Die wichtigsten Schlagzeilen vom 2.2.2011

Umfrage: Mehrheit der Österreich für sozialen Pflichtdienst

Eine OGM-Umfrage im Auftrag des Kurier zeigt, dass die Mehrheit der Österreicher zwar für die Abschaffung der Wehrpflicht sind, im Gegenzug sind aber auch 64 Prozent für ein verpflichtendes Sozialjahr. Der Von BM Hundstorfer angestrebte freiwillige Sozialdienst wird hingegen von 52 Prozent kritisch gesehen.

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(K)

EU-Regionalpolitik wird reformiert

In Zukunft soll es mehr Wettbewerb um die Hilfe für arme Gebiete geben. Aufgrund des Sparhaushaltes für die Finanzperiode 2014 bis 2020 wird die EU auch weniger Geld für die Regionen mit Aufholbedarf zur Verfügung haben. EU-Kommissar Hahn spricht davon, dass künftig die Hilfe mehr an Ergebnissen gemessen werden wird. Das Ziel wird künftig nicht mehr sein, alle Regionen auf einen gleichen Stand zu bringen, also von reicheren zu ärmeren Regionen umzuverteilen, sondern ein gemeinsames, höheres Wettbewerbsniveau zu erreichen. Das bedeutet, dass einzelne Investitionen für die gesamte EU Vorteile bringen sollen. Die Fördergelder werden künftig stärker an die Erreichung der Wachstums- und Klimaziele gekoppelt sein und Regionen, die ihre Ziele besonders gut erfüllen, sollen die Chancen auf noch mehr Geld erhalten, während denen, die sie nicht gut erfüllen, Geld gestrichen werden soll.

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(P, St)

Windischgarsten: Polizei ermittelt gegen Bürgermeister

Dem Gemeinde-Chef wird Amtmissbrauch und Betrug vorgeworfen
Für die Kriminalpolizei ist die Beweislast gegen Bgm. Norbert Vögerl erdrückend. Der Abschlussbericht unterstellt Vögerl beinhart seine eigenen Interessen in der Amtsführung verfolgt zu haben. Zudem soll er "Freundschaftsdienste" geleistet haben. Er hat als Gemeindeoberhaupt einen Teil des rutschgefährdeten Kühbergs in Bauparzellen verwandelt, wodurch die Parzellen extrem an Wert gewonnen haben und dabei als Makler auch noch kräftig mitverdient. Der Hang ist tatsächlich ins Rutschen gekommen und hat ein seit Jahrzehnten dort stehendes Haus ruiniert. Dies und etliche weitere Delikte werden dem Bürgermeister vorgeworfen. Der Staatsanwalt muss nun entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

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(OÖN)

Markus Beyrer zum neuen ÖIAG-Chef bestellt

Der Generalsekretär der Industrie Markus Beyrer konnte sich gestern gegen Ex-Telekom-Manager Boris Nemsic und den als OMV-Chef in Pension gehenden Wolfgang Ruttenstorfer durchsetzen. Der Aufsichtsrat entschied für Beyrer angeblich weil er ein ÖVP-naher Kandidat ist.
(Alle Medien)

Zahl der Arbeitslosen sank im Jänner um 24.000 Personen

BM Hundstorfer verkündete die Arbeitslosenzahlen für Jänner und erklärte euphorisch: "Das ist der stärkste Rückgang seit Beginn der Wirtschaftskrise." In der Industrie sank die Arbeitslosenquote um 20 Prozent - auch bei Handel und Bau konnte ein Rückgang der Arbeitlosigkeit verzeichnet werden. Die einzige Ausnahme bildet der Gesundheits- und Sozialbereich. Vor allem die Langarbeitslosigkeit ging um 31,7 Prozent zurück. Über das ganze Jahr gerechnet, erwartet das AMS aufgrund der Ost-Öffnung des Arbeitsmarkts und aus der Karenz zurückkehrende Frauen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit.
(Alle Medien)

Freiwilligenarbeit "Schatz für Lebensqualität"

Bgm. Häupl setzt auf Sensibilisierung für Freiwilligenarbeit

Jeder fünfte Wiener setzt sich ehrenamtlich ein und 43 Prozent der Österreicher arbeiten freiwillig. Vor allem ein "Danke an alle freiwilligen Helfer" sagte Bgm Häupl bei der gemeinsamen Pressekonferenz vom BM Hundstorfer, Gemeindebund-Präsident Mödlhammer und Städtebund-Präsident Häupl. BM Hundstorfer kündigte an, dass auch die Regierung heuer etwas für die Freiwilligen in Form eines "Freiwilligengesetzes" tun wird.

(Wiener Bezirksblatt)

NÖ: Landtag hat Veränderungen bei der Briefwahl vorgenommen

Eine hundertprozentige Zustimmung von ÖVP, SPÖ, den Grünen und sogar der FPÖ führte am Donnerstag vorige Woche zu einer Änderung des Briefwahlsystems. Diese Änderung wurde aufgrund aufgetauchter Mängel beim Briefwahlsystem nötig.
(NÖN)

Reaktionen auf Hiesl Vorstoß zur Pflegeversicherung geteilt

Rege Diskussionen löste LH-Stellvertreter Hiesl (VP) mit seinem Vorstoß für eine Pflegeversicherung mit Eltern-Bonus aus. LH Pühringer (VP) sieht darin eine Variante für eine Dauerlösung der Pflegefinanzierung. LH-Stellvertreter Ackerl (SPÖ) lehnt diese Lösung jedoch strikt ab. Die SPÖ ist eher für die Lösung mit der Einrichtung eines Pflegefonds.
(OÖN)

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