Die wichtigsten Schlagzeilen vom 16.2.2012

Kahlschlag: Anzahl der Bezirksgerichte soll halbiert werden

Die Absicht, Standorte von Bezirksgerichten aufzulassen, war schon länger bekannt. Nun will Ministerin Beatrix Karl ernst machen. Von derzeit 141 Bezirksgerichten sollen am Ende nur 68 Standorte übrig bleiben. Alle Standorte, an denen weniger als 4 Richter tätig sind, sollen aufgelassen bzw. fusioniert werden. Die jährliche Gesamteinsparung wird mit 6 Mio. Euro angegeben. Nun muss Karl mit den Ländern verhandeln, denn die müssen zustimmen.
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Grundsteuer: Einheitswerte sollen neu festgestellt werden

Im Zuge des Sparpakets ist auch eine Neufeststellung der Einheitswerte, auf denen die Grundsteuer basiert, vorgesehen. Davon betroffen sind vorerst nur landwirtschaftliche Flächen, wie es im Finanzministerium heißt. Der klassische Häuslbauer ist nicht betroffen.
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Länder einigen sich über Sparbeiträge

Die Landesfinanzreferenten haben sich am späten Mittwochnachmittag verständigt, in welchem Verhältnis sie die dem Bund zugesicherten Sparbeiträge abliefern werden. Die Aufteilung erfolgt im wesentlichen gemäß Bevölkerungsanteil. Nur Tirol wurde für 2012 dem Vernehmen nach ein kleiner Rabatt gewährt. Direkte Sanktionen bei Verfehlen der Ziele wird es nicht geben. Gesetzt wird auf einen Stabilitätsrat. Dieser soll Länder, die das Defizitziel verfehlen, zu weiteren Einsparungen motivieren. Vorgesehen ist hier aber, dass alle Beteiligten den zusätzlichen Anstrengungen auch zustimmen.
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