Die wichtigsten Schlagzeilen vom 5.1.2011

Gemeinden fordern Recht auf Radarkontrollen zurück

Im ATV-Interview bekräftigt Gemeindebund-Chef Mödlhammer die Forderung der Gemeinden, ihre Straßen selbst mittels Radarüberwachung zu kontrollieren. Laut einer KfV-Untersuchung halten sich 80 Prozent der Lenker nicht an Tempo-30-Zonen, mehr als die Hälfte überschreitet die 50km/h-Beschränkung im Ortsgebiet. (Siehe ATV-Bericht hier, Minute 4:44)
(ATV-Nachrichten)

Mödlhammer: Zusammenlegung von Gemeinden bringt Mehrkosten

Auf Basis von Zahlen aus dem Gemeindefinanzbericht wehrt sich Gemeindebund-Chef Mödlhammer gegen die Zusammenlegung von Gemeinden. Kleine Gemeinden hätten deutlich geringere Verwaltungs- und Betriebskosten pro Einwohner, mit der Zusammenlegung von Gemeinden sei kein Geld einzusparen, so Mödlhammer.
(ORF OÖ, Volksblatt, OÖN, St, )

Fohnsdorf: Gemeinderat löst sich zum zweiten Mal selbst auf

Mödlhammer: "Landespolitiker führen sich wie Nikoläuse auf"
Man will ja keine Fehler machen in Fohnsdorf. So begründet Bürgermeister Straner die zweite Selbstauflösung des Gemeinderates innerhalb weniger Tage. Ob dies die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der maroden Gemeinde verhindern kann, ist nach wie vor unklar.Heftige Kritik erntet die rot-schwarzen Landespolitiker hingegen von Gemeindebund-Chef Mödlhammer: Das Land habe die Therme in Fohnsdorf mit Millionenzahlungen subventioniert. Nun könne man nicht so tun, als hätte man von nichts gewusst. "Da haben sich Politiker wie die Nikoläuse aufgeführt. Es gehören klare Systeme und Kriterien für die Förderungen her, unabhängig jedweder Parteipolitik".
(KlZ, St, )

OECD-Studie: Österreich europaweit im Spitzenfeld im Sozialbereich

Laut einer OECD-Studie rangiert Österreich europaweit an vierter Stelle und damit im Spitzenfeld bei den Sozialleistungen. Die soziale Gerechtigkeit ist in unserem Land besonders ausgeprägt. Nur die skandinavischen Länder liegen vor Österreich. Bei der Bildung liegt Österreich am schlechten 24. Platz.
(alle Medien)

Land Vorarlberg beschließt Verfassungsklage gegen Budget

Das Land Vorarlberg macht den Anfang und bringt eine Verfassungsklage gegen das Budget ein. Vor allem die Kürzung der Familienleistungen wird damit beeinsprucht. Auch die Kärntner Landesregierung und zahlreiche Gewerkschaften und Interessensvertretungen planen den Weg zum Verfassungsgericht.
(P, )

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