unterstützungsfonds um das 1. und 2. Quartal 2021 verlängert.

Bürgermeister aller Welt werden kreativ in ihrem Bemühren, die Bürgerinnen und Bürger zur Corona-Impfung zu motivieren: Londons Bürgermeister Sadiq Khan will mit einer Verlosung von Tickets für das EM-Finale die Impfbereitschaft erhöhen. Unter allen Londonern, die nachweisen, dass sie bis Donnerstag ihre erste Impfdosis bekommen oder einen Impftermin gebucht haben, verlost Khan online zwei Karten für das Endspiel im Wembley-Stadion. „Ein glücklicher Londoner und sein Gast werden eingeladen, das Finale in Wembley als Gäste des Bürgermeisters zu sehen“, hieß es in einer Mitteilung.

Im Zuge der Covid-Pandemie hat die Bundesregierung die Liquidität von Städten und Gemeinden unter anderem mit zwei Hilfspaketen sichergestellt. Vom ersten Gemeindepaket steht eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte der Kommunen zur Verfügung, wobei der Bund bis zu 50 Prozent der Projektkosten übernimmt. Im Zeitraum Juli 2020 bis Ende April 2021 wurden Anträge von 1.559 Gemeinden in einem Volumen von 658 Millionen Euro genehmigt und ausbezahlt. Das entspricht zwei Drittel der Gemeindemilliarde. „Diese Mittel lösen ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden aus. Damit sichern wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Mit der Gemeindemilliarde haben wir Städte und Gemeinden durch die schwierige Coronazeit begleitet und einen wesentlichen Baustein für den wirtschaftlichen Aufschwung gesetzt“, so Finanzminister Gernot Blümel.