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Woher kommt das Geld, das die Gemeinden brauchen?

Das nachfolgende Diagramm bietet einen ganz groben Überblick, wie sich die Gesamteinnahmen der Gemeinden ohne Wien (im Jahr 2017 rund 20,7 Mrd. Euro) zusammensetzen.

Eigene Steuern: Den Löwenanteil, rund 83% des Aufkommens der gemeindeeigenen Abgaben von 2017 gut 3,5 Mrd. Euro (+3,2% gegenüber 2016), nehmen gemäß den Rechnungsabschlüssen der Gemeinden ohne Wien die Grundsteuer und die Kommunalsteuer ein. Die Kommunalsteuer legte gegenüber 2016 um rund 3,9% auf 2,32 Mrd. Euro und ist damit die mit Abstand bedeutendste gemeindeeigene Abgabe. Die Grundsteuereinnahmen der Gemeinden ohne Wien (inkl. der Grundsteuer A auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen mit einem Aufkommen von rund 28 Mio. Euro) stiegen 2017 um überschaubare 2,6 Prozent auf rund 583 Mio. Euro. Mit knapp 300 Mio. Euro an Aufkommen 2017 (+4,9%) stellen die Interessentenbeiträge (Anschlussgebühren) die drittgrößte eigene Abgabe der Gemeinden ohne Wien dar. Weitere, insgesamt rund 300 Mio. Euro entfallen auf Gebrauchsabgaben, Fremdenverkehrsabgaben, Verwaltungsabgaben, Lustbarkeitsabgaben oder auch Abgaben auf Tierhaltung.

Gemeinde-Ertragsanteile: Gemäß Finanzverfassung und Finanzausgleich hebt der Bund in verwaltungsökonomisch sinnvoller Weise auch für die Länder und Gemeinden sogenannte gemeinschaftliche Bundesabgaben ein. Die betragsmäßig bedeutendsten davon sind die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer mit einem Aufkommen von aktuell rund 29 bzw. 27 Milliarden Euro. Gemäß dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz (FAG 2017) werden daraus die Ertragsanteile des Bundes, der Länder und der Gemeinden errechnet. Das nachfolgende Diagramm zeigt die Entwicklung der Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von 2007 bis 2017. Daraus ersichtlich sind z.B. die Rückgänge 2009/2010 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise oder auch die 2016 nur gering angestiegenen und 2017 stagnierenden Gemeinde-Ertragsanteile. Die kassenmäßigen, also im Kalenderjahr vereinnahmten Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien lag 2017 bei rund 7,18 Mrd. Euro. Für 2018 ist angesichts der in diesem Jahr sehr guten konjunkturellen Lage mit einem deutlichen Plus von 5-6% zu rechnen. 2019 werden die Zuwächse aufgrund des Wirksamwerdens von steuerlichen Maßnahmen wie dem Familienbonus Plus und der sich abkühlenden Konjunktur auf plus 3 bis 4 Prozent sinken. Im Jahr 2020 sollen weitere Steuersenkungen folgen (die die Gemeinden grob gesagt zu 12% über den Finanzausgleich mitfinanzieren würden). Sollten die Ende 2018 medial kolportierten 3-4 Mrd. Euro an Steuersenkungsvolumen eintreffen, wäre 2020 mit einem Sinken der Gemeinde-Ertragsanteile zu rechnen. Dies ist angesichts der enormen Ausgabensteigerungen vor allem im Gesundheit-, Pflege- und Sozialbereich aus kommunaler Sicht in dieser Form nicht machbar.

Die Benützungsgebühren betreffen vor allem die Einnahmen aus der Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie dem Müllentsorgungsbereich. Die Einnahmen der Gemeinden ohne Wien aus diesen Gebühren betrugen 2017 rund 2,015 Mrd. Euro (+2,7% gegenüber 2016). Einnahmen aus den umfangreichen weiteren Leistungen der Gemeinden sowie deren wirtschaftlicher Tätigkeit machten 2017 rund 2,45 Mrd. Euro aus, weitere rund 2,77 Mrd. Euro an Einnahmen stammten etwa je zur Hälfte aus laufenden Transfers vor allem von Bund und Ländern sowie aus Kapitaltransfers wie etwa Investitionszuschüsse oder auch Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel. Letztere machten 2017 gut 900 Mio. Euro aus und werden in Form eines 12,8%igen Abzugs von den länderweisen Gemeinde-Ertragsanteilen aufgebracht. Weitere Einnahmen der Gemeinden ohne Wien in Höhe von 2017 von insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro stammten aus Vermögenstransaktionen wie z.B. der Veräußerung von Grundstücken oder Beteiligungen sowie der Entnahme aus Rücklagen. Schließlich ist einnahmenseitig auch die Zuzählung von Darlehen anzuführen. Die Schuldenaufnahme betrug im Haushaltsjahr 2017 bei den Gemeinden ohne Wien rund 1,08 Mrd. Euro und lag somit rund 100 Mio. Euro oder 8,5% unter dem Jahr 2016.


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