14.9.2016 – Die erste RFG-Zeitschrift des Herbstes befasst sich schwerpunktmäßig mit einigen interessanten Fragen des Steuerrechts. Die Registrierkassenpflicht ist eine dieser interessanten Fragen, sie hat in vielen Gemeinden zu großer Verunsicherung und ebenso vielen Fragen geführt. Die Bundesregierung hat vor wenigen Monaten einige Erleichterungen beschlossen, die vor allem für Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts von Bedeutung sind. Ursula Stingl-Lösch hat in diesem Jahr unzählige Gemeinden und Vereine in dieser Frage beraten. Sie erläutert in ihrem Beitrag alle wissenswerten Details und Neuerungen.

Mit einem völlig anderen, aber ebenso relevanten Themenfeld des Steuerrechts befasst sich Katja Pilz. Sie geht der Frage nach, ob umfassende Gebäudesanierungen als Neuerrichtung zu beurteilen sind und des dadurch zum Ausschluss der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mietern kommt. Im dritten Beitrag zu diesem Schwerpunkt geht es um ein VwGH-Erkenntnis vom März 2016, in dem der Gerichtshof sich mit der unmittelbaren Gemeinwohlförderung durch einen ausgegliederten Rechtsträger einer Gemeinde befasst. Wenn eine Gemeinde mit Hilfe eines ausgegliederten Unternehmens hoheitliche Aufgaben erledigen lässt und diesen dazu einsetzt, um Verstöße gegen Vorschriften der Gemeinde zur Kenntnis zu bringen, dann ist die Frage, ob es sich hier um eine steuerlich begünstigte Zweckverfolgung handelt. Bettina Bartos und Bernhard Renner bringen dahingehend Licht ins Dunkel.

Aktuelle Judikatur zu Ortstaxen, Interessentenbeiträgen und der Kommunalsteuer

In unserer Rubrik „Aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger“ machen wir eine kleine Tour durch die Bundesländer. Es geht um die Ortstaxe in Wien, die Gästetaxe in Vorarlberg, den Interessentenbeitrag in Salzburg und um ein Detail der Kommunalsteuer. Ein sehr lesenswerter Beitrag von Stefan Leo Frank.

Tatort Gemeindeamt

Im zweiten Teil des Beitrags „Tatort Gemeindeamt“ von Dieter Neger steht der Untreuetatbestand im Mittelpunkt. Immer häufiger sind Bürgermeister/innen aber auch Gemeindebedienstete potentiell strafrechtlich gefährdet. In diesem Update erfahren Sie, worauf Sie achten müssen, um strafrechtliche Risken zu vermeiden.

Haftung bei Klettersteigen

Matthias Deibl schreibt in seinem Artikel über die Rechtswirkungen der Aufhebung eines Flächenwidmungsplans durch den VfGH. Und für welche Wege, Klettersteige und –routen sowie Canyoningtouren eine Haftung nach dem ABGB besteht, damit befasst sich Philipp Rammerstorfer in einem sehr umfassenden Beitrag.