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Wofür die Gemeinden Geld ausgeben

Die österreichischen Gemeinden nehmen pro Jahr rund 18,1 Mrd. Euro ein und geben knapp 17,9 Mrd. Euro aus (Stand: Rechnungsabschlüsse 2014). Das bedeutet, dass sie Überschüsse erwirtschaften. Mit diesen Einnahmen haben die Kommunen ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Diese Aufgaben unterteilen sich in jene aus dem eigenen Wirkungsbereich und aus dem übertragenen Wirkungsbereich (wie etwa Bildung). Um den Überblick zu erleichtern und möglichst gute Vergleichbarkeit herzustellen, ist jedes Gemeindebudget sowohl bei Einnahmen, als auch bei Ausgaben in insgesamt zehn Kostengruppen unterteilt. Diese Einteilung gilt für alle Gemeinden in Österreich.

Ein Überblick über die Kostenstellen und was sich dahinter verbirgt:

Vertretungskörper und Verwaltung (Kostengruppe 0): Hier werden die Ausgaben für die Verwaltung verbucht. Darunter fallen nicht nur die Kosten für die rund 70.000 Gemeindebediensteten in ganz Österreich (ohne Wien), sondern u.a. auch die Gemeinderät/innen oder auch die Kosten für Gemeindeämter, Rathäuser, etc und deren Ausstattung. Für diesen Bereich geben die Gemeinden insgesamt rund 2,3 Mrd. Euro pro Jahr aus, davon rund 878 Mio. Euro für Personal.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit (Kostengruppe 1): Für den Bereich „Öffentliche Ordnung und Sicherheit“ wenden die Gemeinden rund 496 Mio. Euro jährlich auf. Darunter fallen u.a. die Freiwilligen Feuerwehren. Laut Gesetz sind die Gemeinden verpflichtet für Feuerwehren zu sorgen. Das System der Freiwilligkeit nimmt den Gemeinden zwar die Personalkosten ab, die Ausrüstung wird zu einem erheblichen Teil aber von den Kommunen mitfinanziert.

Unterricht, Erziehung und Sport (Kostengruppe 2): Die Gemeinden sind Erhalter aller Volks-, Mittel- und Hauptschulen sowie der meisten Kindergärten. Bei den Schulen finanzieren sie alles, außer das Personal, bei den Kindergärten zu einem großen Teil auch das Personal. Durch die steigenden Anforderungen und den Ausbau der Kinderbetreung (auch in Schulen) steigen die Kosten in diesem Bereich in den letzten Jahren an. Mehr als 2,9 Mrd. Euro haben die Kommunen zuletzt für diese Aufgaben aufgewandt.

Kunst und Kultur (Kostengruppe 3): Unter diese Kostengruppe fallen die Ausgaben für die Unterstützung der Kulturarbeit in den Gemeinden. Dazu zählen neben den Musikschulen natürlich auch klassische Volkskultur, aber auch moderne Kunst. Auch der Erhalt von Kulturgütern und Denkmälern wird aus diesem Topf bestritten. Rund 640 Mio. Euro geben die Gemeinden dafür jährlich aus.

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (Kostengruppe 4): In diesem Bereich steigen die Ausgaben der Gemeinden rasant, zuletzt 2,1 Mrd. Euro pro Jahr. Das liegt daran, dass die Gemeinden in sehr hohem Ausmaß die Kosten für Pflege- und Altenbetreuung mitfinanzieren müssen, zum Teil sogar selbst Pflegeeinrichtungen betreiben. Ebenso müssen die Gemeinden sich an den Kosten für die Mindestsicherung beteiligen.

Gesundheit (Kostengruppe 5): Für die Ausgaben im Gesundheitswesen (Spitalswesen) müssen die Gemeinden ebenfalls aufkommen. Diese Kostenstelle ist kaum beeinflussbar, in der Regel werden die anteiligen Kosten von den Bundesländern vorgeschrieben. Rund 1,4 Mrd. Euro haben die Gemeinden 2014 im Gesundheitswesen mitfinanziert.

Straßen-, Wasserbau und Verkehr (Kostengruppe 6): 70.000 Kilometer Gemeindestraßen und 45.000 Kilometer Güterwege haben die Gemeinden zu erhalten, das mit Abstand größte Straßennetz des Landes. Dazu noch den Hochwasserschutz an Flüssen und Bächen. Dafür werden insgesamt rund 1,6 Mrd. Euro jährlich ausgegeben.

Wirtschaftsförderung (Kostengruppe 7): Die Wirtschaftsförderung ist mit 318 Mio. Euro pro Jahr ein verhältnismässig kleiner, aber sehr wichtiger Teil der Gemeindeausgaben. Hier bekommen neue Betriebe Starthilfen, teilweise in Form von Direktförderungen, oft aber auch in Form von Nachlässen bei der Kommunalsteuer oder Aufschließung von Betriebsgebieten.

Dienstleistungen (Kostengruppe 8): Mit 5,5 Mrd. Euro sind die „Dienstleistungen“ die größte Ausgabenstelle, dem stehen aber auch Einnahmen von 4,9 Mrd. Euro gegenüber. In diesen Bereich fallen Ausgaben und Einnahmen für Wasserversorgung, Kanal, Müllabfuhr, Friedhofsgebühren, etc.. Also alle Dienstleistungen, die eine Gemeinde im Alltag erbringt.

Finanzwirtschaft (Kostengruppe 9): Bei der Finanzwirtschaft sind Ausgaben von rund 1,8 Mrd. Euro vorgesehen, das sind zum größten Teil Rückzahlungen für Darlehen. Insgesamt bauen die Gemeinden derzeit Schulden ab.


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