Die wichtigsten Schlagzeilen vom 19.1.2011

Hundstorfer gegen Verländerung des Pflegegeldes

Nach dem Vorstoß vom Vorsitzenden der Landhauptmankonferenz OÖ-LH Pühringer, dass die Abwicklung und Auszahlung des Pflegegeldes nur mehr über die Bundesländer erfolgen soll, reagiert nun BM Hundstorfer mit einer klaren Absage.
(Heute, orf.at, P, KlZ)

Faymann: Erst Sicherheitsdoktrin, dann Wehrpflicht

Bundeskanzler Faymann will die Verhandlungen um die Sicherheitsdoktrin erst beenden, um danach über die Wehrpflichtabschaffung zu diskutieren. Die Wehrpflicht soll getrennt vom Zivildienst behandelt werden. Auch die Einbeziehung des Volkes behält Faymann sich vor. Die Wehrpflicht hält er aber nicht mehr für zeitgemäß. Beide Koalitionsparteien äußern sich jedoch trotz unterschiedlicher Auffassungen in diesem Punkt kompromissbereit. Aber auch in der ÖVP mehren sich die Stimmen für ein Aus der Wehrpflicht, Ex-Minister Bartenstein beispielsweise gibt zu, das wenn man sich die internationale Entwicklung ansieht, das Aussetzen der Wehrplicht "wohl ein Gebot der Stunde" ist. Eine Umfrage ergab, dass 60 Prozent der Bevölkerung für die Abschaffung der Wehrpflicht sind.

(Alle Medien)

LH Pröll fordert Mehrheitswahlrecht mit starken Beamten

Der Niederösterreichischen Landeshauptmann Pröll fordert das Mehrheitswahlrecht für den Bund um Sachpolitik wieder zu ermöglichen. Dies benötige, so Pröll, eine größere Unabhängigkeit der Spitzenbeamten von den politischen Verantwortungsträgern. Als konkretes Beispiel nannte er die Diskussionen um das Bundesheer, wo hohe Offiziere die Möglichkeit zu mehr Mut haben sollten, sich gegen ihre politischen Verantwortlichen zu stellen.

(P, St)

Kriminalstatistik: Wenigste Verbrechen seit einem Jahrzehnt

2010 gab es 9,4 Prozent weniger Anzeigen in Österreich als 2009. BM Fekter: "Das ist die niedrigste Kriminalistätsrate seit zehn Jahren." Die Aufklärungsquote stieg nur geringfügig um 1,5 Prozent auf 41,4 Prozent. Während Burgenland am sichersten ist, ist Wien immer noch das Sorgenkind der Ministerin. Die Zahl der Einbrüche ging um 25,7 Prozent zurück. Noch höher war der Rückgang bei den Kfz-Diebstählen mit minus 44,6 Prozent. Die Kriminalität im Internet, Trickdiebstähle und Morde stiegen jedoch im vergangenen Jahr.
(Alle Medien)

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