Die wichtigsten Schlagzeilen vom 13.5.2011

Mikl-Leitner: Heer soll Grenze bewachen

Im "Worst Case", womit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner einen Flüchtlingsstrom meint, soll nach burgenländischem Vorbild das Bundesheer Österreichs Staatsgrenzen sichern. Diese Woche hatte bereits Dänemark die Grenzkontrollen wiederaufgenommen und somit für eine (temporäre) Aufhebung des Schengener Abkommens gesorgt. Mikl-Leitner war nach dem gestrigen Treffen der EU-Innenminister aber um Beruhigung bemüht: "Die Reisefreiheit ist jedem Mitgliedstaat wichtig und heilig". Ihr dänischer Kollege habe klargestellt, dass es sich nicht um Personen-, sondern um (Schengen-konforme) Zollkontrollen handle. Ehrliche Begründung: "bevorstehende Parlamentswahl". Die EU ist derzeit um eine einehitliche Richtlinie bemüht.
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(Alle Medien)

Bundesheer: Doch keine Volksbefragung?

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sieht derzeit keine Mehrheit im Parlament für eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht. Damit rückt auch die Berufsarmee in weite Ferne - obwohl der Minister offiziell nicht aufgeben will.
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(P)

Steiermark: Studenten sollen Schüler unterrichten

Der Lehrermangel, der durch eine Pensionierungswelle droht, ist vor allem in den Bezirken Gröbming und Liezen bereits Realität. Der Grund: Junglehrer wollen nicht mehr in diese Regionen gehen. Da es im nächsten Schuljahr Engpässe geben könnte, hat der Landesschulrat nun entschieden, dort neben "fertigen? Volksschullehrern auch Lehramtsstudenten einzusetzen. Die Pädagogische Hochschule Steiermark hat einen Lehrplan mit Teilzeit-Modell für Studenten erarbeitet.
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(KlZ)

Verwaltungsreform: Neustart der "Österreich-Gespräche"

Voraussichtlich Anfang Juni wollen sich die Vertreter der österreichischen Parteien nach einem halben Jahr Pause wieder zu "Österreich-Gesprächen" - eine Idee vom Ex-Vizekanzler Josef Pröll (VP) - treffen. Hauptinhalt ist die Verwaltungsreform. Erfolge versprechen sich aber nur wenige Politiker, selbst Kanzler WErner Faymann fürchtet eine Milliarden-"Verschiebung" statt Einsparung.
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(WZ)

Regierung in Steuerfragen uneinig

"Weniger, einfacher, leistungsgerechter", gab Spindelegger als Motto für ein neues Steuersystem aus. Finanzministerin Maria Fekter (beide ÖVP) assistierte, dass ein neues System Entlastungen und Vereinfachungen bringen solle. SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer hatte zuletzt betont, dass für Steuersenkungen "kein Platz" sei. Die ÖVP will vor allem den Mittelstand entlasten, in der SPÖ scheint sich die Idee einer Bankenabgabe durchzusetzen.
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(WZ)

Ökostrom: Mitterlehner gegen AK

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht Österreichs Öko-Engergiepolitik auf einem guten Weg. Mit der Ökostrom-Novelle soll das Fördervolumen sogar noch von 21 auf 30 Millionen steigen. Die Arbeiterkammer (AK) sieht das anders: Zwei Drittel der 289 geförderten Biogasanlagen verarbeiten Mais oder Getreide, nur ein Drittel arbeitet mit Gülle, Gras-Silage oder Bioabfällen. Für Erstere will die AK nun stilllegen, so Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm.
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(SN, OÖN)

Arbeitslosigkeit treibt Menschen in Schuldenfalle

43,3 Prozent der Klienten der Schuldnerberatung im Jahr 2010, gaben Arbeitslosigkeit bzw. Einkommensverschlechterung als Hauptursache für Ihre Überschuldung an. Dieser Wert ist in den letzten Jahren stark angestiegen. 2008 hatten nur 19 Prozent Jobverlust als Hauptgrund genannt. Das geht aus dem aktuellen Schuldenreport 2011 hervor.
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(St)

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