19.10.2017 – Frauen sind gerade in öffentlichen Spitzenpositionen immer noch unterrepräsentiert. Besonders eklatant zeigt die Studie des Europarats, wie weit Österreich beim Anteil an Bürgermeisterinnen zurückliegt.
In Europas Politik ist Geschlechtergerechtigkeit immer noch ein kühner Traum. Das beweist eine neue Studie des Europarats. Am höchsten ist der Frauenanteil demnach mit 33 Prozent bei den Höchstgerichten. Aber nur 25,6 Prozent der Abgeordneten und weniger als 17 Prozent der Premiers, regionalen Regierungschefs und Bürgermeister waren 2016 weiblich. Österreich erreicht in keinem der untersuchten Felder die 40 Prozent.
Niedrigster Frauenanteil bei Spitzenämtern
Besonders niedrig ist der Frauenanteil laut der Studie in den politischen Spitzenpositionen. 11,4 Prozent der Staatsoberhäupter (in Systemen mit direkter Volkswahl gar nur 9,5 Prozent), 12,2 Prozent der Regierungschefs und 22,4 Prozent der Minister waren im Jahr 2016 Frauen. Klar männerdominiert auch die Botschaften mit nur durchschnittlich 13 Prozent Frauen.
Das Ziel, das sich der Europarat nach dem letzten Bericht selbst gesetzt hat, Frauen zumindest zu 40 Prozent in allen öffentlichen Entscheidungsprozessen zu beteiligen, erreichten damit alle Länder nicht. Nur Finnland und Schweden erreichten 2016 eine Quote von 40 Prozent in den parlamentarischen Unterhäusern. Aber auch die nordischen Staaten schafften die 40 Prozent bei den Oberhäusern nicht. Bemerkenswert ist, dass die Frauenquote in durch Ernennung besetzten Oberhäusern mit 35,8 Prozent höher ist, als in gewählten (23,9 Prozent).
Länder am Zug
Ein ernüchterndes Ergebnis für Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland. „Diese Zahlen zeigen, dass Europa immer noch einen weiten Weg vor sich hat, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.“ Die Daten stammen aus 46 Mitgliedsländern des Europarats. Der Europarat ist keine Insititutionen der EU und existiert schon viel länger als die Union. Jagland, der ehemaliger norwegischer Außenminister ist, rief die Staaten auf, „positive Schritte“ für eine stärkere Vertretung von Frauen in öffentlichen Entscheidungsprozessen zu setzen.
Auf Ebene der Regionalregierungschefs gibt es in Österreich derzeit eine große Leere. Betrug der Anteil der Frauen als Spitzen regionaler Regierung 2005 in Österreich noch 22,2 Prozent, sank dieser Wert bei der nächsten Erhebung 2008 auf 11,1 Prozent. 2016 gab es gar keine Frau mehr an der Spitze einer Landesregierung. Im europaweiten Durchschnitt betrug die Frauenquote zumindest 19,4 Prozent. Bei der Besetzung von regionalen Regierungen kann Österreich hingegen wieder mithalten: Mit 31,2 Prozent Frauenanteil liegt Österreich nur 0,2 Prozent unter dem Schnitt.
Viel zu wenige Bürgermeisterinnen
Obwohl der Trend in Österreich eindeutig aufwärts geht, geht die Entwicklung, dass Frauen kommunale Spitzenpositionen anstreben, viel zu langsam. Europaweit liegt der Durchschnitt bei Bürgermeisterinnen bei 13,4 Prozent, in Österreich nur bei 6,6 Prozent. Damit liegt Österreich auf einem Level wie Griechenland oder Madezonien (4,9 %), Litauen (5 %), Portugal oder Slowenien (7,5 %). Auch hier sind die nordischen Staaten wieder Vorreiter. Schweden hat den höchsten Anteil an Frauen auf kommunaler Ebene mit 36,6 Prozent. Damit sind hier mehr als ein Drittel aller Bürgermeister weiblich.
Mehr Frauen bei Gemeinderäten zu finden
Auf Ebene der Gemeinderäte lässt sich die Quote von 40 Prozent offensichtlich leichter erfüllen. Während Österreich hierzu keine Daten hat, meldeten Andorra, Frankreich, Monaco und Schweden, dass sie 2016 40 Prozent Frauen in ihren kommunalen Vertretungen haben. Durchschnittlich sind 26 Prozent der Gemeinderäte Frauen.
Quote zuträglich, aber nicht ausschlaggebend
Die Experten stellten bei ihrer Untersuchung fest, dass Frauenquoten eine positive Auswirkungen auf die Steigerung von Frauen in den Parlamenten haben. Parteien spielten diesbezüglich eine bedeutende Rolle durch freiwillige Geschlechterquoten, die sich ebenfalls positiv auswirkten. Schweden, das bei den Bürgermeisterinnen am besten abschnitt, hat aber beispielsweise keine Quoten bei Lokalwahlen. Das einzige Land mit einer 50-Prozent-Quote, das zumindest die 40 Prozent Hürde im Gemeinderat schafft, ist Frankreich. Auch Belgien hat auf lokaler Ebene die 50-Prozent-Quote, erreicht aber 36 Prozent Frauenanteil in den Gemeinderäten.
Ein weiterer Faktor für mehr Frauen ist laut der Studie das Verhältniswahlrecht, das Frauen gegenüber dem Mehrheitswahlrecht zuträglicher ist.
