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Die wichtigsten Schlagzeilen vom 23.3.2011
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NR-Sitzung: Keine Einigung bei Anti-Atomkurs
Der von der Regierung geforderte "Schulterschluss" in Sachen Anti-Atompolitik konnte bei der gestrigen Nationalratssitzung nicht erzielt werden. Die Oppositionsparteien waren sich zu uneinig, wie ein Ausstieg Europas aus der Kernkraft geschehen soll. Die Regierung hat allerdings im Ministerrat einen Aktionsplan beschlossen, bei dem der Ausstieg aus der Atomenergie forciert werden soll. Kanzler Faymann droht auch gegenüber dem tschechischen Premier Petr Necas mit einer Klage gegen den Ausbau Temelins.
(KlZ, Ö, Kr, P, St)
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Prammer fordert stärkere Lobbyingregeln für das Parlament
Angesichts der Affäre rund um den Europaabgeordneten Ernst Strasser, möchte auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer nun Konsequenzen ziehen und fordert ein Nachschärfen der Strafbestimmungen für Abgeordnete bei unrechtmäßigem Lobbying. Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigt schärfere Maßnahmen an.
Lesen Sie den Bericht im Wirtschafts Blatt
(KlZ, WB)
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Bauinnung fordert Geld für behindertengerechte Umbauten
Die Bauinnung der Wirtschaftskammer fordert Fördermaßnahmen ähnlich der thermischen Sanierung um Altbauten behindertengerecht umzubauen. Damit sollen mehr Menschen im Alter daheim bleiben können. Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel denkt an eine Einmalunterstützung bis 5.000 Euro oder steuerliche Anreize für betroffene pflegebedürftige Menschen. Eine Studie besagt nämlich, dass der behindertengerechte Umbau viel kostengünstiger ist, als eine Unterbringung im Pflegeheim.
Lesen Sie diesen Artikel in der Presse
(P)
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Oberösterreich kündigt weitere Einsparungen an
Das Land OÖ will bei den Straßenmeistereien und den Betriebswerkstätten 150 Posten einsparen. Insgesamt sollen 500 der 8.000 Dienstposten gestrichen werden.
Lesen Sie diesen Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten
(OÖN, P)
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Neu auf www.kommunalnet.at
Absage an Atom: Ministerrat beschließt Aktionsplan
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