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NÖ Gemeindebund: Neuer Name, Präsident bestätigt

11.1.2016 - Der GVV der VPNÖ hat seinen bislang recht sperrigen Namen in "NÖ Gemeindebund" geändert und seinen Präsidenten Alfred Riedl mit 99 Prozent im Amt bestätigt. Gleichzeitig war es der erste Auftritt Erwin Prölls nach seiner Absage für die Präsidentschaftskandidatur.

Es war der mit Spannung erwartete erste Auftritt Erwin Prölls nach seiner Absage für das Bundespräsidentenamt: Rund 1.000 Bürgermeister/innen und Gemeindemandatare/innen pilgerten am 9. Jänner 2016 zum Neujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der VPNÖ in Grafenegg, zu der traditionell nicht nur Minister mit Niederösterreichbezug, sondern auch der Landeshauptmann persönlich erscheinen. Pröll betonte vor den versammelten Gemeindevertretern, dass für ihn eine Kandidatur für das höchste Amt im Staate nicht möglich gewesen sei, da er den Wählern bei der letzten Landtagswahl ein Versprechen gab, das er nicht brechen wolle. "Niederösterreich ist für mich das Wichtigste", so Pröll.

Neuer Name, neues Erscheinungsbild

Der Neujahrsempfang, dem die Landesversammlung mit der Wahl des neuen Präsidiums vorangegangen war, stand aber auch im Zeichen des neuen Namens und Erscheinungsbilds der Interessensvertretung. "NÖ Gemeindebund" wird der Gemeindevertreterverband künftig heißen. "Mit unserer Neuausrichtung wollen wir einen weiteren Schritt nach vorne setzen, unser modernes Auftreten unterstreichen und uns noch breiter und stärker aufstellen", betonte der mit 99 Prozent wiedergewählte Präsident Alfred Riedl. Als erster Vizepräsident wird ihm weiterhin der Yspertaler Bürgermeister LAbg. Karl Moser und als zweiter Vizepräsident der Ardagger Bürgermeister Hannes Pressl zur Seite stehen.

Gute Partnerschaft mit Land macht Gemeinden stark

In Richtung des Landhauptmanns scherzte auch Präsident Riedl als er die Bühne für seine Festrede betrat: "Ich freue mich über das zahlreiche Erscheinen, auch wenn die Spannung nun bereits aufgelöst ist". Die Bewältigung der Flüchtlingsströme beherrschte anschließend sein Resümee des Jahres 2015.

Alfred Riedl betonte in seiner Rede aber, dass das größte Bundesland Vorreiter gewesen sei: "Wir haben mit dem Kommunalgipfel bereits Anfang 2015 die Weichen für eine gerechte Aufteilung der Asylwerber in kleinen Einheiten gelegt." In enger Zusammenarbeit mit dem Land wurde eine Gemeindequote festgelegt, es wurden zahlreiche Gesetze novelliert sowie die Kostensteigerungen im Bereich der Sozialhilfe und der Krankenanstalten reduziert. "Diese Maßnahmen waren nicht leicht und nur durch intensive Arbeit und gemeinsame Kraftanstrengung in Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden möglich", betont Riedl.

"Wir haben keine Kapazitäten für alle"

Für das Jahr 2016 stellte er fest: "Wir stehen zu unserer Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Dennoch muss man künftig zwischen bedrohten Menschen, die wirklich Hilfe brauchen, und jenen, die ihr Leben verbessern wollen, für die es zurzeit aber keine Kapazitäten gibt, unterscheiden. Man darf auch die Gemeinden und Bürgermeister mit der Unterbringung von Flüchtlingen nicht überfordern. Schließlich sind es die Gemeinden vor Ort, die sich um die Unterbringung, den Kindergarten- oder Schulplatz, Arbeitsmöglichkeiten und vieles mehr kümmern müssen." Er forderte aber auch Solidarität unter den Gemeinden ein, denn derzeit haben immer noch 40 Prozent keine Asylwerber aufgenommen. Vom Bund erwartet sich Riedl eine klare und gemeinsame Linie.

Landeshauptmann warnt vor Überlastung

Auch Landeshauptmann Erwin Pröll warnte in seiner Rede davor, dass man deutlicher zwischen Wirtschafts- und Kriegsflüchtlingen unterscheiden müsse und zeigte sich besorgt, was die Spaltung der Gesellschaft zu diesem Thema angeht: "Es gibt jene Bürger, die am liebsten alle aufnehmen würden und jene, die am liebsten keine Flüchtlinge in Österreich möchten."

Er sprach aber auch das sensible Thema der Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme an. "Es kann nicht sein, dass das Kanzleramt zuerst sagt 'Alle her mit euch' und dann zu den Ländern und Gemeinden sagt 'Ihr bringt die alle unter'. Wo die Grenzen der Aufnahmekapazität überschritten werden, wird es inhuman - nicht nur für die Flüchtlinge, die nicht mehr in dem Maße betreut werden können, sondern auch für die Menschen, die hier zuhause sind. Es muss erlaubt sein, auch in dieser Situation einmal an die Leute im eigenen Land zu denken", so Pröll in Richtung des Bundeskanzlers. Pröll stellte klar, dass sich der Bundeskanzler nicht nur an die deutsche Linie halten dürfe, sondern ausschließlich die österreichische Szenerie im Kopf haben sollte.

Finanzausgleich: Wille zur Aufgabenreform

Konsens demonstrierten Riedl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, was die Anforderungen für den Finanzausgleich angeht: Jede Gemeinde muss gleich viel wert sein und es braucht zudem eine Vereinfachung der Finanzströme, die im Zuge einer Aufgabenreform geschaffen werden sollen. Darüber hinaus ist es wichtig, jene Gemeinden, die in strukturschwächeren Regionen liegen, finanziell zu unterstützen.

Schelling: Auf einem guten Weg beim Finanzausgleich

Mehr Transparenz ist auch Finanzminister Hans Jörg Schelling, den Gemeindemandataren ein "Profit Neujahr" wünschte, wichtig, betonte er beim Neujahrsempfang. Das möchte er in den nächsten Jahren durch das neue Haushaltsrecht, aber auch durch die Neuordnung der Aufgaben schaffen. "Jede Ebene muss sich über die Kosten von Maßnahmen klar werden, aber auch wie diese finanziert werden können. Da trägt die Aufgabenreform viel dazu bei, das klarer zu regeln." Zu den Bundesfinanzen sagte er: "Wir haben kein Einnahmen, sondern ein Ausgabeproblem."

1.500 zusätzliche Polizisten im Jahr 2016

Entschlossenheit bei der Strafverfolgung und null Toleranz gegenüber Gewalt an Frauen versprach Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den anwesenden Gemeindevertretern. "Das Jahr 2015 war das schwierigste Jahr in der Geschichte der Polizei", sagte die Ministerin im Hinblick auf die Asylkrise und die erhöhte Terrorbedrohung. Mit 1.500 zusätzlichen Polizisten im Jahr 2016 sollen die Sicherheit aufrechterhalten und der Grenzschutz in vollem Ausmaß gewährt werden.



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