25.6.2015 – Die zweite Ausgabe der RFG-Zeitschrift im Jahr 2015 widmet sich einem oft strittigen Thema: der Windkraft. Umso vielfältiger die Meinungen, umso wichtiger ist es aber auch, die Regelungen für das eigene Bundesland genau zu kennen. Martina Schlögl vom Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften an der JKU Linz hat die unterschiedlichen Gesetze und Vorschriften für Windkraft in der Raumordnung genau unter die Lupe genommen und gibt in ihrem Beitrag eine umfassende Übersicht.
Ein zweiter spannender Aspekt dieser Ausgabe ist der Erfahrungsbericht über die steirischen Gemeindesfusionen am Beispiel der Gemeinde Trofaiach. Amtsleiter Michael Walchshofer resümiert in seinem Beitrag die Vor- und Nachteileder Fusion seiner Gemeinde.
Dieter Neger widmet sich unter dem Titel „Bürgermeister und Kommunalpolitiker als Verbrecher?“ dem Thema Untreue im Strafrecht. Weitere Beiträge drehen sich um Wassergenossenschaften als Form der solidarischen Finanzierung und Erhaltung von Schutzmaßnahmen der Wildbach- und Lawinenverbauung, Open Data-Strategien für österreichische Gemeinden und die Kontrolle von Public Private Partnerships. Wie gewohnt wird auch die aktuelle Judikatur der Höchstgerichte zur Gemeinde als Steuergläubiger aufgegriffen.
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Infos zur RFG-Zeitschrift: Die Zeitschrift „Recht und Finanzierung für Gemeinden“ (RFG) erscheint zumindest vier Mal jährlich und informiert Gemeinden und deren Berater aktuell und praxisnah über wichtige Fragen des Kommunalrechts, des kommunalen Steuerrechts, der Betriebswirtschaft und des kommunalen Finanzwesens. Der Bezugspreis beträgt 140 Euro, Darüber hinaus gibt es die RFG-Schriftenreihe, die allen Gemeinden kostenfrei zugestellt wird und auf kommunalnet.at sowie auf www.gemeindebund.at zum Download zur Verfügung steht. In einem Band einer Schriftenreihe wird jeweils ein Thema sehr ausführlich behandelt. |
